Eine 80 x 30 Zentimeter große gefaltete Urkunde mit der Formulierung "in civitate nostra Dresden" aus dem Jahr 1216 liegt am 21.01.2016 in einer Glasvitrine im Stadtarchiv in Dresden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die wertvolle Urkunde mit der Ersterwähnung der Stadt Dresden vor 800 Jahren präsentiert.

29.1.2016 | Von:
Hans Vorländer

Zerrissene Stadt: Kulturkampf in Dresden

Kollektive Wut und rituelle Gemeinschaftsstiftung

Auch bei Pegida spiegeln sich Ost-West-Verwerfungen wider, die so bislang kaum sichtbar geworden sind. Vor allem manifestieren sie sich in einer artikulierten Unzufriedenheit, in Teilen sogar in der Ablehnung der in Deutschland praktizierten Demokratie. Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen fühlen sich in der medial vermittelten Diskussionskultur der Bundesrepublik nicht heimisch und empfinden ihre politischen Institutionen nicht als die "eigenen", sondern als "vom Westen übergestülpte" Instrumente einer "Scheindemokratie". Die Repräsentanten und Entscheidungsfindungsprozesse dieses "Systems" gelten wahlweise als "verkrustet", "verblendet" oder "korrupt" und werden mit verschwommenen Erinnerungen an die DDR verglichen. Dabei werden auch Politiker, die aus Ostdeutschland stammen (wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck) diesem System zugerechnet. Woher kommen diese Demonstranten, und welchem Milieu Dresdens sind sie zuzurechnen?

Befragungen haben gezeigt, dass die Teilnehmer zu etwa gleichen Teilen aus Dresden oder anderen Gebieten Sachsens kommen, dass aber hinsichtlich ihrer Einstellungen und Motive keine signifikanten Unterschiede bestehen. Wenn sich mittlerweile der Eindruck verfestigt, dass Pegida im Spätherbst 2015 zu einer offen rassistischen Bewegung geworden ist, die sich aggressiv gegen Flüchtlinge und Migranten wendet und mit der radikalen Rhetorik die dünnen Grenzen zwischen sprachlicher und physischer Enthemmung verschwimmen, so muss gleichwohl festgestellt werden, dass die Organisation in Dresden in ihrer Hochphase um die Jahreswende 2014/15 und dann wieder im September und Oktober 2015 keine Bewegung ausschließlich von Rechtsextremisten sowie Islam- und Ausländerfeinden gewesen ist, wie zunächst gemutmaßt wurde. Etwa ein Drittel der Teilnehmer der Kundgebungen und "Abendspaziergänge" ließ diffuse islamophobe Motive und Einstellungen erkennen. Die Mehrheit übte fundamentale Kritik an Politik, Medien und der konkreten Funktionsweise der praktizierten Demokratie.[6]

Pegida rekrutierte sich anfangs überwiegend aus der bürgerlichen Mitte Dresdens und ihren fragilen Segmenten. Auffallend in der soziodemografischen Zusammensetzung war der vergleichsweise hohe Anteil von Selbstständigen und Angestellten und – bezogen auf die Einkommensstruktur – ein leicht überdurchschnittlicher Wohlstand. Die biografischen Hintergründe der mehrheitlich aus dem westlichen Umland Dresdens stammenden Organisatoren ließen vielfach auf ein wechselhaftes, prekäres Berufsleben als Kleinunternehmer vor allem im Dienstleistungsgewerbe schließen. Sie waren in Dresden gut vernetzt: ein Teil der Dresdner Partyszene beruflich verbunden, ein anderer den Kreisen von Fußball und Eishockey. Der Sprecher, Lutz Bachmann, hatte sich bereits anlässlich des Elbehochwassers im August 2013 als Organisator eines umfassenden Fluthilfenetzwerkes im Stadion von Dynamo Dresden hervorgetan. Für sein Engagement erhielt er den Sächsischen Fluthilfeorden.

Die Frage nach den Gründen für den besonderen Erfolg von Pegida in Dresden sind immer wieder mit Mutmaßungen über eine besonders ausgeprägte Fremden- und Islamfeindlichkeit beantwortet worden, zumal die bei den Kundgebungen gehaltenen Reden keinen Zweifel an der pauschalen Ablehnung und Diffamierung des Islam, der Muslime und von Flüchtlingen zuließen. Doch unterschied sich das bei den Demonstranten festgestellte Ausmaß an Islam- und Fremdenfeindlichkeit nicht von der durchschnittlichen, hohen Verbreitung dieser Einstellungsmuster in der Gesamtbevölkerung – im Osten wie im Westen.[7] Empirische Befunde haben zudem auch gezeigt, dass die sächsische Landeshauptstadt keine überdurchschnittliche Konzentration an ausländerfeindlichen Orientierungen der Bevölkerung aufweist und deshalb auch nicht argumentiert werden kann, dass in Dresden generell ein idealer Nährboden für xenophobe oder islamophobe Handlungsmotive vorliegt.[8]

Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 konnte die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling im ersten Wahlgang rund 21.000 Stimmen beziehungsweise einen Stimmenanteil von 9,6 Prozent für sich verbuchen (im zweiten Wahlgang trat sie nicht mehr an). Dabei fiel auf, dass der Zuspruch in den Stadtteilen am größten war – in einzelnen Wahlbezirken sogar über 20 Prozent –, in denen Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet oder vorgesehen worden waren. Anscheinend sind hier die – von den Pegida-Rednern und -Organisatoren geschürten – Befürchtungen einer "Überfremdung", auch die Konkurrenzangst auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten beziehungsweise den Sozialsystemen, auf Resonanz gestoßen.

Weil Sachsen, auch im Dresdner Umland, zudem seit vielen Jahren über eine gefestigte rechtsextreme Szene verfügt und rechtsextreme Parteien wie die NPD immer wieder Erfolge bei Wahlen erzielen, wäre nach Zusammenhängen zu fragen, die fremdenfeindliche Einstellungen begünstigen. Insgesamt lässt sich für Dresden zwar von einer sozialräumlichen Fragmentierung sprechen, aber noch keineswegs von einer für andere Metropolen kennzeichnenden Segregation von als "problematisch" zu bezeichnenden Stadtteilen mit Gettobildungen, die einen verfestigten Trend zu autoritärem Wahlverhalten am rechten Rand des politischen Spektrums erkennen lassen.

Gesucht: Urbane Konfliktkultur

Die "Straße" ist in Dresden zu einem Raum kollektiver Empörung und Selbstvergewisserung geworden. Für die Pegida-Sympathisanten besitzen die montäglichen Zusammenkünfte offenbar auch eine kompensatorische, "therapeutische" Wirkung auf Verluste, Ängste und Traumatisierungen, die sich in den persönlichen Nah- und sozialen Umwelten durch den tief greifenden sozialen, kulturellen und demografischen Wandel eingestellt haben. Offensichtlich substituieren die zum gemeinschaftsstiftenden Ritual gewordenen "Abendspaziergänge" das Gefühl verloren gegangener Identität und Tradition. Der "Stammtisch" der Straße füllt die Sinnleere in einem Umfeld auseinandergebrochener Gewissheiten und enttäuschter Erwartungen und vermittelt das Gefühl, im Kreis von Gleichen mit den diffusen Ängsten und Sorgen "aufgehoben" zu sein. Zugleich wird eine scheinbar aus den Fugen geratene Welt mit einfachen Antworten – und seien es Verschwörungstheorien – wieder begreifbar gemacht. Das Gefühl der Verunsicherung, des Abgehängt-Seins bricht sich in der Konstruktion des Fremden, Flüchtlings und Asylbewerbers genauso Bahn wie das Gefühl, von den Medien nicht gehört und von der etablierten Politik nicht repräsentiert zu werden. Die unverstellte, enthemmte Rhetorik der Straße spiegelt grundlegende lebensweltliche Entfremdungserfahrungen wider, vertieft die Spaltung zum etablierten politischen System, schafft aber zugleich einen neuen Raum wechselseitiger Anteilnahme und Bestärkung.

Durch die Umbrüche der vergangenen Jahre, die Erfahrungen des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels, den Austausch der Elitenpositionen in Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Kultur, den Zuzug Fremder, zuerst aus Westdeutschland, dann aus der ganzen Welt, sind Vorstellungen und "Weltbilder" brüchig und entwertet geworden, die auf dem geschlossenen, homogenen Kosmos imaginierter Vergangenheiten der Stadt oder sozialer Gemeinschaften basierten. Die Teilnehmer von Pegida reagieren mit Wut und Empörung auf der Straße, die Bürger des konservativen Milieus mit Rückzug in das Private oder unentschiedenem und unentschlossenem Attentismus.

Dresdens Traditionalismus hat eine konservative Grundstimmung erzeugt, die sich in der Bewahrung des Alten und Erreichten gefällt, dem Unbekannten und Fremden aber mit grundsätzlicher Skepsis begegnet. Vor diesem Hintergrund sind Phänomen und Erfolg von Pegida in Dresden auch zu deuten. Auf der Straße wird der Kulturkampf indes nicht zu gewinnen sein, mit moralisierenden oder pathologisierenden Vorhaltungen ebenfalls nicht. Dresden wird eine neue Urbanität als Tugend einer stadtgesellschaftlichen Konflikt- und Streitkultur entwickeln müssen, um sich den Herausforderungen einer weltoffenen Metropole stellen zu können, ohne den Schatz starker geschichtlicher Identität und landschaftlicher Attraktivität aufzugeben. In der Balance liegt die Chance.

Fußnoten

6.
Zu allen vorliegenden Befragungen der Teilnehmer und Beobachtungen der Demonstrationen vgl. Hans Vorländer/Maik Herold/Steven Schäller, Pegida. Entwicklungen, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung, Wiesbaden 2016. Siehe auch Lars Geiges/Stine Marg/Franz Walter, Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld 2015.
7.
Neuere Umfragen zeigen indes, dass die mit der Zuwanderung von Flüchtlingen verknüpften Befürchtungen in der Bevölkerung Ostdeutschlands größer sind als in Westdeutschland – und hier noch einmal besonders in Sachsen. Vgl. Infratest Dimap/MDR, Ländertrend Sachsen, 16.9.2015, http://www.mdr.de/nachrichten/sachsentrend-umfrage-september100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html« (18.1.2016); Infratest Dimap/ARD, Deutschlandtrend, Oktober 2015, http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2015/oktober/« (18.1.2016).
8.
Vgl. etwa Karl-Heinz Reuband, Wer demonstriert in Dresden für Pegida?, in: Mitteilungen des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung, 21 (2015), S. 133–143, hier: S. 137.
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