Eine 80 x 30 Zentimeter große gefaltete Urkunde mit der Formulierung "in civitate nostra Dresden" aus dem Jahr 1216 liegt am 21.01.2016 in einer Glasvitrine im Stadtarchiv in Dresden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die wertvolle Urkunde mit der Ersterwähnung der Stadt Dresden vor 800 Jahren präsentiert.

29.1.2016 | Von:
Frank Richter

Stadtgespräche. Politische Bildung als Seelsorge?

Beobachtungen und fünf Thesen

Ausgehend von den im K!D-Projekt gesammelten Erfahrungen, den Beobachtungen des Dresdner Demonstrationsgeschehens im Jahr 2015 sowie zahlreicher Korrespondenz mit mehreren Hundert Personen, die zum Teil ihre Sympathie für Pegida zum Ausdruck brachten, komme ich zu folgender Feststellung: Für einen Teil der sächsischen Bevölkerung lässt sich eine starke Ablehnung der gesellschaftlichen und politischen Ordnung konstatieren. Diese Ablehnung geht einher mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Funktionsträgern beziehungsweise Funktionseliten, insbesondere werden genannt: "die Politiker" und "die Medien"; mit einem mangelhaften Verständnis der Funktionsweise unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung; mit dem Gefühl der Überfremdung durch die zum großen Teil aus Westdeutschland stammenden Funktionseliten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Kultur sowie mit der Bereitschaft, die Ablehnung, das Misstrauen und den Unmut in stark emotionalisierter Art auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck zu bringen: "Wir müssen es denen da oben mal zeigen", "Wir müssen ein Zeichen setzen." Darauf aufbauend lassen sich folgende Thesen formulieren:

These 1: Das Verständnis und die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Grundgesetzes, des Staatsaufbaus, der repräsentativen Demokratie und der Funktionsweise der Institutionen sind bei Teilen der sächsischen Bevölkerung nur schwach ausgeprägt.

Die Ordnung wird von einem Teil der Bevölkerung nicht als die eigene erkannt und akzeptiert. Dieser Teil stellt eine Minderheit dar, die sich deutlich und öffentlich artikuliert. Viele Beiträge bei Demonstrationen, in Korrespondenzen und Diskussionsveranstaltungen zeugen von einem technischen und zum Teil technokratischen Politikverständnis. Oft wird nicht realisiert und nicht akzeptiert, dass politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Demokratie viel Zeit beanspruchen, Kompromisscharakter tragen, dem Mehrheitsprinzip unterworfen sind und von sachfremden Faktoren beeinflusst werden. In vielen Beiträgen spiegelt sich ein autoritäres Politikverständnis wider. Der Demokratie wird nicht zugetraut, die anstehenden Probleme mit den ihr eigenen Verfahren zu lösen.

These 2: Die beobachteten Phänomene sind auch Ausdruck und Folge großer Unterschiede in der Gesellschaft und einer fortschreitenden Auseinanderentwicklung sozialer Milieus.

Die Unterschiede sind deutlich erkennbar zwischen der ökonomischen, sozialen und demografischen Entwicklung der urbanen Zentren einerseits und der Entwicklung des ländlichen Raums andererseits; zwischen den einkommensstarken und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen (prekäre Arbeitsverhältnisse, dritter Arbeitsmarkt, "Generation Praktikum", anwachsende und vor allem prognostizierte Altersarmut) sowie zwischen alten und jungen Menschen. Erstere fühlen sich vielfach überfordert. Letztere können als Gewinner der Transformation und Globalisierung gelten und sich leichter mit neuen Entwicklungen (etwa in den Informations- und Kommunikationstechnologien) arrangieren.

In Teilen der Bevölkerung, die sich gegenüber den aus Westdeutschland Zugezogenen als "einheimischer" empfindet, gibt es nach wie vor erhebliche Ressentiments. Dies gilt wohl auch umgekehrt. In der beobachteten Gruppe (Pegida-Demonstranten, Teilnehmer von Dialogforen, Absender von Korrespondenz) versammeln sich tendenziell mehr Menschen mit Hauptwohnsitz im ländlichen Raum als Menschen aus den urbanen Zentren; mehr Menschen mit eher geringem oder mittlerem Einkommen als Menschen mit höherem Einkommen; mehr Menschen mit (einseitig) ausgeprägter technischer, ökonomischer und praktischer Kompetenz als Menschen mit (einseitig) ausgeprägter theoretischer, politischer, sozialer und kultureller Kompetenz; mehr Männer als Frauen; mehr ältere als jüngere Menschen sowie mehr Menschen, die in der DDR sozialisiert wurden (beziehungsweise deren Kinder), als Menschen, die aus Westdeutschland stammen (beziehungsweise deren Kinder).

Mit der DDR ist nahezu geräuschlos und in kürzester Zeit der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung untergegangen. Obwohl er von den meisten Menschen in der DDR als funktionsuntüchtig erlebt und kritisiert wurde, gab er eine gewisse Orientierung. Er begründete eine bestimmte Weltsicht und Gesellschaftsordnung. Er formulierte nachvollziehbare Ideale und verhieß Schutz vor globalen Bedrohungen. Sozialwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung diagnostizieren politische Heimatlosigkeit und weltanschauliche Leere als Ursachen für Pegida in den Trümmern des einst roten Sachsen.[3]

These 3: Die von offener, öffentlicher und fairer Auseinandersetzung sowie von der Suche nach gegenseitigem Verständnis geprägte und den Kompromiss anstrebende politische Streitkultur ist schwach ausgeprägt. Opposition wird oft ausschließlich als Angriff wahrgenommen und betrieben.

Von vielen wird daher auch die konstruktive Funktion von Opposition nicht verstanden oder übersehen, nicht ausgehalten, nicht gewollt und nicht angenommen. In zahlreichen Wortmeldungen wird beklagt, dass sich Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung der öffentlichen Auseinandersetzung entziehen. In Veranstaltungen zeigt sich ein großes Rede- und Mitteilungsbedürfnis. Nur selten konnte eine ausgeprägte Bereitschaft zum Zuhören, Argumentieren, zum nachdenklichen Abwägen, zum kompromiss- und konsensorientierten Diskutieren festgestellt werden. Das Schema "Links gegen Rechts, Rechts gegen Links" ist ausgeprägt. Die Empörung der Pegida-Gegner über die im öffentlichen Raum vorgetragenen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen ist glaubwürdig und gut organisiert. Versuche, mit Pegida-Anhängern ins Gespräch zu kommen, werden diskreditiert und angefeindet.

These 4: In Teilen der Bevölkerung gibt es eine ausgeprägte Islam- und Fremdenfeindlichkeit, zumindest erhebliche Ressentiments. Diese äußern sich zunehmend offen, pauschal und radikal.

Dass sich dies in Sachsen zeigt, wo der Ausländeranteil bisher gering ist, wo es wenige Erfahrungen mit anderen Kulturen gibt und wo nur wenige Muslime leben, muss nicht verwundern. Folgende Gründe können angeführt werden: "Der Islam" und "fremde Kulturen" eignen sich als Projektionsflächen eines allgemeinen Unmuts und politischer Verunsicherung, gerade dort, wo man sie kaum kennt. Verhältnisse wie etwa in den sozialen Brennpunkten von Neukölln und anderer (westdeutscher) Stadtteile werden antizipiert und als bedrohlich empfunden. Ängste entstehen insbesondere dann, wenn alltägliche Erfahrungen mit Ausländern fehlen. Zudem sind die politische Situation in Syrien, in Libyen, im Irak sowie die Berichterstattung über die vom sogenannten Islamischen Staat ausgehende Gewalt angetan, schlimmste Befürchtungen auszulösen. Schließlich treffen Muslime, die nach Sachsen kommen, auf eine zu rund 80 Prozent areligiöse Bevölkerung. Viele Menschen im Osten haben vergessen, dass sie Gott vergessen haben. Die Wiederkehr des Religiösen, das sie für überwunden glaubten, verunsichert.

These 5: Zum offenen politischen Dialog über den ausgebrochenen Problem- und Gefühlsstau gibt es keine vernünftige Alternative. Er ist auf möglichst vielen Ebenen zu führen.

Nach wie vor gibt es viele ernst zu nehmende Problemanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern, die bisher keine andere politische Adresse als Pegida gefunden haben. Es ist nicht sicher, ob durch Dialogangebote eine weitere Radikalisierung im Protest- und Demonstrationsgeschehen verhindert werden kann. Ich bin überzeugt, dass die Stärke des demokratisch verfassten Gemeinwesens in Konfliktfällen besonders deutlich hervortritt. Diese Fälle müssen erkannt, akzeptiert und in vernünftig ausgetragenem Streit angegangen werden. Auf der Grundlage wechselseitigen Respekts können Menschen im Gespräch bleiben. Gleichwohl ist deutlich geworden, dass es politische Akteure gibt, die die vorhandenen Konflikte zu eskalieren suchen.

Fußnoten

3.
Vgl. Franz Walter, Die Tragödie von Freital, 27.6.2015, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/-a-1040775.html« (14.1.2016).
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