Eine 80 x 30 Zentimeter große gefaltete Urkunde mit der Formulierung "in civitate nostra Dresden" aus dem Jahr 1216 liegt am 21.01.2016 in einer Glasvitrine im Stadtarchiv in Dresden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die wertvolle Urkunde mit der Ersterwähnung der Stadt Dresden vor 800 Jahren präsentiert.

29.1.2016 | Von:
Frank Richter

Stadtgespräche. Politische Bildung als Seelsorge?

Konsequenzen

Die demokratisch denkenden und den im Grundgesetz verankerten Wertvorstellungen verpflichteten Bürgerinnen und Bürger sollten meines Erachtens folgende drei Positionen vertreten und verteidigen:

Erstens: Wir stehen zum Selbstverständnis der Bundesrepublik als humanitärer Staat. Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Die Menschen im Westen und im Osten der Republik können 25 Jahre nach der Wiedervereinigung unter Beweis stellen, dass sie die globale Verantwortung ihres Staates erkennen und mittragen.

Zweitens: Die politische Gestaltungsaufgabe von Migration, Flucht und Asyl ist groß. Es wird nicht gelingen, sie in Form ideologisch aufgeladener, sich wechselseitig unlautere Motive unterstellenden Auseinandersetzungen zu erfüllen. Die Migration und die Gewährung von Asyl bedürfen einer klaren politischen Ordnung. Die Frage nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit darf nicht tabuisiert werden. Die europäische, nationale, sächsische und die kommunale Ebene stehen dabei vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese wie im "Schwarzer-Peter-Spiel" anzugehen, indem man auftretende Schwierigkeiten dem Versagen der jeweils anderen Ebene zuschiebt, fördert eine allgemeine Politikverdrossenheit. Die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen sollten zeigen, dass sie die Aufgabe als gesamtstaatliche verstehen und ihr entsprechend begegnen.

Drittens: Die Debatte über das, was im Zusammenhang der Pegida-Demonstrationen zutage getreten ist, gehört in den öffentlichen Diskurs. Menschen, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, dürfen nicht pauschal ausgegrenzt werden. Die der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichteten Politikerinnen und Politiker dürfen sich die Meinungsführerschaft nicht von Menschen nehmen lassen, die sich undemokratisch äußern und verhalten. Rassistische, menschenverachtende, antisemitische, volksverhetzende und zur Gewalt aufrufende Äußerungen müssen eindeutig als solche benannt, zurückgewiesen, moralisch geächtet und politisch sowie juristisch bekämpft werden.

Dass es nicht leicht ist, die genannten Unterscheidungen in jedem Einzelfall präzise vorzunehmen, liegt auf der Hand. Wenn wir uns aber vor Augen halten, dass Kommunikation schiefgehen kann, Nicht-Kommunikation jedoch mit Sicherheit schiefgehen wird, gewinnen wir Gelassenheit und gegenseitige Nachsicht. Der Konflikt ist der Normalfall der Demokratie. Wenn wir ihn bestehen und seine konstruktive Kraft nutzen, wird die Gesellschaft davon profitieren.

Seelsorge?

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz wies im Februar 2015 in einem Vortrag bei der Sächsischen Landeszentrale darauf hin, dass die politische Auseinandersetzung einer sozialpsychologischen Betrachtung bedarf.[4] Solange die Beziehungsebene nicht halbwegs saniert ist, kommt man auf der Sachebene nicht voran. Im Dezember 2014 zogen erstmals über 10.000 Menschen schweigend durch Dresden. Sie lehnten das Gespräch mit Vertretern der Medien und der Politik rigoros ab. Sie signalisierten, das Vertrauen ins "System" verloren zu haben. Damals befürchteten viele Verantwortliche in der Politik, Gesellschaft und Kultur Dresdens eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Sie waren sich einig, alles Mögliche versuchen zu müssen, die trotzig Demonstrierenden zum Gespräch zu bewegen. Die pauschalen Beschimpfungen – "Neonazis im Nadelstreifen" (Ralf Jäger, 11. Dezember 2014), "Komische Mischpoke" (Cem Özdemir, 14. Dezember 2014), "Schande für Deutschland" (Heiko Maas, 15. Dezember 2014) und "Hass in deren Herzen" (Angela Merkel, 1. Januar 2015) – konterkarierten diese Versuche. Sie wurden von den Pegida-Organisatoren dankbar entgegengenommen.

In zahlreichen Dialogforen entlud sich ein subkutan angewachsener Problem- und Gefühlsstau. Mich hat erschüttert, wie viele Menschen öffentlich davon sprachen, dass Politiker ihnen ja sowieso nicht zuhören und sie in Ämtern und Behörden von oben herab behandelt würden. Warum wurden diese Foren, zu denen Tausende Menschen kamen und in denen sie mit kontroversen Positionen konfrontiert wurden, allgemein kritischer bewertet als Vorlesungen, Theatervorstellungen und Vortragsabende? Bei Letzteren wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass sie die Nachdenklichkeit und den inneren Dialog der Teilnehmer auslösen.

Ich sehe in der Geringschätzung niederschwelliger Dialogangebote viel intellektuelle Arroganz. Kein Mensch kann sagen, wie sich die politische Situation weiterentwickelt hätte, wenn es diese Foren nicht gegeben hätte. Das zutage getretene Mitteilungsbedürfnis zu übergehen, war nicht möglich. Dass ihm Raum gegeben wurde, mag man Seelsorge nennen. Sie fand öffentlich statt und war sozialpsychologisch unumgänglich.

Fußnoten

4.
Vgl. Hans-Joachim Maaz, Zur Psychodynamik von Protest und Gegenprotest, Vortrag, 5.2.2015, http://www.slpb.de« (14.1.2016).
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