Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Johannes Buckow

Chinas "Volkskrieg gegen den Terrorismus"

Vage Terrorismus-Definition

Chinas Regierung hat stets vermieden, sich durch eine zu eng gefasste Terrorismus-Definition die Hände zu binden. Stattdessen zeugen die Sprachregelungen und Gesetzesinitiativen Pekings eher von dem Bemühen, durch unscharfe Definitionen den Sicherheitskräften und der Justiz möglichst weiten Handlungsspielraum zu lassen. So verhängte Peking kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verschiedene Strafmaße, unter anderem die Todesstrafe, für terroristische Verbrechen, ohne dabei eine juristische Definition für Terrorismus zu geben.[12]

Einige Menschenrechtsorganisationen sowie pro-uigurische NGOs werfen der chinesischen Regierung vor, die Grenze zwischen Terrorismus und lokalen Protesten absichtlich zu verwischen, um harte Sicherheitsmaßnahmen selbst gegen friedliche Proteste zu rechtfertigen.[13] Spätestens seit sich verheerende Bomben- und Messerangriffe auf Zivilisten seit 2013 häufen, steht fest, dass China einer Bedrohung durch Terrorismus gegenübersteht, die auch den Definitionen der Vereinten Nationen oder der EU entspricht.

Erst in seinem seit Januar 2016 geltenden, ersten umfassenden Antiterrorismusgesetz legte sich Peking auf eine juristische Terrorismus-Definition fest, die der parteistaatlichen Justiz allerdings nach wie vor große Freiräume zur Interpretation lässt. Als Terrorismus stuft Peking demnach "jedes Befürworten und jede Handlung" ein, die "mit Methoden der Gewalt, Zerstörung, Drohung usw. gesellschaftliche Angst erzeugen, die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen, Persönlichkeitsrechte oder persönliches Eigentum gefährden, die internationale Ordnung bedrohen, oder Staatsorgane bzw. internationale Organisationen unter Druck setzen, um politische, ideologische oder andere Ziele zu erreichen".[14] Das chinesische Wort für "befürworten" (zhuzhang) umfasst ein weites Bedeutungsspektrum, das von einer wohlwollenden Gesinnung bis hin zur direkten Anstiftung reicht. Mit dieser Wortwahl hat Peking den ursprünglichen Wortlaut sogar noch abgemildert: Vorige Entwürfe erfassten an dieser Stelle bereits "Gedanken und Worte" als potenziell terroristische Aktivitäten.[15]

China kämpft für Stabilität

China begegnet dem Terrorismus mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das politische, bildungs- und wirtschaftspolitische Aspekte ebenso einbezieht wie die extensive Überwachung der uigurischen Bevölkerung und die permanente Einsatzbereitschaft der in großer Zahl in Xinjiang stationierten Streitkräfte. Auf der politischen Ebene hat Peking alle Entscheidungsprozesse in der Antiterrorgesetzgebung aus einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in eine sogenannte Zentrale Führungsgruppe (ein Parteigremium) verlagert, in der auch die Volkbefreiungsarmee sowie die paramilitärische Bewaffnete Volkspolizei (BVP) vertreten sind.[16]

Auf operativer Ebene wurde die BVP umfassend modernisiert, als wichtigster ausführender Arm im Antiterrorkampf etabliert und in Xinjiang in permanente Alarmbereitschaft versetzt. Im Laufe der 2000er Jahre bildete die BVP immer spezialisiertere Einsatzkräfte für verschiedene Terrorszenarien aus.[17] Um die Reaktionsgeschwindigkeit seiner Sicherheitskräfte zu verbessern, regelte Peking die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Volksbefreiungsarmee und BVP und stattete letztere mit weitreichenden Befugnissen im Antiterrorkampf aus.

China hat auch die Überwachung des öffentlichen Raums sowie digitaler Kommunikationswege ausgebaut. So gehören Personen- und Gepäckkontrollen in Restaurants, Hotels, auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen zum Alltag. Für viele öffentliche Verkehrsmittel in Xinjiang gelten ähnliche Sicherheitsbestimmungen wie für internationale Flugreisen. 2005 führte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) ein Videoüberwachungssystem ein und installierte Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und entlang von Straßen. Seit 2008 stehen auch Moscheen unter permanenter Videoüberwachung. Seit 2014 arbeitet das MPS an einem neuen, big-data-basierten Internetüberwachungsprogramm zur Terrorabwehr.[18]

Auch die Kontrolle von Massenmedien hat China zu einem Instrument seiner Antiterrorstrategie gemacht. Sowohl Terroranschläge als auch Protestbewegungen gelten als sensible Themen, deren Berichterstattung ausschließlich unter Freigabe der Zensurbehörden erfolgt. Viele Nachrichten von Terrorangriffen werden vorerst unter Verschluss gehalten, um separatistischen Organisationen nach Gewaltakten keine Bühne zu bieten, Nachahmer zu vermeiden und kein Bild der Schwäche des chinesischen Staats zu geben. In Krisensituationen oder zu besonderen Anlässen, wie beispielsweise dem 60-jährigen Gründungsjubiläum Xinjiangs, werden soziale Medien deaktiviert oder der Internetzugang für die komplette Region gesperrt.[19]

Peking und die Regierung der Autonomen Region versuchen auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen zur Stabilität Xinjiangs beizutragen. Um die Arbeitslosenquote unter den ethnischen Minderheiten zu senken, haben Staat und Provinz in den Aufbau einer eigenen Textilindustrie investiert. Staatseigene Unternehmen in Xinjiang sind verpflichtet worden, mindestens 25 Prozent ihres Personals aus Angehörigen ethnischer Minderheiten zu rekrutieren. Auch von seiner Zentralasienstrategie, die einen engeren wirtschaftlichen Austausch mit den rohstoffreichen Ländern der Region vorsieht, erhofft sich Peking eine weitere wirtschaftliche Entwicklung Xinjiangs.

Fußnoten

12.
Vgl. Zhonghua Renmin Gongheguo xingfa xiuzhengan (3) (3. Zusatzartikel zum Strafrecht der Volksrepublik China), 29.12.2001.
13.
Vgl. Uyghur Human Rights Project (UHRP), Legitimising Repression: China’s "War on Terror" under Xi Jinping and State Policy in East Turkestan, 2014, 9.3.2016, http://uhrp.org/press-release/legitimizing-repression-china’s-“war-terror”-under-xi-jinping-and-state-policy-east« (9.5.2016); Alim Seytoff, China’s Double Standard on Terrorism, 20.8.2014, http://uyghuramerican.org/article/china-s-double-standard-terrorism.html« (9.5.2016).
14.
Antiterrorgesetz der Volksrepublik China, Art. 3.
15.
Vgl. Zunyou Zhou, China’s Comprehensive Counter-Terrorism Law, 23.1.2016, http://thediplomat.com/2016/01/chinas-comprehensive-counter-terrorism-law/« (9.5.2016).
16.
Vgl. Marc Julienne, Le terrorisme en Chine, un phénomène en expansion, in: China Analysis, 51 (2014), S. 36.
17.
Vgl. Cortez A. Cooper, Controlling the Four Quarters: China Trains, Equips, and Deploys a Modern, Mobile People’s Armed Police Force, in: Roy Kamphausen et al. (Hrsg.), Learning by Doing. The PLA Trains at Home and Abroad, Raleigh 2014, S. 127–170, hier: S. 138ff.
18.
Vgl. Staatsrat der Volksrepublik China, State Councillor Calls for Enhanced Anti-Terrorism Work, 25.11.2015.
19.
Vgl. U.S.-China Economic Security Review Commission, 2014 Report to Congress, Washington D.C. 2014, S. 363.
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