Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Johannes Buckow

Chinas "Volkskrieg gegen den Terrorismus"

Terrorismusbekämpfung als Massenbewegung

Mit der Ausrufung des "Volkskriegs gegen den Terrorismus" im Mai 2014 hat Xinjiangs Parteichef Zhang Chunxian die Terrorismusbekämpfung unter Rückgriff auf maoistisches Gedankengut zur Massenbewegung erklärt. Der "Volkskrieg" bezeichnete ursprünglich eine defensive Militärstrategie, die Mao Zedong aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gegen Japan sowie im Bürgerkrieg gegen die Kuomintang entwickelt hatte. Diese Strategie sah vor, sich im Falle eines Angriffs in das eigene Territorium zurückzuziehen und den Angreifer durch nichtlineare, dezentrale Kriegführung, Guerillataktiken sowie unter Einsatz aller Bevölkerungsteile zu zermürben.[20]

Im Kontext von Chinas Antiterrorkampf bedeutet dies die gezielte Rekrutierung und Einbeziehung der Bevölkerung – wörtlich: der "Massen" – in die Arbeit der Sicherheitskräfte. Während die Aufforderung zur Denunzierung in autoritären Staaten ein übliches Mittel ist, um die Reichweite staatlicher Kontrolle zu erhöhen, setzt China auf eine aktive Mobilisierung zur gegenseitigen Überwachung – auch innerhalb der uigurischen Bevölkerung. Laut Antiterrorgesetz sollen Regierungen auf allen Ebenen dazu beitragen, Freiwilligengruppen in Gemeinden zu rekrutieren, die den Sicherheitskräften zuarbeiten.[21]

Ganz im Sinne eines dezentralen "Volkskriegs" haben Lokal- und Provinzregierungen freie Hand, wie sie ihre Zusammenarbeit mit den Bürgern in der Praxis gestalten. Einige Städte haben mittlerweile Tausende Bürger rekrutiert, um Fahrzeuge zu durchsuchen, Nachbarschaften zu überwachen und Verdächtige festzusetzen. Einige Stadtregierungen außerhalb Xinjiangs fordern ihre Bürger auf, der Polizei zu berichten, wenn Uiguren oder Muslime in die Nachbarschaft ziehen. Andere berichten von erzwungenen Umsiedlungen von Uiguren, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungswellen.[22] Viele Städte bereiten ihre Bürger durch öffentliche Übungseinsätze auf Terroranschläge vor. Peking hat 2014 einen Antiterrorleitfaden herausgegeben, der der Bevölkerung in Bildergeschichten erklärt, wie man sich und andere im Falle eines Terrorangriffs schützen kann.[23]

Die meisten Regierungen auf Provinzebene und einige Städte bieten ihren Informanten auch finanzielle Anreize. Xinjiang hat seine maximale Belohnung für einen Hinweis von kritischer Bedeutung im April 2016 von 500.000 Yuan auf nicht weniger als fünf Millionen Yuan (etwa 675 Euro) erhöht. Erstinformanten können alternativ auch mit einer Festanstellung im öffentlichen Dienst belohnt werden.

Ein zentrales Element in Pekings Propaganda ist die Aufforderung zur "ethnischen Einigkeit" der Bevölkerung. 200000 Parteikader hat die Kommunistische Partei 2014 nach Xinjiang entsandt, um durch "Graswurzelprojekte" mit der lokalen Bevölkerung die "Unterstützung des Volkes zu gewinnen und die Stabilität zu verbessern".[24] In diesem Geiste bemüht sich Peking seit 2014 darum, die Spannungen in Xinjiang nicht als Konflikt zwischen ethnischen oder religiösen Gruppen darzustellen. Seit 2014 ist oft nur noch von Uiguren oder Muslimen die Rede, wenn es um die Opfer von Terroranschlägen geht, kaum noch, wenn von den Tätern die Rede ist. Mit dieser Sprachregelung versucht Peking, einer weiteren Ethnisierung der Gewalt entgegenzuwirken und Angehörige von Minderheiten für sich zu gewinnen. Im April 2016 veröffentlichte Xinjiang unter dem Titel "Unsere Helden" eine Liste von uigurischen Polizeibeamten, die in Antiterroreinsätzen gestorben waren.[25] Ein anderer Artikel verurteilte Terrorismus als "anti-islamisch" und solidarisierte sich mit den muslimischen Opfern eines Terroranschlags.[26]

Entgegen dieser Bemühungen hat China auch einige Initiativen gestartet, die aus Sicht vieler Uiguren auf eine kulturelle Assimilation abzielen. Xinjiangs Regierung versucht, durch Umsiedlungsprogramme die "Durchmischung" zwischen Minderheitengruppen und Han-Chinesen zu fördern. Mehrere lokale Regierungen haben finanzielle Anreize für interethnische Eheschließungen eingeführt.[27] Um die "Zweisprachigkeit" unter den ethnischen Minderheiten zu fördern, unterrichten viele Schulen ausschließlich auf Hochchinesisch. Diese Praxis werten viele Uiguren als Versuch, ihre Sprache zu verdrängen. Lokale Regierungen gehen auch verstärkt gegen sogenannte illegale religiöse Aktivitäten vor. Einige verbieten ihren Bürgern, an Ramadan zu fasten, Bärte oder Kopftücher zu tragen oder Hochzeiten nach uigurischer Tradition zu feiern.

Fußnoten

20.
Vgl. Sebastian Heilmann/Dirk Schmidt, China’s Foreign Political and Economic Relations, Lanham u.a. 2014, S. 53f.
21.
Vgl. Antiterrorgesetz der Volksrepublik China, Art. 8, 9, 44, 74.
22.
Vgl. U.S.-China Economic Security Review Commission (Anm. 19), S. 368ff.
23.
Vgl. Yan Zhang/Mengwei Chen, Citizen’s Manual Offers Responses to Terrorist Attacks, 23.7.2014, http://usa.chinadaily.com.cn/china/2014-07/23/content_17901679.htm« (9.5.2016).
24.
Jie Jiang, Xinjiang to Foster Grass Roots, 18.2.2014, http://www.globaltimes.cn/content/843352.shtml« (9.5.2016).
25.
Vgl. Shohret Hoshur/Richard Finney, Deleted Xinjiang "Heroes List" Revealed Details of Unconfirmed Clashes, 22.4.2016, http://www.rfa.org/english/news/uyghur/details-04222016164050.html« (9.5.2016).
26.
Vgl. Yi Yang, China Voice: Respected Imam’s Murder is Anti-Humanity, Anti-Islam, 1.8.2014, http://news.xinhuanet.com/english/indepth/2014-08/01/c_133525561.htm« (9.5.2016).
27.
Vgl. Edward Wong, Weighin in on Paid Interethnic Marriages in Xinjiang, 5.9 2014, http://sinosphere.blogs.nytimes.com/2014/09/05/weighing-in-on-paid-interethnic-marriages-in-xinjiang/?_r=0« (9.5.2016).
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