Nach einem Bombenattentat in Jableh, Syrien, versammeln sich die Menschen um die Schäden zu inspizieren.

10.6.2016 | Von:
Johannes Buckow

Chinas "Volkskrieg gegen den Terrorismus"

Weniger Terroranschläge, aber anhaltende Spannungen

Gemessen an der Berichterstattung parteistaatlicher Medien über Anschläge ist die Anzahl terroristischer Gewalttaten seit der Ausrufung des sogenannten Volkskriegs gegen den Terrorismus deutlich gesunken. Offizielle Medien berichteten im Verlauf des Jahres 2015 von vier Terroranschlägen (Vorjahr: 20), von denen nur einer außerhalb Xinjiangs stattfand. Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Guo Shengkun, erklärte im Herbst 2015, dass viele Terroranschläge durch die umfassenden Überwachungsmaßnahmen vereitelt werden konnten.[28] Auch Xinjiangs Parteichef Zhang Chunxian sagte im März 2016 stolz, dass sich die Situation in Xinjiang deutlich stabilisiert habe. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, so Zhang, habe das "ganze Land" dabei geholfen, die Weisungen des Generalsekretärs Xi Jinping umzusetzen.[29]

Auch ausländische Medien wie Radio Free Asia berichteten 2015 von deutlich weniger Anschlägen und Unruhen als in den Vorjahren. In ihren Berichten lassen sich aber Hinweise auf immerhin drei weitere Anschläge finden, über die die staatlichen Medien nicht berichtet hatten – darunter ein Mordanschlag auf einen han-chinesischen Bürgermeister und ein Sprengstoffangriff auf eine Polizeistation mit 28 Toten. Auch über den blutigen Anschlag auf eine Kohlemine mit insgesamt etwa 100 Toten und Verletzten im September 2015 berichteten die offiziellen Medien erst zwei Monate nach dem Vorfall, als die Meldung in ausländischen Medien schon um die Welt gegangen war.

Doch selbst wenn die Zahl der Terroranschläge der Berichterstattung nach gesunken ist, bedeutet dies nicht unbedingt weniger Gewalt in Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen und regierungskritische Medien berichteten 2015 von zahlreichen Einsätzen und Razzien der BVP, bei denen häufig nicht nur mutmaßliche Terroristen, sondern auch deren Nachbarn und ganze Familien getötet wurden.

Preis der Stabilität: Höhere Gefahr der Radikalisierung

Die steigende Präsenz chinesischer Staatsangehöriger in terroristischen Organisationen in anderen asiatischen Ländern sowie in den Krisengebieten des Nahen Ostens ist zudem ein Zeichen für eine strategische Umorientierung in der islamistischen Szene Chinas. Im März 2015 räumte Zhang Chunxian ein, dass der sogenannte Islamische Staat weiterhin erfolgreich in Xinjiang rekrutiere. Offizielle Quellen haben bislang keine genauen Zahlen veröffentlicht. Medien berichteten Ende 2014 noch von etwa 300 Uiguren, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen hätten.[30] Über 800 chinesische Staatsbürger will die BVP allein im Jahr 2014 "auf dem Weg in den Dschihad" an der Grenze zu Vietnam festgesetzt haben.[31] Auch indonesische und malaysische Terrorfahnder stießen seit 2014 mehrfach auf chinesische Staatsbürger, die sich lokalen Terrororganisationen angeschlossen hatten. Radikalisiert in China, Dschihad im Ausland?

Mit der flächendeckenden Überwachung der Minderheitengebiete stellt Peking Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten unter Generalverdacht. Die Ausstattung von Sicherheitskräften mit unbegrenzten Befugnissen und die Rekrutierung der Bevölkerung zur gegenseitigen Überwachung fördern das Misstrauen im öffentlichen Leben und besonders gegenüber Minderheiten. Dass Regierungen auf allen Ebenen ihren Bürgern sogar finanzielle Anreize in Millionenhöhe für die Denunzierung von "terrorverdächtigen" Nachbarn geben, ist dabei besonders bedenklich. Denn Uiguren, die zu Unrecht unter Verdacht geraten oder sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" befinden, sind einer absichtlich unklar gehaltenen Rechtslage ausgeliefert, die im Zweifelsfalle immer eine Verurteilung als Terrorist ermöglicht.

Auch Pekings Minderheiten- und Entwicklungspolitik trägt indirekt zu den Spannungen bei. Viele Maßnahmen fordern die einseitige Anpassung von Minderheiten an die Weltanschauung und den Lebensstil der han-chinesischen Bevölkerung. Peking behandelt die ethnische Identität und die religiösen Überzeugungen von Uiguren wie ein Problem, das gelöst werden muss, bevor in Xinjiang Frieden und Stabilität einziehen können. Dabei steht die jetzige Generation uigurischer Jugendlicher unter noch größerem Druck als ihre Eltern und Großeltern. Sie werden in Schulen von einer Vielzahl von Bildungsinitiativen umworben, die ihnen vermitteln, dass Hochchinesisch ihre Nationalsprache und die Sprache der Moderne sei und dass sie ihren Glauben der Doktrin der Partei unterzuordnen hätten.[32] Sie entfremden sich von der kulturellen Identität ihrer Eltern und Großeltern, wachsen zwischen den Kulturen auf und gehören zu keiner ganz.

Pekings "Volkskrieg gegen den Terrorismus" mag vorerst effektiv gewesen sein, um die akute Anschlagsgefahr auf chinesischem Boden zu verringern. Ob er als nachhaltige Strategie trägt, ist fraglich. Denn die Gefahr ist groß, dass der "Volkskrieg" einige der Hauptursachen des Terrorismus in China – die Radikalisierung von Uiguren gegen die wahrgenommene "Fremdherrschaft" der Han-Chinesen und die Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität – nicht lindert, sondern verschärft.

Fußnoten

28.
Staatsrat der Volksrepublik China (Anm. 18).
29.
Vgl. Yizhe Zhao, Zhang Chunxian da Fenghuang wen: Xinjiang wending xingshi xianghao, baokong anjian dafu jianshao (Zhang Chunxian im Interview bei Fenghuang: Xinjiangs Situation hat sich zum Besseren stabilisiert, Fälle von terroristischer Gewalt deutlich gesunken), 8.3.2016, http://news.ifeng.com/a/20160308/47744032_0.shtml« (9.5.2016).
30.
Vgl. Michael Martina, About 300 Chinese Said Fighting Alongside Islamic State in Middle East, 15.12.2014, http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-china-idUSKBN0JT0UX20141215« (9.5.2016).
31.
Vgl. South China Morning Post, Hundreds of Chinese Seeking "Jihad Training" Are Caught on Vietnam Border in One Year: Beijing, 19.1.2015, http://www.scmp.com/news/china/article/1681827/two-uygurs-xinjiang-killed-trying-cross-illegally-vietnam« (9.5.2016).
32.
Vgl. Joanne Smith Finley, Conclusion: The Importance of Being Uyghur, in: dies./Xiaowei Zang (Hrsg.), Language, Education and Uyghur Identity in Urban Xinjiang, Oxon–New York 2015, S. 194–204, hier: S. 194.
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