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Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.

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11.7.2016 | Von:
Rachel Rizzo

Dem Sturm trotzen - Essay

Deutsche Außenpolitik in einer Zeit der Komplexität aus Sicht der USA

Russland

Unter Präsident Wladimir Putin legt Russland nach der Annexion der Krim weiterhin ein offensives Gebaren an den Tag und bereitet den NATO-Partnern zunehmend Sorge. Hinsichtlich des jeweiligen Umgangs der Vereinigten Staaten und Deutschlands mit Russland bestehen Meinungsverschiedenheiten, die sich in Politiken und Umfragen widerspiegeln. Etwa 55 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, die Haltung der USA gegenüber Russland sei nicht hart genug, während 62 Prozent der Deutschen der Meinung sind, die Linie ihres Landes sei zu hart.[6] Hier muss die Bundesrepublik allein über den weiteren Verlauf ihres bilateralen Verhältnisses zu Russland entscheiden.

Im Laufe der vergangenen sechs Monate ist der Ton zwischen Deutschland und Russland schärfer geworden, und die bilateralen Beziehungen sind abgekühlt. Die Bundesrepublik warf Russland eine intensive Desinformationskampagne vor, besonders nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und der Behauptung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Deutschland würde das Migrationsproblem "unter den Teppich kehren".

Diese Situation wird durch die historisch engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern noch komplizierter.[7] Dennoch ist Kanzlerin Merkel eine der wichtigsten Stimmen in Europa, die Russland die Stirn bieten. Sie hat de facto die Führung im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine übernommen, um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu unterstützen. Zudem waren und sind die deutschen Bemühungen entscheidend, um nach der Annexion der Krim die EU-Sanktionen gegen Russland zu koordinieren und den europäischen Zusammenhalt im Nachgang der Ukraine-Krise zu wahren.

Im Sommer 2016 wird die Europäische Union erneut mit der Frage konfrontiert, ob sie die intensiven Sanktionen gegen die russische Energie-, Finanz- und Verteidigungswirtschaft nach ihrem Auslaufen im Juli verlängert.[8] Das Ziel sollte sein, die Sanktionen nach und nach aufzuheben, da sie sich sogar auf die deutsche Volkswirtschaft nachteilig auswirken. Russland hat jedoch die Bedingungen des Minsker Abkommens noch nicht erfüllt, und Deutschland sollte daher für eine Verlängerung der Sanktionen eintreten – trotz des unvermeidlichen Widerstands von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen es wie etwa in Ungarn und Griechenland politische Parteien mit engen Beziehungen zur russischen Regierung gibt.

Naher und Mittlerer Osten

Nach wie vor stellt die Lage im Nahen und Mittleren Osten eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten und Europa dar. Im Syrien-Konflikt ist kein Ende in Sicht, und die internationale Gemeinschaft schwankt zwischen der Unterstützung lokaler Kräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und der Vermeidung einer andauernden Verwicklung in einen weiteren langwierigen Krieg. Libyen versinkt im Chaos, und der IS nutzt die fragile Situation des Landes aus, um entlang des 190 Kilometer langen Küstenstreifens, den er kontrolliert, Anhänger zu rekrutieren und von dort aus Einsätze durchzuführen.[9]


Im Rahmen der Anti-IS-Koalition beteiligt sich Deutschland mit 150 Einsatzkräften hauptsächlich im Irak, weitere 1200 leisten in der Türkei, Katar und Kuwait ihren Beitrag. Eines der stärksten Beispiele für die Unterstützung aus Berlin war die Entscheidung, sich an der Bewaffnung der kurdischen Peschmerga zu beteiligen. Im Kampf gegen den IS war dies ein entscheidender Schritt und zugleich ein Zeichen für eine neue, aktivere deutsche Außenpolitik. Dennoch benötigt die Koalition als Ganzes mehr, um den IS zu besiegen. Wie US-Präsident Obama bei der Eröffnung der Hannover-Messe im April 2016 unterstrich, sind die Vereinigten Staaten auf mehr Unterstützung angewiesen, um die begrenzten Gewinne der Koalition zu festigen: durch Ausbilder, um lokale Streitkräfte im Irak aufzubauen, sowie durch die Zusicherung größerer wirtschaftlicher Unterstützung für den Irak. Mit Ausnahme von Luftschlägen, die Kanzlerin Merkel für die deutsche Seite ausschließt, wird eine gesteigerte Unterstützung aus Deutschland im Irak eine Schlüsselrolle spielen.

Aufgrund der fortgesetzten Instabilität im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika ist Europa derzeit mit einer Migrationsbewegung von historischem Ausmaß konfrontiert. Bislang hat die Bundesrepublik die Hauptlast dieser sogenannten Flüchtlingskrise getragen. Mehr als 1,1 Millionen Migrantinnen und Migranten, hauptsächlich aus Syrien, haben die deutsche Grenze übertreten, 442000 haben einen Asyl-Erstantrag gestellt.[10] Auch unter enormem Druck hat Kanzlerin Merkel in einer unberechenbaren Zeit Geschick und Führungsstärke bewiesen. Sogar angesichts des Widerstands derjenigen, die mit den negativen Auswirkungen gesteigerter Migration auf Stimmenfang gehen, hat sie geschworen, keine Höchstgrenze für die Zahl der Asylsuchenden festzulegen.

Deutschland sollte diesen Pfad weiterverfolgen, um die Werte, für die die Europäische Union steht, hochzuhalten und der Antimigrationsrhetorik, die von Rechtsaußenparteien auch in der Bundesrepublik zu hören ist, etwas entgegenzusetzen. Obwohl massenhafte Migration zugegebenermaßen Schwierigkeiten mit sich bringt und Europa in vielerlei Hinsicht belastet, würden andere Länder von dieser Art von Offenheit, wie sie Deutschland zeigt, profitieren. Kurz gesagt: It is the right thing to do.

Ironischerweise gehören die USA zu denjenigen Staaten, die jene Maßstäbe nicht einhalten, die sie anderen setzen, und sich am deutschen Beispiel orientieren könnten. Durch einen sehr hitzigen Präsidentschaftswahlkampf tritt in den Vereinigten Staaten eine Antimigrationsrhetorik zutage, die teilweise der Rechtsaußenrhetorik in Europa gleicht. Es ist eine Schande, dass die USA lediglich 10000 syrische Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deutschland und seine gleichgesinnten europäischen Nachbarn sollten die USA ermutigen, mehr zu tun.

Fazit

Für Europa ist dies eine heikle Zeit. Die ökonomische Unbeständigkeit des Kontinents und die Bedrohungen von außen gleichzeitig zu managen, erweist sich als schwierig. Durch seine Führungsstärke ist Deutschland in dieser Situation jedoch in der Lage, die europäische Einheit zu erhalten und sogar zu stärken. Das bedeutet, dass Berlin den Kurs einer aktiveren Außenpolitik durch ein gesteigertes Engagement innerhalb der NATO und der Anti-IS-Koalition sowie durch eine feste Haltung gegenüber Russland halten sollte. Gleichzeitig sind die bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dabei von zentraler Bedeutung. Denn von ihrer Stärke hängt die Zukunft der transatlantischen Beziehungen insgesamt und des europäischen Projekts ab – sowie der damit verbundenen gemeinsamen Ziele und Werte.

Fußnoten

6.
Vgl. ebd.
7.
Siehe auch Lilia Shevtsovas Beitrag in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
8.
Vgl. Fredrick Wesslau, Will the EU Prolong Economic Sanctions Against Russia this Summer?, 9.5.2016, http://esharp.eu/debates/external-action/will-the-eu-prolong-economic-sanctions-against-russia-this-summer«.
9.
Vgl. U.S. Will Help Libyans Beat Back Islamic State Fighters, 18.5.2016, http://www.pbs.org/newshour/bb/u-s-will-help-libyans-beat-back-islamic-state-fighters«.
10.
Vgl. Europäische Kommission, Eurostat Statistics Explained: Asylum Statistics, 20.4.2016, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics«.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Rachel Rizzo für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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