Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.

11.7.2016 | Von:
Harald Müller

Diplomatie als Instrument deutscher Außenpolitik

Neue "Verantwortungsdiplomatie"?

Die interessante Frage lautet nun, ob sich nach dem groß angelegten "Review-Prozess" und der damit zusammenhängenden "Verantwortungsdebatte" an der deutschen Diplomatie etwas verändert hat. Betreibt Deutschland eine neue "Verantwortungsdiplomatie"? Betrachten wir drei jüngere Fallbeispiele.

So gilt etwa das nach zähen Verhandlungen 2015 abgeschlossene Wiener Abkommen zu den nuklearen Aktivitäten Irans als Paradebeispiel erfolgreicher deutscher Diplomatie. In der Tat war schon die deutsche Teilnahme an den Verhandlungen ein Meisterstück: Deutschland war an der Seite der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union an einer der wichtigsten weltpolitischen Verhandlungen des vergangenen Jahrzehnts direkt beteiligt. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hatte es 2004 das Gespräch mit Iran gesucht und die Verhandlungen initiiert. Da sie traditionell gute Beziehungen zu Iran geführt hatte, war die Bundesrepublik zunächst der konzilianteste Verhandlungspartner. Als sie auf die Sanktionspolitik einschwenkte, war das ein sehr deutliches Signal für Teheran. Nach der Wahl des gemäßigten Konservativen Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten 2013 drängte Deutschland auf einen Kompromiss. In den Detailverhandlungen war die deutsche Beteiligung unverzichtbar. Denn die Kontrolle der iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung markierte den zentralen Punkt der Verhandlungen, und Deutschland verfügte durch die Beteiligung am multinationalen Anreicherungsunternehmen URENCO über exklusives Wissen auf diesem Gebiet. Hier ermöglichten die deutschen Verhandlungsteilnehmer durch konstruktive Vorschläge wichtige Durchbrüche. Durch seine Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Kommission, die das Abkommen betreut, bleibt Deutschland bei der Überwachung des Abkommens involviert.

Deutschland war also an einem regional und global eminent wichtigen und letztlich erfolgreichen Verständigungsprozess maßgeblich beteiligt. Als Beispiel für eine neue oder gar revolutionäre "Verantwortungsdiplomatie" trägt dieser Fall jedoch nicht: Die deutsche Beteiligung hatte bereits 2004 unter Außenminister Joschka Fischer begonnen, nach dem Scheitern ein Jahr später wurde sie unter dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier fortgesetzt, scheiterte erneut und kam 2011 unter Guido Westerwelle erneut in Schwung, um 2015 unter Steinmeier zum Erfolg zu kommen.

Auch in der Ukraine-Krise engagierte Deutschland sich früh gemeinsam mit Frankreich und Polen, um eine Eskalation zu verhindern. Als ein Abkommen zwischen dem unter Druck geratenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der die Anlehnung an Russland beschlossen hatte, und den Oppositionsführern scheiterte und die Krise gewaltsam eskalierte, beteiligte sich Deutschland maßgeblich am Minsk-Prozess, den die ukrainische Regierung, Russland und die ostukrainischen prorussischen Milizen gleichermaßen sabotieren. Dennoch bleibt die Bundesrepublik beharrlich am Ball. Das deutsche Agieren erinnert stark an die intensiven Bemühungen der deutschen Diplomaten, Russland im Zuge der NATO-Erweiterung einzubinden und die Entfremdung Moskaus vom Westen zu begrenzen – dies gelang nur unvollkommen und scheiterte letztlich an der zunehmend unkooperativen Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zuge ständiger Frustrationen durch US-Präsident George W. Bushs Politik. Etwas qualitativ Neues lässt sich an der deutschen Diplomatie in diesem Fall ebenfalls nicht ausmachen.

Als der syrische Machthaber Baschar al-Assad im Oktober 2013 auf den Druck der internationalen Staatengemeinschaft hin einwilligte, seine Chemiewaffen vernichten zu lassen und dem Chemiewaffenübereinkommen der Vereinten Nationen beizutreten, war Deutschland aufgrund seiner dafür geeigneten Anlage im niedersächsischen Munster und einer erstklassigen Spezialtruppe zur Identifizierung, Demontage und Vernichtung von Chemiewaffen und Kampfstoffen einer der wenigen Kandidaten für dieses Unterfangen. Anfängliche Bedenken wurden ausgeräumt, und das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium schafften gemeinsam die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für diese Operation, die im September 2014 begann. Bereits in den 1990er Jahren hatte Deutschland mit hohen Investitionen zur Errichtung einer Verschrottungsfabrik in Russland beigetragen und bei der Vernichtung des riesigen postsowjetischen Chemiewaffenarsenals assistiert. Zudem hatte der deutsche Vertreter bei der UN-Abrüstungskonferenz, Botschafter Adolf Ritter von Wagner, 1992 mit großem diplomatischen Geschick die Verhandlungen über das Chemiewaffenübereinkommen geleitet und es erfolgreich unter Dach und Fach gebracht. Auch dieser Fall deutschen Engagements ist also nicht revolutionär.

Die drei Beispiele zeugen von Kontinuität und Tradition in der deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik hat in ihrer Geschichte stets sehr bewusst Verantwortung mitgetragen oder auch allein übernommen. Die deutschen Diplomaten bringen in solchen Fällen den vollen Einsatz, profitieren von ihrer Professionalität und machen ihre Sache überwiegend sehr gut. Aber neu ist das nicht. Es ist fraglich, ob der "Review-Prozess" daran etwas geändert hat.

Dasselbe gilt für den von Smyser diagnostizierten Stil: Er ist derselbe geblieben. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der OSZE und führt die Organisation behutsam, verzichtet auf hochriskante Initiativen, zielt auf Erhaltungsreparaturen und bemüht sich um die Einbindung der schwierigen russischen Partner. Das entspricht dem "Zivilmacht"-Modell – und damit ganz der bundesrepublikanischen Tradition.[11] Verwunderlich ist das nicht, denn Ziele wie Mittel sind Teile einer historisch gewachsenen außenpolitischen Kultur, die naturgemäß langlebig ist.

Ausblick

Deutschlands diplomatischer Apparat zählt zu den professionellsten und erfolgreichsten der Welt. Er ist allenfalls unterfinanziert und in den notwendigen interministeriellen Abstimmungsprozessen nicht immer mit der notwendigen Autorität ausgestattet, wenn die zur Debatte stehenden Sachfragen einen außenpolitischen Schwerpunkt haben.

Zu den Herausforderungen zählen heute die Risse in den für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand unverzichtbaren institutionellen Einbindungen Europäische Union und NATO. Zudem würde ein weiterer Aufstieg der AfD, deren außenpolitische Bekenntnisse auf die systematische Zerstörung der Stabilität des deutschen Umfeldes hinauslaufen, auch die feste Verankerung der diplomatischen Aktivitäten des Auswärtigen Amtes in einem breiten innenpolitischen Konsens aufweichen. Für das diplomatische Korps wäre das die ultimative Katastrophe.

Bleiben diese drei Elemente des "größten anzunehmenden Unfalls" indes aus, ist die deutsche Diplomatie gut aufgestellt: Sie "kann" Einhegung und Entspannung und verfügt damit über die notwendigen Fähigkeiten, um den jüngsten Kapriolen des gesamteuropäischen Außenseiters Russland zu begegnen. Sie ist in den vielfältigen diplomatischen Verästelungen, die die Antworten auf die Globalisierung von der Rüstungskontrolle über die Umwelt- bis zur Flüchtlingspolitik mit sich bringen, erfahren und bewährt. Und sie wird auch gegenüber den weltpolitischen Aufsteigern, zu denen Deutschland bislang weitgehend ein wirtschaftspolitisches, aber kein strategisches Verhältnis entwickelt hat, schrittweise die notwendigen "Gesamtkonzepte" erarbeiten.

Fußnoten

11.
Zum "Zivilmacht"-Modell vgl. Maull (Anm. 6).
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Autor: Harald Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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