Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.

11.7.2016 | Von:
Claudia Major
Christian Mölling

Von Libyen nach Syrien. Die Rolle des Militärs in einer neuen deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Sicherheitspolitische BAUSTELLEN

Seit der Ankündigung einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung hat Deutschland einiges getan. Aktiv wird die Bundesrepublik bislang vor allem dort, wo durch Partner oder Ereignisse Druck entsteht: Vor allem in der Ukraine-Krise hat Berlin diplomatische und militärische Verantwortung und Führung übernommen. Auch die militärischen Grundlagen werden jetzt saniert: Beim Material und der Verteidigungskooperation ist Besserung zumindest in Sicht. In anderen Fällen, wie im Kampf gegen den IS, handelte Deutschland erst, als diese Krisen zu einem innenpolitischen Thema wurden, etwa angesichts der hohen Flüchtlingszahlen im Sommer 2015, oder zu einem Kernthema bei einem zentralen Partner, wie durch die Pariser Terroranschläge im November 2015. Noch ist Verantwortungsübernahme krisengetrieben und oft reaktiv, wie Politik im Allgemeinen. Diese Krisen haben aber den notwendigen Handlungsdruck erzeugt und somit Deutschland ermöglicht, zu reagieren und dabei neue Wege zu gehen.

Dennoch tut Berlin sich schwer, systematisch eine Politik der "neuen Verantwortung" zu entwickeln: Verteidigungspolitik bleibt das Problemkind der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig lässt das sich schnell und gewaltsam verändernde Sicherheitsumfeld Deutschland keine Atempause: Die Einsätze in Mali, Syrien und im Irak zeigen, dass innere und äußere Risiken und Bedrohungen verschmelzen. Deutschland muss klären, in welchem politisch-rechtlichen Rahmen und mit welchem Ziel es Militär einsetzen will, und welche Rolle Verantwortung dabei spielt. Fünf Punkte gehören dazu:

Erstens muss der Begriff der sicherheitspolitischen Verantwortung ausbuchstabiert werden. Deutschland trägt diese Verantwortung für sich selbst, aber auch für die sicherheitspolitische Gemeinschaft, in der es agiert. Verantwortung besteht in dem Maße, in dem Deutschland die Möglichkeit hat, durch (Nicht-)Handeln seine eigene Lage oder die seiner Partner zu verbessern oder zumindest nicht zu verschlechtern und seine sicherheitspolitischen Ziele und Interessen zu erreichen. Insofern ist Deutschland nicht nur dort für Wandel und Stabilität in der Welt verantwortlich, wo es handelt, sondern auch dort, wo es nicht handelt. Hierzu sollte Deutschland eine eigene sicherheitspolitische Konzeption entwickeln. Das gilt in geografischer Hinsicht, etwa für den Nordosten Europas, wo es Sicherheit im Wesentlichen über die NATO und die Europäische Union gestaltet, wie auch für funktionale Themen wie Energie und kritische Infrastrukturen. Die besondere Herausforderung wird darin liegen, die in der Realität bereits weitgehend aufgehobene Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit auch in der Bundesregierung nachzuvollziehen.

Zweitens gilt es, die Streitkräfte europäisch zu reformieren. Deutschland steht in Sachen Streitkräfte vor massiven Herausforderungen. Politisch muss Berlin bereit sein, die Folgen einer engeren Kooperation im multilateralen Kontext zu tragen. Fähigkeiten der Bundeswehr können sinnvoll nur noch im europäischen Kontext definiert werden. So bestimmen etwa die jetzigen und zukünftigen militärischen Fähigkeiten der Partner die Umsetzung des Rahmennationenkonzepts. Die Planung der eigenen Fähigkeiten und die Kooperationsangebote an Partner sollte die Bundeswehr deshalb auf eine umfassende, kontinuierliche und weitblickende Analyse der Verteidigungskomplexe seiner europäischen Partner stützen. Militärisch bedeuten die deutschen Verpflichtungen einen langfristigen Mehrbedarf an Personal, Ausrüstung und Übungstätigkeit. Die derzeitigen Budgeterhöhungen werden nicht ausreichen, um das Fähigkeitsprofil über die nächste Dekade stabil zu halten oder sogar zu steigern. Dies würde jährlich drei bis fünf Milliarden Euro mehr erfordern.

Drittens sollte Rüstung als Teil von Verantwortung begriffen werden. Der Konsens darüber, was ein verantwortungsvoller sicherheitspolitischer Umgang mit Rüstung ist und welche Rolle Europa dabei spielt, besteht höchstens theoretisch, hat aber keine praktischen Auswirkungen. Dies schränkt nicht nur die Möglichkeiten ein, Rüstungsexporte und -kooperation als sicherheitspolitische Gestaltungsmittel zu nutzen. Es schadet sogar: Deutschlands Partner sehen darin auch die mangelnde Bereitschaft, verlässliche Zusagen und Beiträge für ihre Sicherheit zu leisten. Eine Konkretisierung mittels einer Rüstungsstrategie und die Schaffung klarer Zuständigkeiten für die sicherheitspolitische Gesamtbewertung innerhalb der Bundesregierung wären mögliche Schritte, um diese Lücke zu schließen.

Viertens gilt es, die Bevölkerung in Deutschland mitzunehmen. Für die außenpolitischen Ambitionen der Bundesregierung ist nach wie vor nur ein geringer gesellschaftlicher Rückhalt festzustellen. Doch gerade in Deutschland, wo Sicherheitspolitik nicht auf einem etablierten Konsens aufbaut, sondern stets neu definiert werden muss, ist die Unterstützung durch die Bevölkerung wichtig. Wenn Deutschland glaubhaft seine Verlässlichkeit beweisen möchte, wird es seine Entscheidungen für oder gegen Einsätze sicherheitspolitisch begründen müssen – und das vor allem zuhause. Bundesregierung und Parlament werden aktiv die "neue Verantwortung" erklären und dafür werben müssen. Dazu gehört beispielsweise, der Öffentlichkeit besser zu vermitteln, wie tiefgreifend sich die Sicherheitslandschaft gerade verändert und warum ein deutscher Beitrag notwendig ist. Startpunkt könnte das neue Weißbuch sein.

Fünftens sollte die "neue Verantwortung" den Bundestag einbinden: Parlamente tragen Debatten in die Öffentlichkeit; sie spielen auch eine immer größere Rolle in der Verteidigungskooperation. Sie entscheiden nicht nur über Einsätze, sondern können auch gemeinsame Beschaffungen und Betrieb von Material ermöglichen und so die Kooperation mit Partnern erleichtern. Der Bundestag könnte über den nationalen Tellerrand schauen und seine Kontakte zu Parlamenten in Partnerstaaten intensivieren, um zu eruieren, wie Kooperationsbedingungen verbessert werden können.

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Autoren: Claudia Major, Christian Mölling für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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