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Rumpf einer bundesdeutschen Regierungsmaschine auf dem Flughafen Tegel in Berlin.

11.7.2016 | Von:
Lars Lüdicke

Bismarck und Merkel. Chancen und Grenzen historischer Vergleiche an einem aktuellen Beispiel

Merkels Vision vom Kraftzentrum Europa

Der weltpolitische Wandel stellt die Bundesrepublik vor eine "völlig neue Herausforderung", wie Angela Merkel auf dem Zukunftskongress der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April 2016 sagte.[9] Man müsse "in einem größeren Design planen", um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, führte die Bundeskanzlerin in dieser extemporierten und entsprechend aufschlussreichen Rede aus. Abzusehen sei eine Verschiebung der Gewichte auf der Welt: Europas Anteil an der Weltbevölkerung und auch am Bruttoweltprodukt nehme ab, während die Pazifik-Region an Bedeutung gewinne. Dementsprechend liege das strategische Interesse der USA "auch nicht mehr naturgegeben" in Europa, wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

In einer zunehmend multipolar strukturierten Welt werde man somit die Nationen, die Europäische Union und auch die Welt "als verschiedene Seiten einer Medaille wahrnehmen müssen". Die europäische Dimension werde jedoch nicht immer so intensiv mitgedacht, wie es angesichts der Lösungsmöglichkeiten für bestehende Problemlagen notwendig wäre.

Deutschland allein könne in der neuen Weltordnung aber kein Kraftzentrum sein. Ein solches könne nur bilden, "wer wirtschaftlich stark ist, wer dafür bekannt ist, dass er für seine Sicherheit sorgen kann, und vielleicht ab und zu so stark ist, dass er auch noch anderen helfen kann, die auch Sicherheit brauchen und ähnliche Ideale teilen oder sich zumindest auf den Weg zu ähnlichen Idealen begeben". Europa habe das Potenzial für ein solches Kraftzentrum, es stehe jedoch unter Druck: "Die letzten Jahre zeigen im Grunde, dass die Welt Europa testet: Was ist das eigentlich für ein Gebilde? Zuerst war die Währungsunion dran: Haltet ihr zusammen oder haltet ihr nicht zusammen? Es gibt genügend Kräfte auf der Welt, die nicht wollen, dass wir zusammenhalten. Der zweite Druckpunkt, den wir jetzt bestehen müssen, ist die Frage: Könnt ihr eure Außengrenzen schützen? Seid ihr dazu in der Lage oder fallt ihr wieder zurück in den Schutz der nationalen Grenzen?" Es gelte, den Binnenmarkt und die Europäische Union zu bewahren und den Aufbau von Wohlstand und Sicherheit über die Grenzen des Schengen-Raumes hinaus weiter voranzubringen. Nur so werde es künftig möglich sein, "acht, neun oder zehn Milliarden Menschen auf der Welt vernünftig leben zu lassen und nicht einen Migrationsdruck zu bekommen, der unerträglich wird".

Zweierlei Strategien

In solchen Ausführungen treten die Unterschiede zwischen Merkels und Bismarcks Ansätzen deutlich hervor, die wohlgemerkt auch in fundamental verschiedene Rahmenbedingungen eingebettet sind: Bismarck wollte die Zukunft des Reiches sichern, indem er auf Basis einer Freihandpolitik die Interessen der anderen Großmächte Europas gegeneinander und vom Zentrum an die Peripherie zu lenken versuchte – Merkel hingegen ist bestrebt, für die Zukunft des Landes zu sorgen, indem sie die Integration der übergreifenden Interessen der europäischen Länder zugunsten der Bildung eines politisch-wertbestimmten, demografischen und ökonomischen Kraftzentrums forciert. Bismarcks bündnispolitische Rückversicherungspolitik besaß insofern einen destruktiven Charakter, als dieses rein defensiv ausgerichtete System hauptsächlich auf die Verhinderung einer Allianz gegen das Reich ausgerichtet war – Merkels Idealbild einer Einigung und Einheit Europas trägt insofern visionäre Züge, als das Konzept einer transnationalen Sicherheitspolitik auch auf die offensive Unterstützung anderer zielt. Bismarck dachte stets in nationalen Machtstaatskategorien und war überzeugt von der Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen den europäischen Großmächten – Merkels Überzeugung ist, dass Deutschland im Weltmaßstab nur in der größeren Gemeinschaft Europas handlungs- und wettbewerbsfähig bleiben wird.

In eben diesem Sinne wurden grundsätzliche Weichenstellungen vorgenommen, angefangen bei der 2010 initiierten Neuausrichtung der Bundeswehr, mit der die Bundesrepublik auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagierte, bis hin zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die bereits mit dem Vertrag von Maastricht 1992/93 eingeführt worden war und mit dem Vertrag von Lissabon 2007/09 ausgebaut wurde. Eingebettet in den normativen Rahmen grundgesetzlicher Vorgaben sowie völkerrechtlicher und anderer vertraglicher Verpflichtungen wird die deutsche Außenpolitik auch unter Angela Merkel auf eine Art an die Erfordernisse einer multipolaren Welt angepasst und entsprechend weiterentwickelt, in der sich die Kontinuität der außenpolitischen Grundsätze der Bundesrepublik widerspiegelt.

Bereits 2003 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, dass Deutschland und Europa in einer Zeit, in der das weltweite Krisen- und Konfliktpotenzial eher zu- als abnehme, ein vitales Interesse an der Fortsetzung und Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft hätten. Dieses Bündnis bedürfe allerdings einer erneuerten Basis, Europa und die Vereinigten Staaten müssten zu einer "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe" finden. Allem voran aber müsse der europäischen Integration auf Wirtschaftsebene eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt werden.[10] Worauf Schröder hinauswollte, ist auch in Merkels Vorstellung vom Kraftzentrum angelegt: Im transatlantischen Verhältnis gebe es "nicht zu viel Amerika", sondern "zu wenig Europa" – weshalb das Ziel des Emanzipationsprozesses nur "mehr Europa" sein könne.[11]

Geschichte als Kritikinstrument

In diachroner Perspektive wird deutlich, dass die Außenpolitik Otto von Bismarcks und Angela Merkels kaum miteinander verglichen und noch weniger gegeneinander abgewogen werden können: Nur die geopolitische Situation, die europäische Mittellage, ist unverändert gegeben; die Rahmenbedingungen des außenpolitischen Handelns haben sich jedoch ebenso grundlegend verändert wie der (Werte-)Maßstab für dessen Beurteilung. Deshalb bleibt auch der Erkenntnisgewinn jener Diskurse äußerst begrenzt, in denen die Außenpolitik des ersten Reichskanzlers in Beziehung zur Außenpolitik der ersten Bundeskanzlerin gesetzt wird – und möglicherweise erstreckt sich der Erkenntnisgewinn auch gar nicht auf das Feld der Geschichte, jedenfalls nicht hauptsächlich, sondern auf den Bereich der Politik. Wer nämlich "über historische Deutungsmacht verfügt, übt mittelbar auch politischen Einfluss aus".[12]

In der Tat handelt es sich wohl zuallererst um eine Instrumentalisierung der Geschichte zum Zweck einer Kritik aktueller Politik, die im Vergleich von Bismarck und Merkel zum Ausdruck kommt. Angesichts einer solchen Gegenüberstellung von einer "Verhöhnung des Altkanzlers"[13] zu sprechen, wie es der Historiker und Publizist Arnulf Baring tat, läuft jedenfalls eher auf eine Verhöhnung der Kanzlerin hinaus. Denn der Politik Merkels das Bild einer überlegenen, zukunftsfähigeren Politik Bismarcks entgegenzustellen, ergibt ein Zerrbild. Auch Bismarcks Idee des "Selbdritt" eignet sich kaum als Basis einer Kritik an der Politik der Kanzlerin, da – ungeachtet aller konzeptionellen Unterschiede – das "Zusammenschirren" der europäischen Staaten gewissermaßen zum Markenkern von Merkels Außenpolitik zählt: Sie hat auf einem Gipfel der Euro-Länder im Juli 2015 eine vorläufige Lösung des griechischen Verschuldungsproblems in Gestalt eines dritten Rettungspaketes durchgesetzt und auch in der sogenannten Flüchtlingskrise unablässig eine europäische Lösung angemahnt sowie vor einem Rückfall in konkurrierende Nationalismen gewarnt. An Merkels Krisenpolitik lässt sich zweifelsfrei nichts anderes als ihre europäische Orientierung erkennen – wiewohl die Gesamtlage zugleich auch offenbart, dass ihre auf Kooperation ausgerichteten Anstrengungen nicht selten zum Gegenteil führten. So wurde zuletzt – und besonders – in der Isolation Deutschlands in der Flüchtlingspolitik deutlich, dass strategisch schlüssige Ziele nicht zu operativ schlüssigen Entscheidungen führen müssen.

Dem Idealbild der Kanzlerin, Europa als Kraftzentrum der Welt zu etablieren und auf diesem Weg die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern, werden Realität und Entwicklung Europas jedenfalls immer weniger gerecht. Tatsächlich haben, auf komplexe Weise aufeinander bezogen, unterschiedlichste Gründe zu einer Krise Europas geführt, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz dazu verleitet hat, das Scheitern der Europäischen Union als ein erstmals realistisches Szenario zu bezeichnen.[14] Politik, Wissenschaft und Publizistik stehen somit vor der Aufgabe, die Gründe für die schwerste Krise in der Geschichte der Europäischen Union zu identifizieren und Auswege zu diskutieren. Dafür braucht es jedoch den Vergleich mit Bismarck nicht nur nicht, er hilft auch nicht weiter.

Erstaunlicherweise bleibt in der Debatte über die "Flüchtlingskrise" jedoch gerade ein Aspekt bislang unreflektiert, der in diesem Zusammenhang überlegenswert erscheint: So wurde in der historischen Forschung zwar eine breite Debatte über die innenpolitischen und sozialimperialistischen Motive für Bismarcks Entscheidung zugunsten der von ihm eigentlich abgelehnten Kolonialpolitik geführt;[15] demgegenüber blieb eine Diskussion der innenpolitischen Motive für Merkels Entscheidung vom 5. September 2015, die den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglichte, bislang aus. Doch war ihr Entscheidungsspielraum nicht empfindlich eingeschränkt, wenn die Alternative zur Grenzöffnung auf einen Flüchtlingsstau nahe der deutschen Grenzen hinausgelaufen wäre, gegen den sich höchstwahrscheinlich eine breite gesellschaftliche und parteienübergreifende Opposition in Deutschland formiert hätte?

In einem solchen Sinn vermag historisches Orientierungswissen die Sensibilisierung für grundlegende Fragen aktueller Politik zu stimulieren – ganz im Geiste des Historikers Jacob Burckhardt, der meinte, Geschichte mache nicht klug für ein anderes Mal, sondern weise für immer.[16]

Fußnoten

9.
Vgl. hier und für die folgenden Zitate den Volltext der Rede unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/04/2016-04-28-rede-merkel-zukunftskongress.html«, sowie den Mitschnitt unter http://www.youtube.com/watch?list=PLeWE3zNLysk-Ew7kVVBoZuNWjR8hck7-r&v=wcUEXsz9RbY«.
10.
"Dann lasst uns streiten!", Interview mit Gerhard Schröder, in: Der Spiegel, 19.4.2003, S. 50–55, hier S. 55.
11.
"Die Krise, die Europa eint", Interview mit Gerhard Schröder, 27.3.2003, http://www.zeit.de/2003/14/Die_Krise_die_Europa_eint«.
12.
Heinrich August Winkler, Einleitung, in: ders. (Hrsg.), Der Griff nach der Deutungsmacht. Zur Geschichte der Geschichtspolitik in Deutschland, Göttingen 2004, S. 7.
13.
"Vergleich mit Bismarck ist Verhöhnung", 23.3.2015, http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/stendal/1447481_Vergleich-mit-Bismarck-ist-Verhoehnung.html«.
14.
Vgl. Martin Schulz, Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance, Berlin 2013, S. 7.
15.
Vgl. Klaus Hildebrand, Deutsche Außenpolitik 1871–1918, München 1994, S. 95f., S. 100–103.
16.
Vgl. Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, Berlin 1929, S. 7.
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