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Urban farming in der Riverpark Farm im Alexandria Center in New York 2013.

11.11.2016 | Von:
Jutta Aumüller
Frank Gesemann

Flüchtlinge aufs Land? Migration und Integration im ländlichen Raum

Integrationssteuerung durch Wohnsitzauflage?

Die Bundesregierung führte mit dem Integrationsgesetz vom Mai 2016 eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ein. Diese verpflichtet Geflüchtete auch nach Abschluss des Asylverfahrens, für eine Dauer von maximal drei Jahren im Bundesland ihrer Erstzuweisung wohnen zu bleiben. Ausgenommen von der Zuweisung sind Flüchtlinge, die eine Berufs- beziehungsweise Hochschulausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem wöchentlichen Umfang von mindestens 15 Stunden aufnehmen. Die Bundesregierung begründete die Einführung damit, dass dadurch die städtischen Regionen entlastet und durch eine gleichmäßigere räumliche Verteilung die Integrationschancen anerkannter Flüchtlinge erhöht werden sollen. Von den kommunalen Spitzenverbänden sowie von wohnungspolitischen Verbänden wurde die Einführung einer Wohnsitzauflage für Geflüchtete befürwortet.[17] Dahinter steht die Erwartung, dass durch die Auflage Integration besser gesteuert und eine Überforderung besonders betroffener Kommunen vermieden werden kann. Strukturschwache Räume sollen gestärkt, Wohnraum und Infrastruktur stärker genutzt werden, um das grundgesetzliche Gebot bundesweit gleichwertiger Lebensverhältnisse besser umsetzen zu können.[18]

Es gibt aber auch viele kritische Einwände gegen die Auflage. So beschränkt sie das Grundrecht auf die freie Wohnortwahl, und Raumplanungswissenschaftler weisen darauf hin, dass die Wohnortzuweisung ein völlig inadäquates Instrument sei, um die Probleme einer ungleichen Raumentwicklung zu lösen: "Solange in den Klein- und Mittelstädten nicht gleichzeitig der Wohnungsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung, kulturelle Integration und der Arbeitsmarkt gestärkt werden, müssen sich diese Wohnorte zwangsläufig als Sackgasse für die Integration der Flüchtlinge erweisen."[19] Das Ordnungsrecht sei nicht dafür geschaffen, "komplexe Strategien einer sozialen und ökonomischen Raumentwicklung" zu ersetzen. Hinter der Auflage stehe ein "autoritäres Politik- und Planungsverständnis"; sie widerspreche "einer modernen Raumentwicklung, die sich durch Kooperation und Teilhabe der Betroffenen auszeichnet".[20]

Internationale Erfahrungen mit der Wohnsitzauflage, beispielsweise in Dänemark und Schweden, legen zudem nahe, dass sich eine staatliche Verteilungspolitik tendenziell negativ auf die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auswirkt. Für Schweden wurde nachgewiesen, dass Flüchtlinge, die einen Wohnsitz zugewiesen bekamen, im Vergleich zu Flüchtlingen mit frei gewähltem Aufenthaltsort nach mehreren Jahren Aufenthalt ein signifikant niedrigeres Einkommen aufwiesen und häufiger arbeitslos sowie häufiger abhängig von Sozialleistungen waren.[21] Schließlich trifft die Auflage bei den Geflüchteten selbst auf Misstrauen: Diese setzen – so berichten Flüchtlingsunterstützer aus der Praxis – in Sachen Integration vor allem auf Selbstorganisation und auf den Kontakt zur eigenen Community. Neben den üblichen Infrastrukturproblemen ländlicher Räume – mangelnde Integrationsangebote, fehlende öffentliche Verkehrsanbindungen – vermissen beispielsweise muslimische Geflüchtete auch die fehlenden Möglichkeiten zur Religionsausübung.

Das Gesetz überlässt es den Bundesländern, ob und wie sie die Wohnsitzauflage umsetzen. Bis zum September 2016 hat nur Bayern einen Beschluss zur Umsetzung getroffen. Mehrere Bundesländer – Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen – haben bereits erklärt, die Auflage nicht einführen zu wollen, in anderen Bundesländern wird die Einführung noch überprüft.

Fazit

Um die möglichen Chancen einer langfristigen Ansiedlung von Geflüchteten in ländlichen Räumen realisieren zu können, sind vielfältige Handlungsansätze auf kommunaler, Landes- und Bundesebene notwendig. Gesetzliche Zwangsinstrumente wie die Wohnortzuweisung wirken kontraproduktiv, wenn sie nicht von aktivierenden Maßnahmen flankiert werden. Schließlich aber werden alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt sein, wenn es nicht gelingt, vor Ort eine Anerkennungs- und Willkommenskultur zu schaffen, die eine Wertschätzung für Zuwanderung ausdrückt, die Integration erleichtert und jeglicher Form von Ausgrenzung und Diskriminierung zugewanderter Menschen entgegentritt.

Fußnoten

17.
Siehe beispielsweise das Positionspapier des Deutschen Landkreistages "Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen: Herausforderung und Chance" vom 12./13. 1. 2016; Jürgen Aring/Bernd Hallenberg, Eine flexible Wohnsitzauflage für Geflüchtete. Plädoyer für ein unterstützendes Instrument, Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, VHW Werkstadt 4/2016.
18.
Vgl. Peter Dehne/Jörg Knieling, Residenzpflicht für Flüchtlinge als Instrument der Raumordnung?, in: Nachrichten der ARL 1/2016, S. 5–8, hier S. 6.
19.
Ebd., S. 7.
20.
Ebd.
21.
Vgl. OECD, Making Integration Work. Refugees and Others in Need of Protection, Paris 2016, S. 24.
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