Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.

25.11.2016 | Von:
Susanne Götze

Chronisch zersplittert. Die französische Linke vor den Wahlen

Straßendemokratie gegen das Establishment

Bei dieser Gemengelage haben sich einige Teile des radikal-linken Lagers und seiner Sympathisanten mittlerweile von der Parteiarbeit abgewandt und stellen das Parteiensystem an sich infrage. Viele von ihnen nehmen an den Massenversammlungen und -kundgebungen teil, die seit dem Frühjahr 2016 auf dem Pariser Place de la République stattfinden und zeitweise eine beeindruckende Dynamik entfalteten.

Inspiriert von den "Empörten", die dem Aufruf zum politischen Widerstand des französischen Résistance-Kämpfers und Diplomaten Stéphane Hessel folgten[5] und deren Praxis, öffentliche Plätze zu besetzen, das Frühjahr 2011 bestimmte, mobilisiert die Bewegung "Nuit debout" (Nacht auf den Beinen) gegen die spätestens seit der Arbeitsmarktreform von Arbeitsministerin Myriam El Khomri und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron beziehungsweise dessen Nachfolger Michel Sapin als neoliberal geltende Politik der Regierung. Doch geht der Protest auch darüber hinaus und richtet sich gegen das gesamte politische Establishment sowie grundsätzlich gegen das Demokratiemodell, das dem politischen System Frankreichs zugrunde liegt. Jeder darf sprechen, viele tun es das erste Mal in der Öffentlichkeit, und es wird geduldig zugehört; Arbeitsgruppen vertiefen einzelne Diskussionsstränge.

Unter den demokratieeuphorischen Besetzern des Place de la République sind Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichsten Hintergründen: Studenten, die befürchten, später keinen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen, resignierte Arbeitslose oder überarbeitete Angestellte. Auch wenn es um "Nuit debout" mittlerweile etwas leiser geworden ist, kommen wöchentlich immer noch Hunderte Citoyens zum Place de la République in Paris und anderen öffentlichen Plätzen in ganz Frankreich.

Politik und Medien schauen etwas verunsichert zu. Es gibt keine Fahnen, keine Logos, keine Kategorien, in die man die Besetzer stecken kann. Die Aktivisten können die Hauptstadtjournalisten nicht mehr hören, die wissen möchten: "Wollt ihr eine Partei werden?" Dabei ist diese Frage nicht ganz unbegründet. Es wäre nicht das erste Mal, dass im krisengeschüttelten Europa aus einer sozialen Bewegung und Außenseiterparteien ein Bündnis entstünde, das in einem kometenartigen Aufstieg das Parlament erobert.

Im Januar 2015 machte die griechische Syriza, die als Partei aus einem Wahlbündnis linker Klein- und Kleinstparteien sowie Organisationen hervorgegangen war, mit ihrem Wahlerfolg europaweit Schlagzeilen; nie schienen sich Straße und Parlament so nah. In Spanien wurde die aus der "Bewegung 15. Mai" hervorgegangene Partei Podemos im vergangenen Dezember drittstärkste Kraft im Parlament; auch die italienische Fünf-Sterne-Bewegung feierte 2013 bei den Parlamentswahlen große Erfolge.

In Frankreich ist die Straßendemokratie bislang jedoch eine Parallelveranstaltung zur Parteiendemokratie geblieben. Weder die "Empörten" noch "Nuit debout" haben es geschafft, sich die Parteienlandschaft zu erschließen und sich in das politische System zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Sie haben es auch nicht versucht. Die linken Parteien geben sich gegenüber der Bewegung ebenso zurückhaltend. Mit Nachdruck erklärte Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon, er wolle "Nuit debout" nicht politisch für sich vereinnahmen, sondern er hoffe, von der Bewegung vereinnahmt zu werden. Zugleich ist den Linkspolitikern aber sehr bewusst, dass die Aktivisten sie als "Teil des Systems" verstehen.

Solche Spannungen zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien sind in Frankreich nicht neu: Schon in den 1960er Jahren begleiteten Aktivisten die Debatten um die Teilnahme an Wahlen innerhalb linker Strömungen mit Parolen wie "Élections, trahison" (Wahlen sind Verrat) oder "Élections, piège à cons" (Wahlen sind Idiotenfallen).

"Just a little bit of history repeating"

Überhaupt erinnert die gegenwärtige Situation des linken Lagers in Frankreich an die Zeit nach der Staatskrise 1958, als die IV. Republik endete. Während die Streitpunkte in der Sozialistischen Partei heutzutage vor allem bei der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und dem Umgang mit der Staatsverschuldung in Europa liegen, drehten sich in den 1950er Jahren die parteiinternen Divergenzen der Sozialisten, damals noch Französische Sektion der Arbeiter-Internationale (SFIO), um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem jedoch um die Kolonialkriege in Indochina (1946–1954) und Algerien (1954–1962).[6]

Da die Sozialisten an Regierungen der IV. Republik beteiligt waren und ab 1956 sogar den Regierungschef stellten, stand vor allem die Verschärfung des Algerienkrieges im Zentrum der Kritik: Die Partei wurde als der zentrale politische Verantwortungsträger für die Eskalation gesehen. Die Ohnmacht der Sozialisten, die eine erstarkende algerische Unabhängigkeitsbewegung und die sich radikalisierende französische Rechte nicht mehr unter Kontrolle hatten, sodass sie 1958 schließlich die Machtübernahme von Charles de Gaulle unterstützten, führte politisch zum Scheitern der IV. Republik und zur langen Oppositionszeit der Sozialisten bis 1981.

Zwar würden die Sozialisten heute die Macht nicht freiwillig an ihre politischen Gegner abtreten, dennoch ist die politische Enttäuschung der "abtrünnigen" PS-Politiker vergleichbar mit jener der innerparteilichen Opposition der damaligen SFIO. Deren Vertreter veröffentlichten kurz nach dem Machtantritt de Gaulles einen Appell an ihre Parteifreunde. Darin bezichtigten die Aufrührer ihre Partei, ihre eigenen Ideale endgültig aufgegeben zu haben, und forderten, die Parteispitze auszuwechseln und die "Ehre des französischen Sozialismus" zu retten.[7] In eine ähnliche Richtung gehen die heutigen Versuche enttäuschter PS-Mitglieder, außerhalb der "Mutterpartei" eine neue linke Politik zu verfolgen, die nicht durch Regierungsbeteiligungen und politische Kompromisse verwässert ist.

Ihre Argumente gleichen jenen aus den späten 1950er Jahren: So warf Mélenchon 2008 der Sozialistischen Partei bei seinem Austritt vor, sich verkauft und verraten zu haben, statt eine linke Politik zu verfolgen, und zu einer autoritären Funktionärspartei geworden zu sein. In der Sozialistischen Partei seien keine Debatten mehr möglich, beklagte auch Liêm Hoang-Ngoc, der 2015 aus der Sozialistischen Partei austrat und die Neue Sozialistische Linke gründete. Ähnlich äußerten sich zu Beginn der V. Republik die SFIO-Abweichler um Michel Rocard und Edouard Depreux, die 1960 die Vereinigte Sozialistische Partei (PSU) gründeten.

Diese Partei verfolgte den idealistischen Anspruch, radikale und gemäßigte Kräfte in einer basisdemokratischen Organisation zusammenzuführen, um das "sozialistische Erbe" neu zu definieren und die linke Bewegung moderner und schlagkräftiger aufzustellen. Diese Versuche subsummieren Historiker heute unter dem Begriff der "Neuen Linken".[8]

Zwar erreichte die PSU bei Parlamentswahlen nie mehr als vier Prozent. Sie wurde jedoch rasch zu einem Sammelbecken für frustrierte Sozialisten, die nach dem Zusammenbruch der IV. Republik eine neue Heimat suchten, für Kommunisten, die ihre Partei durch die stalinistische Politik immer mehr diskreditiert sahen, und für Trotzkisten, die Kontakte zu Widerstandsgruppen gegen die französischen "Besatzer" in Algerien pflegten. Marxisten, die trotz Unabhängigkeit von SFIO und Kommunistischer Partei an manchen Grundsätzen des traditionellen Sozialismus festhielten, standen Modernisten gegenüber, die alternative Konzepte der Dezentralisierung und Partizipation entwickeln wollten. Trotz oder gerade aufgrund dieser Differenzen entwickelte die PSU die produktive Dynamik eines "linken Ideenlabors".

Auf diese Tradition berufen sich heute Teile der französischen Linken. Denn in die Gegenwart übertragen, versuchte die PSU die Anhänger der Gruppierungen um abtrünnige Sozialisten wie die Linkspartei und die Neue Sozialistische Linke mit den Aktivisten und Intellektuellen der "Empörten" und von "Nuit debout" zu vereinigen. Von Beginn an setzte sie dabei auf ein Bündnis der enttäuschten linken Kräfte.

Der PSU-Vorsitzende Edouard Depreux forderte auf dem zweiten Kongress der Partei 1962 die Bildung einer "Sozialistischen Front"[9] – und tatsächlich kam es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1965 zu einer breiten linken Allianz: Die SFIO, die Radikale Partei, die Kommunistische Partei und die PSU unterstützten mit François Mitterrand einen gemeinsamen Kandidaten, der mit diesem Rückenwind einen fulminanten Wahlkampf gegen Charles de Gaulle führen konnte. Das nach der Wahlniederlage daraus entstandene Bündnis der Demokratischen und Sozialistischen Linken hielt allerdings nicht sehr lange, und die PSU ging später teils in der "traditionellen" Linken, teils in den außerparlamentarischen Bewegungen nach 1968 auf, bis sie sich 1989 schließlich auflöste.

Doch der Nimbus der "Neuen Linken", den die PSU verkörpert, inspiriert nach wie vor jene, die die Linke in Frankeich einen möchten: So wählte Liêm Hoang-Ngoc für seinen PS-Ableger sicher nicht ohne Grund den Namen "Neue Sozialistische Linke". Er sieht sich in der Tradition des PSU-Stars Michel Rocard und verfolgt das hehre Ziel, die gesamten Kräfte links der Sozialistischen Partei zu einen, die Linksfront mit der Kommunistischen Partei zu versöhnen und dem mittlerweile auch gespaltenen grünen Lager die Hand zu reichen. Im März 2016 veröffentlichte die Neue Sozialistische Linke in der Tageszeitung "Libération" einen Aufruf zur Unterstützung des "Kandidaten der Vernunft"[10] – Jean-Luc Mélenchon. Eine hinter ihm vereinte Linke könne die Sozialisten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen überholen und im zweiten Wahlgang gegen Le Pen triumphieren. Doch das Ziel, Le Pen von links zu verhindern, ist aufgrund der Vielzahl der Kandidaten im linken Lager in weite Ferne gerückt.

Dass die Abweichler der Neuen Sozialistischen Linken nicht gleich zur Linkspartei wechselten, ist nicht ungewöhnlich, wenn man sich die Spaltungstradition der Linken in Frankreich vergegenwärtigt. Damals wie heute scheinen jene, die die Linke einen wollen, deren Spaltung voranzutreiben.

Fußnoten

5.
Vgl. Stéphane Hessel, Empört Euch!, Berlin 2011.
6.
Vgl. Etienne Maquin, Le parti socialiste et la guerre d’Algérie (1954–1958), Paris 1990, S. 23.
7.
Zit. nach Tribune du Socialisme 16/1958.
8.
Siehe ausführlich Susanne Götze, Die Neue französische Linke 1958–1968. Engagement, Kritik, Utopie, Marburg 2016.
9.
Zit. nach Rapport moral, in: Courrier du PSU, September 1962, AN/581 AP 68.
10.
Mélenchon: le candidat de la raison, 22.3.2016, http://www.liberation.fr/debats/2016/03/22/melenchon-le-candidat-de-la-raison_1441281«.
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