Touristen mit Schirmen stehen vor dem Eiffelturm im Regen, 20.06.2016.

25.11.2016 | Von:
Ulrich Pfeil

Zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen

Neue Herausforderungen

Trotz verschiedener Symptome einer akuten Verkühlung im deutsch-französischen Verhältnis bemühten sich François Hollande und Angela Merkel in den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre gemeinsam um immer wieder neue Lösungsansätze.

Ukraine-Konflikt und "Normandie-Format"
So bewog sie etwa die Eskalation in der Ukraine, wenige Flugstunden von Paris und Berlin entfernt, sich in enger Abstimmung für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen. Bereits nach der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatten sich Hollande und Merkel am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Landung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erstmals im "Normandie-Format" getroffen. Als sich Anfang 2015 die militärische Eskalation in der Ostukraine erneut zuspitzte und die Vereinigten Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine forderten, reisten beide gemeinsam nach Kiew, Moskau und Minsk, um einen politischen Ausweg aus der Krise zu finden – das am 12. Februar 2015 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen "Minsk II".

Welchen Ausgang der deeskalierende Ansatz von Merkel und Hollande finden wird, bleibt ungewiss – erst im Oktober 2016 fanden erneut Gespräche im "Normandie-Format" in Berlin statt, um sich auf einen neuen Fahrplan für eine Friedenslösung zu einigen. Doch das deutsch-französische Duo erhielt in diesem Prozess eine neue Dimension, denn Merkel und Hollande handelten über den EU-Rahmen hinaus und schwangen sich als deutsch-französisches Paar zu einem Akteur in den internationalen Beziehungen auf.

Davon profitierten beide: Durch Hollandes Präsenz konnte die Kanzlerin den anderen Partnern in Europa klar zu verstehen geben, dass das deutsche Engagement in Osteuropa aus einer tiefen Verankerung im westlichen Bündnis heraus geschieht. Ferner kam "in der Hinzunahme Frankreichs auch ein immer noch vorhandenes Unbehagen Berlins mit seiner neuen Rolle zum Ausdruck: Frankreich als Feigenblatt – weniger, um Ängste anderswo vor deutscher Hegemonie zu zerstreuen, als vielmehr, um Selbstzweifel zu überdecken".[15] Für Hollande handelte es sich bei den gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung innenpolitisch um eine Aufwertung, sodass er mit einer "gewissen Gelassenheit" darüber hinwegsehen konnte, "wer hier wen mit nach Minsk genommen hat".[16] In der Tat scheint er die Rolle Frankreichs an der Seite Deutschlands als Bestätigung des französischen Selbstverständnisses als europäische Führungsmacht zu sehen und drängt immer stärker darauf, die europäische Friedensordnung als Sache der Europäer zu verstehen.

Brexit
Auch nachdem sich die Mehrheit der Briten beim Referendum vom 23. Juni 2016 für den Austritt ihres Landes aus der EU entschieden hatte, reagierten Paris und Berlin umgehend: Am 27. Juni trafen Hollande und Merkel sich mit Italiens Premierminister Matteo Renzi in Berlin und kündigten an, gemeinsam Vorschläge zur Weiterentwicklung einer EU ohne Großbritannien vorlegen zu wollen. Trotz dieser demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit kristallisierten sich jedoch schnell unterschiedliche Haltungen heraus: Während Merkel nicht zur Eile drängte, sprach sich Hollande für harte Verhandlungen mit Großbritannien aus, denn zum einen wollte er andere Mitgliedstaaten von einem EU-Austritt abschrecken und zum anderen auch seine eigenen Landsleute, von denen rund ein Drittel bei einem entsprechenden Referendum gegen die heutige EU stimmen würden, die laut Front National und den linksextremen Parteien in erster Linie deutschen Interessen dient.[17] Es verbreitete sich die Sorge, es könne London gelingen, das etatistische Frankreich gegen das freihändlerische Berlin auszuspielen.[18]

Um den Eindruck deutsch-französischer Divergenzen in der Brexit-Frage abzuschwächen, trafen sich Hollande und Merkel im Vorfeld des ersten EU-Gipfels ohne Großbritannien im September 2016 in Bratislava. Dabei war zu beobachten, dass die Kanzlerin auf die härtere Linie von Hollande eingeschwenkt war. Sie sprachen sich gemeinsam für eine europäische Reformagenda aus, um eine anhaltende Krise zu vermeiden. Bei den Gipfelgesprächen zeigte sich, dass die Streitigkeiten um Demokratie- und Subsidiaritätsfragen, eine gemeinsame Migrationspolitik, die Weiterentwicklung der Währungsunion sowie die Herausforderungen durch den Brexit den Rahmen eines einzigen Gipfels sprengten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Fahrplan, um auf zwei weiteren Gipfeln auf Malta und in Rom im Frühjahr 2017 weiterzuarbeiten.

Bei ihrem anschließenden gemeinsamen Auftritt betonten Merkel und Hollande, dass Berlin und Paris für die Zukunft der EU und die Umsetzung der "Bratislava-Agenda" gemeinsam die Verantwortung übernehmen wollten. Spürbar war dabei auf beiden Seiten der Zugzwang: Angesichts der anstehenden Wahlen in beiden Ländern gilt es, Konsens- und Handlungsfähigkeit auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zu beweisen.

Zur offenen Ehe?

Wenn Sand im Getriebe des deutsch-französischen Motors ist, stellt sich stets die Frage, ob es zur Dynamisierung der EU Alternativen für dieses Beziehungspaar gibt. Viele französische Präsidenten und deutsche Kanzler klopften nach ihrer Wahl zunächst in London an, doch zuletzt mussten sowohl Gerhard Schröder als auch Nicolas Sarkozy feststellen, dass die Interessenkonvergenzen zwischen Berlin und Paris größer waren. Großbritannien fällt nun als Alternativpartner aus. Doch nach dem Brexit-Votum steht die EU umso mehr vor der Frage nach neuen Mehrheitskonstellationen. Denn nachdem sich bereits seit einigen Jahren vor allem in der kontroversen Diskussion um Haushaltskonsolidierung beziehungsweise Investitionen ein Nord-Süd-Gefälle in der EU auftut, geht dem Norden mit Großbritannien nun ein mächtiger Verbündeter verloren. Zugleich sind die osteuropäischen Länder, die weniger als mehr Europa einklagen, nach dem Scheitern des 1991 als Dialogforum zwischen dem "neuen" und dem "alten" Europa gegründeten "Weimarer Dreiecks" zu einem eigenständigen Machtfaktor geworden.[19]

Ein Kandidat, für den sich die deutsch-französische Paarbindung öffnen könnte, scheint Italien zu sein. Im August 2016 trafen sich die Protagonisten der drei größten Euro-Länder auf der italienischen Insel Ventotene, um angesichts der Flüchtlingskrise und des internationalen Terrorismus über Sicherheitsfragen zu sprechen. Auf Betreiben von Renzi und Hollande wurde auch über mehr Investitionen diskutiert, um das Wachstum in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Böse Zungen mögen behaupten, dass es im Interesse des innenpolitisch geschwächten Hollande liegen muss, mit Renzi einen Alliierten gegen den deutschen Sparkurs in Europa gefunden zu haben. Das Dreiertreffen scheint aber die Initiative der Kanzlerin gewesen zu sein, die in Italien einen möglichen Verbündeten sieht. So hatte sie Renzi bereits im Januar 2016 in Berlin empfangen und ihn im Mai 2016 zu den Gesprächen mit Hollande, US-Präsident Barack Obama und dem britischen Premier David Cameron am Rande der Hannover-Messe eingeladen.

In der Tat versucht sich Renzi als italienischer Gerhard Schröder und bemüht sich, strukturelle Reformblockaden aus dem Weg zu räumen und den italienischen Staat einem Modernisierungsprogramm zu unterwerfen – während Hollande bei den Strukturreformen im eigenen Land eher apathisch wirkt. Auch in der Flüchtlingspolitik scheinen Berlin und Rom auf einer Wellenlänge: Merkel erkennt die Belastung Italiens bei der Aufnahme von Flüchtlingen an, und beide betonen gegenüber den osteuropäischen Staaten die europäische Solidarität – während Frankreich laut Premierminister Manuel Valls keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen werde, als es gemäß der beschlossenen Quote müsse.[20]

Doch bei den Themen Rüstung und Sicherheitspolitik waren während des Dreiertreffens auf Ventotene die Übereinstimmungen zwischen Paris, Berlin und Rom nicht zu übersehen. Blockierte Großbritannien in der Vergangenheit Bemühungen um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, so könnte sich nach dem Brexit-Votum hier ein "Dreirad" gefunden haben, das eine Vertiefung der EU auf diesem Feld vorantreibt. Für eine fundierte Einschätzung ist es jedoch zu früh: Scheitert Renzi bei seinem Referendum zur Verfassungsreform, drohen Neuwahlen in Italien. Und in Frankreich und Deutschland muss im kommenden Jahr ebenfalls noch gewählt werden, bevor tragfähige Aussagen über die künftigen Konstellationen in der EU möglich sind.

Fazit

Europa wie auch die deutsch-französischen Beziehungen stehen heute an einem Scheideweg: Schien nach dem Ende der Blockkonfrontation der "ewige Friede" anzubrechen, so zeigen uns die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, dass Krieg auch in Europa wieder möglich ist beziehungsweise seine Folgen zu einer Herausforderung für alle europäischen Staaten werden; schien der europäische Integrationsprozess lange unumkehrbar, so verdeutlicht das Brexit-Votum, dass Rückschritte nicht ausgeschlossen sind; resultierten Vertiefungen beim europäischen Integrationsprozess oft aus gemeinschaftlichen Lösungen für konkrete Probleme, so ist dieser Mechanismus ins Stocken geraten.

Den Weg in die Zukunft können Deutschland und Frankreich nicht alleine weisen, doch ist es zusammen mit ihren engsten Partnern ihre Aufgabe, Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und "eine politische Mitte zu schaffen und zu bewahren, aus der heraus ein gemeinsames, starkes Europa handeln kann".[21] Beide Länder müssen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Integration ihre Hausaufgaben machen, um über die innenpolitische Legitimation auf internationaler Bühne gestärkt agieren zu können. In einem neuen Europa wird die Verantwortung für das deutsch-französische Duo nicht weniger, aber die Kooperation wird sich in Zukunft flexibler gestalten und andere Arrangements als in der Vergangenheit benötigen.

Fußnoten

15.
Majid Sattar/Michaela Wiegel, Zwei für alle Fälle, 13.2.2015, http://www.faz.net/-13425357.html«.
16.
Michaela Wiegel, Köchin und Kellner, 7.3.2015, http://www.faz.net/-13465786.html«.
17.
Vgl. Christian Wernicke, Exempel statuieren, 26.6.2016, http://www.sueddeutsche.de/politik/-1.3051619«.
18.
Vgl. Philippe Bernard, Brexit: Theresa May joue Angela Merkel contre François Hollande, 21.7.2016, http://www.lemonde.fr/referendum-sur-le-brexit/article/2016/07/21/brexit-theresa-may-joue-angela-contre-francois_4972535_4872498.html«.
19.
Vgl. in einem breiteren Kontext Corine Defrance et al. (Hrsg.), Deutschland – Frankreich – Polen seit 1945, Brüssel 2014.
20.
Vgl. Luc de Barochez, Angela Merkel refuse l’Europe à la française, 23.8.2016, http://www.lopinion.fr/edition/international/angela-merkel-refuse-l-europe-a-francaise-108496«; Thomas Gutschker, Wie das Europa-Tandem zum Trike wurde, 31.8.2016, http://www.faz.net/-14409021.html«.
21.
Frank-Walter Steinmeier, Europa ist die Lösung, 14.9.2016, http://www.faz.net/-14433717.html«.
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50 Jahre Élysée-Vertrag - doch, wie gut kennen wir unseren Nachbarn Frankreich? Welche Erinnerungen prägen das kollektive Bewusstsein der Franzosen? Wie wird die politische Elite auf der anderen Seite des Rheins ausgebildet? Was sind die Merkmale der französischen Volkswirtschaft? Und was macht die deutsch-französische Beziehung so besonders in Europa? Auf diese und viele andere Fragen gehen Frankreich-Kenner aus beiden Ländern ein.

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