Bocca della Verita (Mund der Wahrheit), ein Relief mit einem Gesicht in der Kirche Santa Maria in Cosmedin in Rom.

24.3.2017 | Von:
Stefan Marschall

Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter"

Chancen und Grenzen eines Lügenmonitorings

Was ist also zu tun, wenn Lügen besonders in Demokratien ein Problem darstellen? Man kann die politische Lüge nicht einfach verbieten. Deswegen muss es in der Demokratie Wege geben, Lügen zu erschweren, aufzudecken, über ihre Rechtfertigung zu streiten und Lügende gegebenenfalls zu sanktionieren. Wie lassen sich Kontrolle und Kritik der Lüge institutionell umsetzen? Und wo liegen die Grenzen für ein solches Lügenmonitoring?

Eine erste Voraussetzung besteht darin, dass es ein Recht auf hinreichende und ehrliche Information geben muss. Von Belang sind hier insbesondere Berichtspflichten von Politikern und Parteien sowie weitreichende Akteneinsichtsrechte des Parlaments. Aber auch generelle Transparenzregeln, wie sie in Informationsfreiheitsgesetzen festgelegt sind, können helfen.

Darüber hinaus braucht es in der Demokratie Instanzen, die Lügen zum Thema machen und soweit möglich richtigstellen können.[16] Für diese Aufgabe kommen unterschiedliche Akteure infrage. Zunächst das Wissenschaftssystem, das – so Niklas Luhmann – von der Suche nach Wahrheit geprägt ist und damit einen faktischen Referenzrahmen bieten kann.[17] Aber auch in diesem System tauchen Grenzen für die Wahrheitsfindung auf: Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht immer eindeutig oder unstrittig, auch nicht innerhalb der Wissenschaft. Kommen Forschungsergebnisse in den (partei)politischen Diskurs, werden aus den wissenschaftlichen "Tatsachenwahrheiten" schnell politische Meinungen.

Des Weiteren können schiedsrichterliche Instanzen, Gerichte oder in der Phase der Ermittlung auch Polizei und Staatsanwaltschaft Wahrheitsinstanzen sein.[18] Das Problem ist dabei allerdings, dass hier nur strafrechtlich relevante Lügen Gegenstand der Ermittlung sein können, wie beispielsweise die Leugnung des Holocaust. Ansonsten sind auch Lügen weitreichend durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.[19]

Aus dem Bereich der staatlichen Institutionen wird üblicherweise Parlamenten eine Kontrollfunktion zugewiesen.[20] Das Problem der parlamentarischen Kontrolle liegt gleichwohl darin, dass sie eingebettet ist in die Konfliktlinien zwischen den Parteien. Anschaulich wird diese Grenze beispielsweise an dem Untersuchungsausschuss, der nach der Bundestagswahl 2002 eingerichtet wurde, um zu klären, ob Politiker vor der Wahl wissentlich die Unwahrheit gesagt hatten, als sie (fälschlicherweise) von einer günstigen Haushaltslage ausgegangen waren. Am Ende stand erstens ein Bericht der Ausschussmehrheit von SPD und Grünen, zweitens ein Sondervotum der CDU/CSU, drittens ein Sondervotum der FDP und viertens eine Erwiderung der SPD auf das Sondervotum der Union – jedenfalls keine Einigung darauf, wer wann wo gelogen hatte oder auch nicht. [21]

Ein weiterer wichtiger Kontrollakteur sind die Medien und mit ihnen die Journalistinnen und Journalisten. Es ist ihre genuine Aufgabe, Informationen und Meinungen nicht nur zu vermitteln, sondern auch zu überprüfen. Sie verfügen über die investigativen Ressourcen, Lügen aufzudecken, und über die Möglichkeit, Lügen zu problematisieren.[22] Durch die Herstellung von Öffentlichkeit können sie die politischen Funktionsträger indirekt sanktionieren.

An den Medien werden jedoch die derzeitigen Grenzen des Lügenmonitorings dramatisch deutlich, wie beispielsweise die Rede von der "Lügenpresse" zeigt. Hinter dem Schlagwort steht die Behauptung, dass die Medien ihren Aufgaben nicht mehr effektiv nachgehen, sondern Teil eines Lügensystems seien. Immerhin 42 Prozent der Bevölkerung halten die deutschen Medien alles in allem für "nicht glaubwürdig", und 20 Prozent würden gegenüber den Medien ausdrücklich von "Lügenpresse" sprechen.[23] Ein Teil der Bevölkerung vermutet somit eine "Lüge zweiter Ordnung", also dass die Instanzen, die Lügen aufdecken sollten, selbst lügen.[24] Dies führt zu einer doppelten Vertrauenskrise. Man vertraut den politischen Akteuren nicht mehr, aber auch nicht mehr denjenigen, die diese kontrollieren sollen.

Das ist jedoch nicht die einzige Einschränkung, die das Lügenmonitoring durch Medien betrifft. Hinzu kommt, dass es nicht mehr den einen gemeinsam geteilten Medienraum gibt, sondern sich insbesondere im Internet sogenannte Echokammern und Filterblasen entwickelt haben.[25] Die Mediennutzung differenziert sich aus. Die Menschen bewegen sich in voneinander abgegrenzten kommunikativen Räumen. Es gibt nicht mehr einige wenige anerkannte mediale Instanzen der Wahrheit. Vielmehr betreibt jede Echokammer ihr eigenes Wahrheitsmanagement – mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Eine weitere Herausforderung für die journalistischen Medien stellt die Flut an falschen und richtigen Nachrichten dar, die online generiert und verbreitet werden. Das Internet ermöglicht vielen Personen und Organisationen, selbst zu Autoren von Nachrichten zu werden, die sich dann viral verbreiten können. Der Umfang und die Dynamik der Nachrichtenlage stellen die journalistischen Medien vor grundlegende Herausforderungen. Für eine ordentliche Überprüfung von Nachrichten fehlt oft die Zeit, denn die Medien stehen unter dem Druck, über wichtige Ereignisse zeitnah berichten zu müssen. Die Dynamik von Information und Falschinformation, die Geschwindigkeit, mit der sich Nachrichten verbreiten, insbesondere von solchen, die Stereotypen entsprechen, machen ein journalistisches Lügenmonitoring nahezu unmöglich.

Insgesamt scheinen die herkömmlichen Instanzen der Wahrheit an Grenzen zu stoßen. Die politische Lüge wird somit leichter gemacht. Die Lügenden kommen "straffrei" davon.

Lügen und Feststellung der Schuld

Der Versuch, Lügen aufzudecken und nachzuweisen, ist generell schwierig – selbst wenn die Wahrheitsinstanzen funktionieren. Das galt auch schon vor dem "postfaktischen Zeitalter".

Üblicherweise greifen die Kontrollmechanismen erst im Nachhinein, wenn die Lüge bereits gewirkt hat. Das führt zu Problemen, zum Beispiel dass überführte Lügner eventuell nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil sie nicht mehr im Amt sind. Auch kann es sein, dass durch die Lüge entstandener Schaden nicht mehr behoben werden kann, weil auf der Grundlage der Lüge bereits Entscheidungen gefällt worden sind, die nicht rückgängig gemacht werden können.

Zudem ist schwer nachweisbar, dass jemand tatsächlich mit Täuschungsabsicht unwahrhaftig war. Bei der politischen Lüge wiegt die Last des Beweisens oft schwerer als die Last des Beweises: Wie kann jemandem quasi gerichtsfest nachgewiesen werden, in einer spezifischen Situation bewusst gelogen zu haben? War es "nur" Unwissen oder doch eine gezielte Falschaussage? Was genau wussten die Akteure, die Wahrheitswidriges behauptet haben? Wurden sie selbst vielleicht Opfer von Falschinformationen? Stand vor der vermeintlichen Täuschung der einen die Täuschung durch andere? Kann dann noch von Lüge die Rede sein oder handelt es sich um Irrtum?[26]

Das Problem der Schuldzuweisung scheint sich noch dadurch zu verschärfen, dass die Urheberschaft von Lügen nicht immer klar ist und somit der "Schuldige" nicht ohne Weiteres ermittelt werden kann. So hat sich in den vergangenen Jahren, bedingt durch die Rolle sozialer Medien, eine neue Form politischer Lügen herausgebildet, die unter dem Begriff der Fake News läuft.[27] In vielen Fällen kommen Lügen nicht mehr von konkret benennbaren und identifizierbaren politischen Individuen, sondern aus den Tiefen des Internets und verbreiten sich wie ein Virus. Mitunter erstellen und versenden Computerprogramme (social bots) autonom Nachrichten. Hinter mancher politischen Lüge mögen dann doch konkrete politische Akteure stecken, die, wenn sie die Fake-Nachricht nicht in Auftrag gegeben, so doch zumindest gebilligt haben. Das nachzuweisen und nachzuverfolgen, erscheint im Dickicht des Internets aber kaum noch möglich.

Für eine Kultur der Ehrlichkeit

Es ist offenkundig dass die Auseinandersetzung über das, was wahr und unwahr ist, schwieriger geworden ist. Genau dies kennzeichnet womöglich die Lage von Lüge und Wahrheit im "postfaktischen Zeitalter". Wenn falsche Informationen online generiert werden und sich in unglaublicher Geschwindigkeit viral verbreiten, wenn es keine allgemein anerkannten Instanzen der Wahrheit mehr gibt, wenn Parallelwelten und "alternative Fakten" koexistieren, dann zeigt sich vielleicht gerade darin eine neue Phase in der Auseinandersetzung mit der politischen Lüge – mit unabsehbaren Folgen und drohendem Schaden für die demokratische Kultur.

Unterschiedliche Akteure sind gefordert, dem entgegenzuwirken. Eine besondere Verantwortung tragen die Medienplattformen wie beispielsweise Facebook, die als Verbreitungskanäle von News, aber auch von Fake News dienen. Hier bedarf es einer stärkeren journalistischen Kontrollarbeit, ohne dass damit Zensur betrieben wird. Die klassischen journalistischen Medien wiederum sollten sich weniger als reine Weiterleiter andernorts generierter Nachrichten verstehen, sondern mit einem zweiten kritischen Blick auf gelieferte Informationen schauen. Ihre Rolle wird es zunehmend sein, die Nachrichten anderer einzuordnen, zu überprüfen und anzuzweifeln.

Auch die politisch Verantwortlichen sind gefordert. Selbst wenn die politischen Akteure nicht immer die Autoren der Lüge sein müssen, kommt ihnen eine besondere Verantwortung für eine politische Kultur der Ehrlichkeit zu – auch und gerade im Umgang mit Lügen, die ihnen selbst nutzen. Dabei gilt es, zu lernen, dass der Ehrliche nicht zwangsläufig der Dumme ist. Eine Reihe von Fällen veranschaulicht, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Politik der Ehrlichkeit durchaus honorieren – auch in Wahlkämpfen. So zog etwa 1976 der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter ins Weiße Haus ein, nachdem er unter dem Eindruck der Watergate-Affäre im Wahlkampf mit dem Versprechen hatte punkten können, die Amerikanerinnen und Amerikaner niemals zu belügen. Und kurz vor der Bundestagswahl 2013 gaben in einer Umfrage die Befragten mit 33 Prozent am häufigsten an, die persönliche Wahlentscheidung von der "Glaubwürdigkeit der Partei" abhängig zu machen und damit Ehrlichkeit stärker zu gewichten als die inhaltliche Übereinstimmung oder die Überzeugungskraft des Spitzenkandidaten.[28]

Damit sind wir bei den vielleicht wichtigsten Akteuren angelangt: den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Eine Lüge funktioniert nur, wenn sich Leute finden, die sich belügen lassen. Bereits jetzt gibt es eine gesunde Skepsis gegenüber der politischen Kommunikation. Die Fähigkeit, die Informationsflut zu bewältigen, Nachrichten einzuordnen, unsichere "Fakten" als solche zu erkennen, wird im Zeitalter onlinebasierter politischer Kommunikation zu einer Schlüsselkompetenz für die Bürgerinnen und Bürger. Diese werden zu ihren eigenen Wahrheitsmanagern. Eine solche politische Medienkompetenz muss frühzeitig und umfassend vermittelt werden. Hier sind vor allem die Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Bildung gefragt.

In diesen "postfaktischen" Zeiten eine Kultur der Ehrlichkeit zu entwickeln, ist jedenfalls ein großes Projekt. Aber es ist eines, das verhindern kann, dass aus dem "postfaktischen Zeitalter" ein "postdemokratisches" wird.[29]

Fußnoten

16.
Vgl. Claus Offe, Die Ehrlichkeit politischer Kommunikation. Kognitive Hygiene und strategischer Umgang mit der Wahrheit, in: Vorgänge 3/2004, S. 28–38.
17.
Vgl. Niklas Luhmann, Die Wissenschaft der Gesellschaft, Frankfurt/M. 1990, S. 73. Siehe auch den Beitrag von Peter Weingart in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
18.
Allein vom Begriff her einschlägig sind die sogenannten Wahrheitskommissionen, wie sie beispielsweise in Südafrika zur Aufklärung staatlicher Verbrechen in Zeiten der Apartheid eingesetzt wurden. Diese beschäftigten sich allerdings mit der Aufarbeitung der vordemokratischen Vergangenheit und nicht mit aktuellen Lügen.
19.
Vgl. den Kommentar zu Artikel 5 GG in: Theodor Maunz/Günter Dürig (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar, München 2016, Rn. 66ff.
20.
Vgl. Stefan Marschall, Parlamentarismus. Eine Einführung, Baden-Baden 20162, S. 146–154.
21.
Vgl. Bundestagsdrucksache 15/2100, 24.11.2003.
22.
Siehe auch den Beitrag von Lucas Graves in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
23.
Vgl. Infratest dimap, Glaubwürdigkeit der Medien, Oktober 2015, http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/glaubwuerdigkeit-der-medien«.
24.
Offe (Anm. 16), S. 37.
25.
Vgl. Wolfgang Schweiger, Der (des-)informierte Bürger im Netz, Wiesbaden 2017.
26.
Hannah Arendt hat diese Form von Selbsttäuschung sehr anschaulich an den Lügen zum Vietnam-Krieg illustriert. Vgl. Arendt (Anm. 7), S. 33f.
27.
Siehe auch den Beitrag von Vincent F. Hendricks und Mads Vestergaard in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
28.
Vgl. Stiftung für Zukunftsfragen, Wovon die Wahlentscheidung abhängt, Forschung Aktuell 250/2013, http://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/fileadmin/_migrated/media/Forschung-Aktuell-250-Bundestagswahl-2013.pdf«.
29.
Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 201310; zur Debatte über die "Postdemokratie" siehe Stefan Marschall, Demokratie, Opladen 2014, S. 103f.
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