Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel

28.4.2017 | Von:
Manfred Berg

Von Barack Obama zu Donald Trump. Martin Luther Kings Traum vor dem Ende?

Überwindung der Rassentrennung

Vor der Bürgerrechtsära herrschte in den Vereinigten Staaten nahezu überall das "Jim-Crow-System", wie die rassistische Kastenordnung und institutionalisierte Rassentrennung im Volksmund genannt wurden. Im Süden schrieb das Gesetz die Segregation vor, im Rest des Landes wurde sie vielerorts informell praktiziert. Die Abschaffung der Rassentrennung war daher das vordringliche Ziel der Bürgerrechtsbewegung und zugleich ihre bedeutendste Errungenschaft. Im Juli 1964 verabschiedete der US-Kongress mit dem Civil Rights Act ein Gesetz, das Rassentrennung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens untersagte. Vor allem in den Bereichen Konsum und öffentliche Unterhaltung vollzog sich die Desegregation überraschend schnell. Die Furcht vieler Geschäftsleute vor dem Verlust ihrer weißen Kunden erwies sich als unbegründet, tatsächlich zog das Wirtschaftswachstum sogar an.[13] Die Rückkehr zu einer Whites-only-Welt mit segregierten Parks, Restaurants, Hotels und so weiter ist heute, außer vielleicht in der Fantasie nostalgischer Rassisten, völlig unvorstellbar.

Allerdings ging es bei der Forderung nach Integration von Anfang an auch um Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und um Chancengleichheit für die schwarze Minderheit. Insbesondere gegen die Desegregation der Schulen, von der sich afroamerikanische Eltern bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für ihre Kinder erhofften, gab es nicht nur im Süden massiven, teils gewalttätigen Widerstand. Erst als Bundesregierung und Bundesgerichte seit Mitte der 1960er Jahre energische Anstrengungen zur Integration der Schulen unternahmen, fiel die Zahl der Schulkinder im Süden, die eine rein schwarze Schule besuchten, innerhalb kurzer Zeit von 80 auf 25 Prozent. Seit den frühen 1990er Jahren jedoch lockerten die Gerichte zuvor bindende Auflagen, weil Zwang angeblich nicht mehr erforderlich sei. Daraufhin passten viele Städte und Gemeinden ihre Schulbezirke wieder den weiterhin stark nach Hautfarbe getrennten Wohnvierteln an, sodass eine De-facto-Resegregation einsetzte. Inzwischen besuchen drei Viertel aller afroamerikanischen Schülerinnen und Schüler wieder Schulen, die mehrheitlich schwarz sind.[14]

Obwohl es keine Belege dafür gibt, dass die Integration des Bildungswesens zulasten der weißen Schüler geht, bleibt das Thema äußerst kontrovers. Verbindliche Vorgaben für die Integration lokaler Schuldistrikte sind bei vielen weißen Wählerinnen und Wählern extrem unpopulär, vor allem wenn sie auf Drängen des Bundes durchgesetzt werden. Unter Jeff Sessions, einem langjährigen Verfechter einzelstaatlicher und lokaler Autonomie, wird das US-Justizministerium vermutlich keine weiteren Anstrengungen zur Integration des Bildungswesens unternehmen. Sollte es der Trump-Regierung gelingen, die Bundesgerichte mit möglichst vielen konservativen Richtern zu besetzen, dürfte auch die Justiz immer weniger bereit sein, entsprechende Vorgaben durchzusetzen.

Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit

Das System der Segregation hielt Afroamerikaner von qualifizierten Tätigkeiten fern und beschränkte sie auf schlecht bezahlte Jobs. Das 1964 im Civil Rights Act kodifizierte Verbot, im Arbeits- und Erwerbsleben aufgrund von "Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft" zu diskriminieren, ebnete weitreichenden Affirmative-action-Programmen den Weg, von denen nicht nur Schwarze, sondern auch andere Minderheiten sowie die Frauen in Amerika profitiert haben. Der öffentliche Sektor spielte dabei eine Vorreiterrolle, aber auch immer mehr private Unternehmen begannen, gezielt Angehörige von Minderheiten zu rekrutieren. Inzwischen gilt die ethnische Vielfalt der Belegschaft als wirtschaftlicher Vorteil.

Obwohl Ökonomen argumentieren, dass die Öffnung der Arbeitswelt keineswegs auf Kosten der weißen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegangen sei, ist affirmative action bei vielen weißen Amerikanern jedoch als Inbegriff umgekehrter Diskriminierung verhasst. Im Fokus der Debatten um Quoten und affirmative action stehen meist die Elite-Universitäten, deren Abschlüsse als Garantie für steile Karrieren und gut bezahlte Jobs gelten und die für die white working class ebenso unerreichbar sind wie für die sogenannte black underclass.[15] Angesichts des hohen Symbolwertes von affirmative action für ihre weiße Anhängerschaft steht zu erwarten, dass die Trump-Administration nicht nur jegliche Unterstützung des Bundes für gezielte Minderheitenförderung einstellen, sondern diese nach Möglichkeit auch aktiv bekämpfen wird.

Die Reformen der 1960er Jahre haben unbestreitbar zur Entstehung einer vitalen schwarzen Mittelklasse beigetragen. Dennoch ist die materielle Ungleichheit zwischen schwarzen und weißen Amerikanern nach wie vor eklatant. Die Arbeitslosen- und Armutsquoten unter der afroamerikanischen Bevölkerung liegen im Durchschnitt konstant doppelt so hoch wie für Weiße; Mitte der 2010er Jahre lebten knapp unter 30 Prozent der schwarzen Amerikaner in Armut.[16] Die Gründe dafür sind ebenso kontrovers wie die Frage, ob staatliche Maßnahmen daran etwas ändern können. Konservative bestreiten, dass sozialpolitische Maßnahmen den Armen helfen, und warnen, der Wohlfahrtsstaat perpetuiere lediglich eine Kultur der Abhängigkeit. Liberale und Linke sehen die weit überproportionale Armut unter der schwarzen Bevölkerung dagegen auch als Folge von strukturellem Rassismus und fortgesetztem Sozialabbau unter dem Banner des Neoliberalismus.[17]

Auch Donald Trump beklagte im Wahlkampf 2016, dass Amerikas black community sich in einem schlechteren Zustand befinde als je zuvor, und versprach, die schwarzen Ghettos in den Innenstädten zu sanieren. Doch könnte Trumps Versprechen für arme Afroamerikaner eher eine Drohung sein, denn als Geschäftsmann hat der jetzige US-Präsident mit Luxussanierungen sehr viel Geld verdient. Gleichwohl könnten Trumps Ankündigungen, die US-Wirtschaft durch ein gigantisches Infrastrukturprogramm anzukurbeln und durch eine protektionistische Handelspolitik Jobs in die Vereinigten Staaten "zurückzuholen", in Teilen der black community und bei einigen schwarzen Politikern ebenso auf Sympathien treffen wie sein Versprechen, zukünftig würden "illegale Einwanderer" Amerikanern nicht mehr die Arbeitsplätze "wegnehmen". Für die von Globalisierung und Deindustrialisierung gebeutelte schwarze Arbeiterschaft ist Trumps ökonomischer Nationalismus grundsätzlich genauso attraktiv wie für die white working class.

Kriminalitätsbekämpfung und Strafjustiz

In seiner Rede zur Amtseinführung kündigte der neue US-Präsident darüber hinaus an, er werde entschlossen gegen die Bandengewalt und die Drogenkriminalität vorgehen, "die schon zu viele Menschenleben gefordert haben. Dieses amerikanische Blutbad wird aufhören: hier und jetzt!"[18] Tatsächlich war und ist die Gewaltkriminalität in der schwarzen Bevölkerung erschreckend hoch, auch wenn die Kriminalitätsraten seit den 1990er Jahren gesunken sind. Etwa die Hälfte aller Mordopfer in den Vereinigten Staaten sind Afroamerikaner; diese haben ein sechsmal höheres Risiko als Weiße, ermordet zu werden. In mehr als 90 Prozent aller Fälle sind auch die Täter Schwarze. Niemand leidet unter dieser Bandenkriminalität mehr als die innerstädtische afroamerikanische Bevölkerung selbst.[19]

Allerdings ist unklar, wie US-Präsident Trump die Gewalt in den Ghettos stoppen will. Schon heute haben die USA das drakonischste Strafrecht der gesamten westlichen Welt. Derzeit sitzen in Amerikas Gefängnissen mehr als zwei Millionen Strafgefangene ein, die Inhaftierungsquote von über 700 pro 100000 Einwohner ist die höchste weltweit. Afroamerikaner, etwa 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, stellen knapp 40 Prozent der Gefängnisinsassen, ihre Inhaftierungsquote liegt sechsmal höher als bei Weißen.[20] Kritiker argumentieren, die massenhafte Inhaftierung afroamerikanischer Männer habe ein neues Jim-Crow-System geschaffen, Amerikas Strafjustiz sei nach wie vor durch einen tief sitzenden strukturellen Rassismus geprägt.[21] Als eine der wichtigsten Triebkräfte dieser Entwicklung gilt der seit Jahrzehnten geführte "Krieg gegen die Drogen", der weit überproportional Schwarze hinter Gitter gebracht hat. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine grundlegende Reform der Strafjustiz und ein Ende der Masseninhaftierung fordern, doch ob diese Gehör finden, ist zweifelhaft, denn nach wie vor ist "Härte gegen Kriminelle" in der US-Politik ein populärer Schlachtruf.

Dass Trump bereit ist, den institutionellen Rassismus in Strafjustiz und Polizei überhaupt als Problem anzuerkennen, geschweige denn etwas dagegen zu unternehmen, darf man getrost ausschließen. Im Wahlkampf präsentierte er sich als strammer Law-and-order-Kandidat, der sich vorbehaltlos mit Amerikas Polizei solidarisierte und die Protestbewegung Black Lives Matter, die Polizeibrutalität gegen Minderheiten anprangert, für den Tod von Polizisten verantwortlich machte. Kurz nach seinem Amtsantritt bekräftigte der Präsident, seine Administration werde alles tun, um das "polizeifeindliche Klima" zu beenden.[22] Unterstützung für ein Ende der Politik des Wegsperrens ist von Trump ebenfalls nicht zu erwarten. Reformer hoffen, bestenfalls werde er sich entsprechenden Initiativen in den Einzelstaaten nicht entgegenstellen.[23]

Fußnoten

13.
Vgl. Gavin Wright, Sharing the Prize: The Economics of the Civil Rights Revolution in the American South, Cambridge MA 2013, S. 74–105.
14.
Vgl. ebd., S. 150–182, hier S. 160f.; Nicole Hannah-Jones, Segregation Now, in: Atlantic Monthly, Mai 2014, S. 68–81.
15.
Vgl. Wright (Anm. 13), S. 105–149; Terry H. Anderson, The Pursuit of Fairness. A History of Affirmative Action, New York 2004, S. 275–84.
16.
Vgl. Anna Louise Sussman, Black Unemployment Falls Below 10%, Still Twice the Rate for Whites, in: Wall Street Journal, 4.8.2015, http://blogs.wsj.com/economics/2015/08/04/black-unemployment-falls-below-10-still-twice-the-rate-for-whites«; Carmen DeNavas-Walt et al., Income, Poverty, and Health Insurance Coverage in the United States, U.S. Census Bureau, Washington D.C. 2013.
17.
Vgl. Berg (Anm. 12), S. 80f. Zur Debatte über Armut und strukturellen Rassismus vgl. ders., Struktureller Rassismus oder pathologisches Sozialverhalten? Die Debatte über die Black Underclass in den USA, in: Winfried Fluck/Welf Werner (Hrsg.), Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Armut und Reichtum in den USA, Frankfurt/M. 2003, S. 47–70.
18.
Donald J. Trump, Inaugural Address, Washington D.C. 20.1.2017, http://www.whitehouse.gov/inaugural-address«.
19.
Vgl. Alexia Cooper/Erica L. Smith, Homicide Trends in the United States, 1980–2008, U.S. Department of Justice, Washington D.C. 2011, S. 3, S. 13; Berg (Anm. 12), S. 82–85; Franklin Zimring, The Great American Crime Decline, New York 2007.
20.
Vgl. The Sentencing Project, Fact Sheet: Trends in U.S. Corrections, Washington D.C. 2015, http://sentencingproject.org/wp-content/uploads/2016/01/Trends-in-US-Corrections.pdf«.
21.
Vgl. etwa Michelle Alexander, The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness, New York 2010.
22.
Siehe Standing Up For Our Law Enforcement Community, 2017, http://www.whitehouse.gov/law-enforcement-community«.
23.
Vgl. Yosha Gunasekera, What Does a Trump Presidency Mean for Criminal Justice Reform?, 4.1.2017, http://thehill.com/blogs/pundits-blog/crime/312638-what-does-a-trump-presidency-mean-for-criminal-justice-reform«.
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