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Liberty Island und die Freiheitsstatue im Nebel

28.4.2017 | Von:
Manfred Berg

Von Barack Obama zu Donald Trump. Martin Luther Kings Traum vor dem Ende?

Politische Partizipation

Neben dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 war das Wahlrechtsgesetz von 1965 die zweite große Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung.[24] Das Gesetz unterstellte Wählerregistrierung und Urnengang im Süden, wo Schwarze durch Einschüchterung und Schikanen weitgehend von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen waren, der Aufsicht des Bundes. Obwohl die Hüter der weißen Vorherrschaft den Voting Rights Act durch neue Manipulationsversuche auszuhebeln versuchten, erwies sich das Gesetz als äußerst wirkungsvoll, weil das Bundesjustizministerium, die Bundesgerichte und der US-Kongress seine Durchsetzung und Weiterentwicklung entschlossen vorantrieben. Innerhalb kürzester Zeit verdoppelte sich die Zahl registrierter afroamerikanischer Wählerinnen und Wähler und erreichte Ende der 1970er Jahre das Niveau der weißen Südstaatler. Zwischen 1964 und 1970 verzehnfachte sich im Süden die Zahl der gewählten schwarzen Mandatsträger. Das Wahlrechtsgesetz hatte zudem maßgeblichen Anteil daran, dass die Zahl der schwarzen Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress zwischen 1965 und 2014 von sechs auf 43 anstieg. Gegenwärtig haben über 10000 schwarze Amerikaner landesweit ein Wahlamt inne.[25]

Für die afroamerikanische Minderheit bleiben politische Repräsentation und Gewicht an den Wahlurnen essenziell. Alle sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Errungenschaften und Fortschritte der vergangenen 50 Jahre resultierten aus politischen Interventionen, vor allem vonseiten der Bundesregierung.[26] Wo hingegen der politische Wille zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze schwand, gab es Rückschläge, wie etwa bei der Resegregation der Schulen. Auch an der Diskriminierung durch Polizei und Justiz wird sich nur durch politisches Handeln etwas ändern. Die Polarisierung der amerikanischen Politik nach Hautfarbe ist dabei freilich ein größeres Hindernis als der "traditionelle" Rassismus. Während die Republikanische Partei sich seit Jahrzehnten zu einer fast ausschließlich weißen, extrem konservativen Partei entwickelt hat, wählt die überwältigende Mehrheit der Afroamerikaner loyal die Demokraten.[27] Die Republikaner sehen daher keine Anreize, schwarzen Wählerinnen und Wählern politische Angebote zu machen, ihr Interesse besteht vielmehr darin, sie möglichst vom Wählen abzuhalten. Als Trump den Afroamerikanern dankte, die sich der Wahl enthalten und ihm damit zum Sieg verholfen hätten, bekannte er sich in seltener Freimütigkeit zu dieser Strategie.[28]

Dabei zeichnet sich in den vergangenen Jahren eine bedenkliche Rückkehr zu den alten schmutzigen Tricks des scheinlegalen Wahlrechtsentzugs ab. Immer mehr republikanisch dominierte Bundesstaaten haben neue Wahlgesetze beschlossen, die Briefwahlen und vorzeitige Stimmabgabe einschränken und von Wählerinnen und Wählern verlangen, sich durch ein offizielles Dokument auszuweisen, über das in einem Land ohne Melde- und Ausweispflicht aber gerade die Armen und Angehörigen ethnischer Minderheiten häufig nicht verfügen. Angeblich sollen diese Maßnahmen Wahlbetrug verhindern, doch Kritiker sehen sie als Versuche, Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Zudem schließen viele Bundesstaaten Personen mit einer Vorstrafe ganz vom Wahlrecht aus. Schätzungsweise betrifft dies etwa 5,3 Millionen Afroamerikaner, darunter vier Millionen, die ihre Strafe längst verbüßt haben. Etwa 13 Prozent aller erwachsenen schwarzen Männer können deshalb nicht wählen.[29]

Nach der Präsidentschaftswahl 2016 behauptete Trump, übrigens ohne jeden Beleg, Hillary Clintons Vorsprung bei der Gesamtzahl der Stimmen beruhe darauf, dass drei bis fünf Millionen Stimmen illegal für seine Gegenkandidatin abgegeben worden seien.[30] Vermutlich sollte das "alternative Wahlergebnis" sein Ego befriedigen. Doch Trumps Ankündigung, entschlossen gegen illegale Wählerinnen und Wähler vorgehen zu wollen, könnte auch bedeuten, dass die Partizipationsrechte der Afroamerikaner und anderer Minderheiten weiter unter Druck geraten, vor allem falls ein konservativ dominierter Oberster Gerichtshof den Geltungsbereich des Voting Rights Act einschränken sollte. Ob sich die Republikanische Partei dadurch, dass sie Minderheiten möglichst von den Wahlurnen fernhält, gegen die demografische Entwicklung immunisieren kann, ist allerdings fraglich.

Fazit

Auch wenn viele Wählerinnen und Wähler Donald Trumps sich ein Amerika wünschen mögen, in dem Weiße dauerhaft die demografische und politische Mehrheit bilden, so steht die Wiederherstellung des alten Jim-Crow-Systems gewiss nicht auf der Agenda der Trump-Administration. Diskriminierende Maßnahmen und Gesetze werden sich zudem vermutlich in erster Linie gegen Einwanderer aus Lateinamerika und gegen Muslime richten.

Im Hinblick auf die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung könnte die Politik der Reagan-Administration zwischen 1981 und 1989 Trump als Orientierung dienen. Auch Reagan hatte unverhohlen an den white backlash appelliert und dann die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze und Antidiskriminierungsvorschriften bewusst schleifen lassen, war dabei jedoch im Kongress auf Widerstand gestoßen.[31] Ob ein republikanisch dominierter Kongress heute ein Gegengewicht zu einer bürgerrechts- und minderheitenfeindlichen Politik der Trump-Administration bilden könnte, erscheint jedoch zweifelhaft, denn die Partei des weißen, konservativen Amerika hat daran wenig Interesse. Im Gegenteil: Vor allem eine restriktive Auslegung und Verwässerung des Voting Rights Act würde es den Republikanern ermöglichen, ihre politische Vormachtstellung zu zementieren. Durch die Besetzung des Obersten Gerichtshofes und der Bundesgerichte mit konservativen Richtern könnte es der Trump-Administration zudem gelingen, den backlash gerichtsfest zu machen. Den demografischen Wandel, der die weißen Amerikaner in wenigen Jahrzehnten von einer Bevölkerungsmehrheit zur nur noch größten Minderheit machen wird, wird dies jedoch nicht aufhalten können.

Fußnoten

24.
Zu beiden Gesetzen vgl. Manfred Berg, The Ticket to Freedom. Die NAACP und das Wahlrecht der Afroamerikaner, Frankfurt/M. 2000, S. 375–423.
25.
Vgl. ders., From White Supremacy to the White House: Racial Disfranchisement, Party Politics, and Black Political Integration, in: Georgiana Banita/Sascha Pöhlmann (Hrsg.), Electoral Cultures: American Democracy and Choice, Heidelberg 2015, S. 31–49.
26.
Vgl. Wright (Anm. 13), S. 262.
27.
Siehe auch den Beitrag von Torben Lütjen in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
28.
Vgl. Fausset et al. und Rupar (beide Anm. 7). Siehe allgemein Frances Fox Piven et al., Keeping Down the Black Vote: Race and the Demobilization of American Voters, New York 2009.
29.
Vgl. Wendy R. Weiser/Lawrence Norden, Voting Law Changes in 2012, New York 2011; Alexander (Anm. 21), S. 153–156.
30.
Vgl. Aron Blake, Donald Trump Claims None of Those 3 to 5 Million Illegal Votes Were Cast for Him, 26.1.2017, http://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2017/01/25/donald-trump-claims-none-of-those-3-to-5-million-illegal-votes-were-cast-for-him-zero«.
31.
Vgl. Sean Wilentz, The Age of Reagan. A History 1974–2008, New York 2008, S. 180–185.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Manfred Berg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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