Schüsseln mit verschiedenen Salaten

30.6.2017 | Von:
Petra Bendel

Alter Wein in neuen Schläuchen? Integrationskonzepte vor der Bundestagswahl

Integrationskonzepte vor der Bundestagswahl

Neu an den derzeit diskutierten Integrationskonzepten ist insbesondere, dass fast alle politischen Parteien mit Aussicht auf eine Repräsentation im nächsten Deutschen Bundestag das Prinzip eines Integrations-Mainstreamings hervorheben.[16] Von Fördermaßnahmen soll nicht allein die Gruppe von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen, sondern ebenso die Aufnahmegesellschaft profitieren. Unterschiede finden sich dann bezüglich der Terminologie, aber auch bezüglich der jeweils in den Vordergrund gestellten Handlungsfelder.

So betont die CDU in ihren Leitgedanken, Beschlüssen, Maßnahmen und Zielen die "Chancengerechtigkeit sowohl für Flüchtlinge als auch für unsere einheimische Bevölkerung. Deshalb müssen Fördermaßnahmen, etwa bei Wohnungsbau, Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie schulischer Bildung, weiterhin beiden Gruppen zugutekommen."[17]

Das vorläufige Wahlprogramm der SPD betont unter dem Leitbild der Chancengleichheit: "Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben".[18] Das Programm verfügt zwar über ein eigenes Integrationskapitel, aber entsprechend dem Mainstreaming-Prinzip finden sich auch integrationsrelevante Themen in anderen Kapiteln wie Bildung und Arbeit.[19]

Bündnis 90/Die Grünen heben sowohl die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als auch eine "Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen" hervor, die auch, aber nicht nur den Flüchtlingen zugutekommen sollen.[20]

Bei der Linken zieht sich die Anapher "für alle" durch das gesamte Programm und so auch durch das integrationspolitische Kapitel "Bildung für alle! Bezahlbarer Wohnraum für alle! Gute Arbeit für alle! Solidarische Gesundheitssicherung für alle!".[21]

Die FDP verzichtet gänzlich auf ein eigenes Integrationskapitel, erwähnt aber Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen von Inklusionsmaßnahmen bei der Bildung: "sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist".[22]

Entsprechend richtet sich das Integrationsverständnis aller bis hier zitierten Parteien sowohl an die neu Zugewanderten als auch an die Gesamtgesellschaft (SPD) und wird nicht als Bringschuld der Einzelnen konzipiert. Davon unterscheidet sich nuanciert der von der CDU wiederholt unterstrichene Grundsatz des "Förderns und Forderns"[23], der zwar von einem zweidimensionalen Integrationsbegriff ausgeht ("Integration ist angewiesen auf die Offenheit derer, die schon hier leben") und betont, die zu uns kommenden Menschen zu fördern, zugleich aber von ihnen eigene Anstrengungen fordert.

Maßstab für die Integration ist für fast alle Parteien das Grundgesetz, für die FDP die "offene Gesellschaft", für die Union zusätzlich das "christliche Menschenbild sowie die Rechts- und Werteordnung unseres Landes". Für die Union steht die Auseinandersetzung mit Identitätsfragen schon längere Zeit im Mittelpunkt: "Deutsch-Sein ist keine Frage von Herkunft oder Hautfarbe, sondern der Haltung zu unserem Land, seinen Menschen und Werten".[24]

In krassem Gegensatz dazu steht das Integrationsverständnis der AfD:[25] Sie fordert explizit, Integration habe "die Aufgabe des Einwanderers, nicht ‚der Gesellschaft‘" zu sein. Dem entspricht die speziell auf Muslime abgestellte Position, Integration bedeute nicht, "dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen." Die Vorstellung der AfD ist eindeutig die einer Assimilation an eine "deutsche Leitkultur" in expliziter Abgrenzung vom "Multikulturalismus". Indem sie sich auf den Schutz einer "deutschen kulturellen Identität" im "Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten" beruft, offenbart die AfD ihren rechtskonservativen Kern mit kaum verhohlenem völkischen Anstrich und einem deutlichen Freund-Feind-Denken: "Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen." Nicht die Menschen als Träger von Rechten – wie bei allen anderen Parteien – sind die Grundlage für ihr Politikverständnis, sondern vielmehr deren Zugehörigkeit zu einer "Kulturnation".

Die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen basieren zum Teil auf unbelegten Behauptungen: etwa dergestalt, dass "zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben", volljährig seien. Sie zielen allenfalls auf Assimilation, meist aber auf Migrationsbegrenzung und Rückkehrförderung: "Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken". Integrationspolitische Maßnahmen im engeren Sinne finden sich daher nicht, sodass die Analyse des Programms an dieser Stelle enden kann.[26]

Dort, wo sich spezifische Integrationsmaßnahmen der übrigen Parteien direkt an Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge richten, betonen Grüne und Linke die Notwendigkeit einer möglichst zügigen Integration. Beide adressieren dabei möglichst breite Gruppen unabhängig von ihrem Status oder ihrer Bleibeperspektive. Letztere hingegen ist für die CDU die Grundlage für Integrationsmaßnahmen überhaupt: "Unsere Integrationsangebote richten sich an schutzbedürftige Frauen und Männer mit guter Bleibeperspektive. Sie richten sich nicht an Menschen, die in Deutschland bessere wirtschaftliche Verhältnisse für sich suchen. (…) Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen." Auch die FDP unterstützt die Bleiberechtsregelung: "Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden". Sie moniert aber, dass aufgrund zu langer Asylverfahren "bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen". Dies sei "humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich" ein Fehler. Während die AfD jeglichen Familiennachzug ablehnt, zählt dieser für die Grünen gerade als Voraussetzung für eine Integration.

Weitere integrationspolitische Schwerpunkte der vorläufigen Programme liegen auf der Teilhabe an Sprache und Bildung (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP) auf allen Ebenen und auf der Arbeitsmarktintegration inklusive besserer Kompetenzfeststellungsverfahren (CDU, SPD, FDP) und des Zugangs zum öffentlichen Dienst (Grüne). Spezifische niederschwellige Maßnahmen für Frauen (Grüne, Linke) beziehungsweise Frauen und Mütter (SPD) werden gefordert. Spezifisch professionelle Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung fordern Linke und Grüne. Angebote und zivilgesellschaftliche Akteure in Sport und Kultur ("Integrationsmotoren") sollen unterstützt werden (SPD, Grüne, Linke). Ferner fordern Grüne und Linke die massive Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund. Die Forderung nach dezentraler Unterbringung und auch der politischen Partizipation bis hin zur Teilnahme von Drittstaatsangehörigen bei Kommunalwahlen werden von den Grünen eingebracht. Sie fordern ferner ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung, die Abschaffung der Vorrangprüfung und keine Beschränkungen bei der Leiharbeit.

Fazit

Die Zuwanderung von so vielen Asylsuchenden in den vergangenen beiden Jahren hat allen politischen Parteien eine Rückbesinnung auf ihre integrationspolitischen Grundsätze abverlangt. Dass dabei alte Konzepte wieder auflebten und auf die integrationspolitische Agenda drängten, ist wenig verwunderlich. Die Debatte dreht sich aber nicht nur im Kreis: Im Unterschied zu früheren Jahrzehnten dominiert heute das Konzept einer Integration für alle und durch alle hier lebenden Menschen den Diskurs der meisten Parteien – anstelle eines Ansatzes, der von einer einseitigen Bringschuld der neu Zugewanderten ausgeht. Die Antwort auf die Frage, wen wir integrieren wollen, scheidet heute Befürworter und Gegner des Konzepts einer "Bleibeperspektive". Und auch die Rückführungen von Flüchtlingen sind umstritten. Die Frage, wer zu uns gehören darf, trennt nur noch graduell Befürworter und Gegner eines Doppelpasses mit Generationenschnitt. Über die integrationspolitisch wünschenswerten Maßnahmen und die sie tragenden Akteure bestehen teils erhebliche Unterschiede, hingegen gibt es etwa beim Thema "Familiennachzug" nur graduelle Differenzen.

Die weitaus größere Diskrepanz besteht zu denen, die in der radikalen Begrenzung weiterer Einwanderung und der Ausgrenzung der längst zu uns Gehörenden ihr Heilsversprechen sehen und dieses lauter als je zuvor artikulieren. Am 24. September 2017 entscheiden wir nicht nur über Nuancen.

Fußnoten

16.
Zu Redaktionsschluss hatten alle politischen Parteien die inhaltlichen Auseinandersetzungen begonnen, an deren Ende die jeweiligen Wahlprogramme stehen sollten. Die hier dargestellten Aussagen basieren daher größtenteils auf Entwürfen, die noch im Abstimmungsprozess waren. Dieser war bei Redaktionsschluss unterschiedlich weit gediehen. Dies gilt insbesondere für den Abstimmungsprozess zwischen CDU und CSU. Im Einzelnen wird nicht auf die Vorschläge der Parteien zur Migrationssteuerung oder zu einem Einwanderungsgesetz eingegangen, sondern nur auf die integrationspolitischen Vorschläge im engeren Sinne.
17.
CDU, Wir bringen das Land voran: Integration durch Fördern und Fordern. Leitgedanken, Beschlüsse, Maßnahmen und Ziele der CDU, Stand 26.5.2016, http://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160526-argupapier-integration-durch-foerdern-und-fordern.pdf?file=1«.
18.
Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017.
19.
Zumindest ein Teil der SPD um die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie um die AG Integration und Vielfalt plädiert für ein umfassenderes Integrationsverständnis, das Unterschiedlichkeit wertschätzt, aber zugleich für eine gemeinsame Klammer plädiert. Vgl. Interview mit SPD-Migrationspolitiker Aziz Bozkurt, "Multikulti" für die "nächste Deutsche Einheit", 10.6.2017, http://www.tagesspiegel.de/19914126.html«.
20.
Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht, Entwurf Wahlprogramm 2017, 8.3.2017, http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/ Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf_2017.pdf«.
21.
Die Linke, Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle., Programm zur Bundestagswahl 2017, 1. Entwurf.
22.
FDP (Anm. 10).
23.
CDU (Anm. 17).
24.
Cemile Giousouf, Integration als Zukunftsaufgabe, Oktober 2016, http://www.cducsu.de/fraktion/integrationsbeauftragte«.
25.
Alternative für Deutschland, Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundesparteitag am 22./23.4.2017 in Köln, http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf«.
26.
Diskursanalytisch interessant ist das Programm allemal, so etwa der im Programm verwendete Begriff einer "Willkommenskultur" für deutsche Kinder ("Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik").
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Petra Bendel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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