APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Harald Hohmann

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ein wichtiger Beitrag zur Legitimation der EU

Die "Denationalisierung" der achtziger Jahre führte zu einem Regieren jenseits des Nationalstaates. Es folgten "Hochzonungen" mit dem Ergebnis, dass vor allem die EU in immer mehr Bereiche hineinzuregieren scheint.

Einleitung

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU), die auf dem Europäischen Rat in Nizza am 8. Dezember 2000 verabschiedet wurde, stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Legitimation der Europäischen Gemeinschaft (EG) dar. Die EG bedarf dringend der Legitimation, weil sie immer intensiver in die Befugnisse der Bürger eingreift. Denn ihre Organe schaffen mittels der EG-Verordnungen, welche (wie "EG-Gesetze") unmittelbar in jedem Mitgliedstaat verbindlich sind, und der EG-Richtlinien, welche (wie "EG-Rahmengesetze") der Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten bedürfen, europäisches Recht, das die Mitgliedstaaten bindet. Hierdurch werden Hoheitsrechte ausgeübt, welche bisher dem Staat vorbehalten waren.