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26.5.2002 | Von:
Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Charta der Grundrechte für die Europäische Union

II. Die Grundrechtslage in der Europäischen Union

Nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG darf Deutschland nur an der "Entwicklung der Europäischen Union zur Verwirklichung eines vereinten Europas" mitwirken, welches u. a. "einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen gleichen Grundrechtsschutz gewährleistet". Sowohl das Bundesverfassungsgericht in den Solange-I- und Solange-II-Entscheidungen und vor allem im Maastrichturteil als auch der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung haben entschieden, dass die europäischen Rechtsakte an den Grundrechten der europäischen Mitgliedstaaten, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, überprüft werden und dass der Wesensgehalt der Grundrechte geachtet wird [3] . Der Gerichtshof hat erklärt, dass er Gemeinschaftsrecht nicht als rechtens anerkennen werde, das mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten unvereinbar sei [4] .

Zur Achtung der Grundrechte ist die Europäische Union durch Art. 6 Abs. 2 EUV verpflichtet. Der Grundrechtsschutz gegenüber der integrierten Ausübung der Staatsgewalten der Völker ist somit durch den "kooperativen Grundrechtsschutz" zwischen den mitgliedstaatlichen Grundrechtsgerichten, vor allem den Verfassungsgerichten, und dem Europäischen Gerichtshof der Rechtslage nach gewährleistet [5] . Es bedarf darum keiner eigenständigen Grundrechtscharta der Europäischen Union. Die Praxis der Grundrechte ist eine andere Frage.

Der grundrechtliche Stand soll denn auch nach Art. 53 des Entwurfs nicht eingeschränkt werden. Vielmehr wird er durch Punkt fünf der Präambel bekräftigt und es soll der Schutz der Grundrechte nach Punkt vier der Präambel dadurch gestärkt werden, dass die Grundrechte "in einer Charta sichtbarer gemacht werden". Der europarechtliche Menschenrechtsgehalt der Grundrechte wird durch Punkt fünf der Präambel und durch Art. 53 akzeptiert. Das deutsche Volk bekennt sich jedoch in Art. 1 Abs. 2 GG zu "den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". Dieses Bekenntnis ist nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Die Grundrechtsformulierungen des Entwurfs bleiben aber hinter internationalen Menschenrechtserklärungen, insbesondere hinter Menschenrechten der zweiten und dritten Generation, den sozialen und den ökologischen Rechten, zurück. Beispielsweise wird im Gegensatz zu Art. 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) kein Recht auf Eigentum, das richtigerweise auch aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt [6] , anerkannt. Im Widerspruch zu Art. 23 AEMR ist im Entwurf ein Recht auf Arbeit [7] nicht enthalten. Demgegenüber ist erstmals in der Grundrechtsgeschichte ein Recht auf unternehmerische Freiheit anerkannt. Auch der Grundrechtsstandard des Grundgesetzes wird unterschritten.

Angesichts dessen, dass die Grundrechtsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bisher keine verbindliche Textgrundlage hat, wird die Charta sich zum maßgeblichen Text zunächst der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dann auch der Gerichte der Mitgliedstaaten entwickeln; denn die Charta soll nach Art. 51 Entwurf für "die Organe und Entscheidungen der Union", aber auch für die Mitgliedstaaten "bei der Durchführung des Rechts der Union" gelten. Das "Recht der Union", die vielen Richtlinien und Verordnungen, vor allem aber das primäre Vertragsrecht, etwa die wirtschaftlichen Grundfreiheiten [8] , sind derart in das Recht der Mitgliedstaaten verwoben, dass es nur wenige Lebensbereiche gibt, deren Regelungen nicht vom "Recht der Union" weitgehend bestimmt wären. Insbesondere alles wirtschaftliche Handeln ist unionsgeregelt. Es ist aber ausgeschlossen, Handlungen des Staates nach unterschiedlichen Grundrechtsstandards zu bewerten. Dem steht das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung entgegen. Letztlich kommt es für die grundrechtliche Bewährung der Rechtsakte auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an - zum einen, weil alle Rechtsfragen, die gemeinschaftsrechtliche Probleme aufwerfen, vom Europäischen Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV geklärt werden, also zunehmend alle Rechtsfragen, jedenfalls im Bereich der Wirtschaft, zum andern, weil der Europäische Gerichtshof auf die unterschiedlichen Grundrechtsverhältnisse der Mitgliedstaaten keine Rücksicht nehmen kann. Das Prinzip der unionsweiten Einheit des Gemeinschaftsrechts [9] verbietet auch eine grundrechtsbedingte Unterschiedlichkeit der Handhabung der Rechtsakte der Union. Diese aber materialisieren die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten schon jetzt und zunehmend weitreichend und tiefgreifend. Die Grundrechtsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird die Grundrechtspraxis in der Union insgesamt leiten und sich an dem Text der Charta ausrichten. Schon jetzt bewirkt das so genannte Kooperationsverhältnis in der Grundrechtsrechtsprechung zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland und dem Europäischen Gerichtshof [10] , dass der Europäische Gerichtshof die Grundrechtspraxis bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht will generell den Wesensgehalt der Grundrechte gegenüber Rechtsakten der Gemeinschaften schützen. Dieser Vorbehalt ist praktisch bedeutungslos, weil er den Vorwurf gegenüber dem Europäischen Gerichtshof voraussetzt, dass dieser generell den Wesensgehalt der Grundrechte missachte [11] . Die Integration des Grundrechtsschutzes hat bereits, auch ohne die Charta, dem Grundrechtsschutz geschadet, weil der Europäische Gerichtshof lediglich ein einziges Mal einen Rechtsakt der Union für grundrechtswidrig erklärt, also ein laues Grundrechtsklima geschaffen hat. Letztlich ist der Grundrechtsschutz doch wie im 19. Jahrhundert Sache der Gesetzgebung und damit abhängig vom demokratischen Niveau des Gemeinwesens. Die Union ist aber demokratisch defizitär [12] . Der Internationalismus schwächt die Menschen- und Grundrechte, vor allem weil er ökonomisch dereguliert und liberalisiert. Grundrechtskultur ist von der Homogenität der Rechtsgemeinschaft abhängig, zumal eine soziale Grundrechtsgemeinschaft [13] . Die Charta wird somit den Verfall der Grundrechte beschleunigen. Die Charta stärkt nicht das Recht, sondern schwächt es. Der Verfall des Rechts ist das Charakteristikum des Integrationismus.

Fußnoten

3.
Vgl. BVerfGE 37, 271 (280 f.); 73, 339 (374 ff., 386 f.); 89, 155 (174 f.); etwa Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Rs. 4/73 (Nold/Kommission), Slg. 1974, 491 (508); Rs. 44/79 (Hauer/Land Rheinland-Pfalz), Slg. 1979, 3727 (3747); A. Emmerich-Fritsche, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung, Berlin 2000, S. 348 ff.; vgl. auch K. A. Schachtschneider/A. Emmerich-Fritsche, Das Verhältnis des Europäischen Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht Deutschlands, in: Datenverarbeitung/Steuer/Wirtschaft/Recht, (1999), S. 82 ff., 116 ff.
4.
Vgl. EuGH - Rs. 4/73 (Nold/Kommission), Slg. 1974, 491 (507, Rdn. 13); Rs. 44/79 (Hauer/Land Rheinland-Pfalz), Slg. 1979, 3727 (3745); Rs. 265/87 (Schräder/Hauptzollamt Gronau), Slg. 1989, 2237 (2267 f.); A. Emmerich-Fritsche (Anm. 3), S. 125 ff.
5.
Vgl. BVerfGE 89, 155 (174 f.).
6.
Vgl. K. A. Schachtschneider, Das Recht am und das Recht auf Eigentum. Aspekte freiheitlicher Eigentumsgewährleistung, Festschrift für W. Leisner, Berlin 1999, S. 743 ff., insb. S. 755 ff.
7.
Vgl. dazu ders., Recht auf Arbeit - Pflicht zur Arbeit, Festschrift für J. G. Helm (i. E.).
8.
Vgl. Art. 28 ff. EGV (Warenverkehrsfreiheit), Art. 30 ff. EGV (Arbeitnehmerfreizügigkeit), Art. 43 ff. EGV (Niederlassungsfreiheit), Art. 49 ff. EGV (Dienstleistungsfreiheit), Art. 56 ff. EGV (Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit).
9.
Vgl. EuGH - Rs. 6/64 (Costa/ENEL), Slg. 1994, 1251 (1269 f.); Rs. 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr- u. Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel), Slg. 1970, 329 (331); K. A. Schachtschneider/A. Emmerich-Fritsche (Anm. 3), S. 81 ff.
10.
Vgl. BVerfGE 89, 155 (174 f.).
11.
Vgl. BVerfG v. 7. Juni 2000, Akz: 2BvL 1/97, mit Anmerkung von A. Emmerich-Fritsche, in: Bayerische Verwaltungsblätter, (2000), S. 755 ff.
12.
Vgl. K. A. Schachtschneider, Demokratiedefizite in der Europäischen Union, Festschrift für W. Hankel, Stuttgart 1999, S. 119 ff.
13.
Vgl. dazu BVerfGE 89, 155 (186); zum Homogenitätsprinzip K. A. Schachtschneider, Res publica res populi (Anm. 1), S. 1177 ff.; ders., Die Republik der Völker Europas, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, (1997), Beiheft 71, S. 168 ff.