APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Charta der Grundrechte für die Europäische Union

III. Die Grundrechte als Erkenntnisse der praktischen Vernunft

Die Menschenrechte sind gewissermaßen wie die Freiheit mit dem Menschen geboren. Die Grundrechte sind die gesetzliche Form der Menschenrechte, jedenfalls der Wesensgehalt der Grundrechte [14] . Kein Politiker kann den Menschen die Grundrechte gewähren. Diese sind vielmehr menschheitliche Erkenntnisse, die auf Erfahrungen der Menschheit beruhen. Als philosophische Erkenntnisse der für die Menschen richtigen Grundsätze des gemeinsamen Lebens stehen die Menschenrechte nicht zur Disposition des Staates. Es ist Sache der praktischen Philosophie, die Menschen- und Grundrechte zu materialisieren, und Sache der Völker, deren Erkenntnisse verbindlich zu machen. Die Repräsentanten der Parteienoligarchien sind denkbar ungeeignet, die Grundrechte der Menschen zu formulieren, zumal jene dem Gesetz der Negativauslese in den Parteien [15] unterliegen. Die Grundrechte können nur die Vertreter der Völker ausarbeiten. Diese müssen die Besten der praktischen Philosophen sein, die in geeigneten Verfahren von den Völkern ausgewählt werden. Die praktische Philosophie ist Rechtswissenschaft im eigentlichen Sinne. In der Sache ist Politik, wenn sie menschheitlich ist, durchgehend "ausübende Rechtslehre" [16] . Rechtslehre aber ist Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit [17] .

Dem Entwurf jedoch fehlt die philosophische Fundierung, welche die Aufklärung auf der Grundlage des Christentums geleistet hat und die bestens in der Rechtslehre Kants zu studieren ist. Die entworfene Charta meint, mit ihrem ökonomistischen Liberalismus Europa das Recht für das 21. Jahrhundert geben zu können. Im 19. Jahrhundert war der konstitutionalistische Liberalismus ein großer Schritt zur Freiheit. Heute ist diese Unzeitigkeit nicht zukunftsweisend, denn das monarchische Prinzip ist Vergangenheit. Heute nutzt der Liberalismus den Interessen der Unternehmen. Er macht den Bürgern die Bürgerlichkeit streitig, deren Sache der Staat ist. Res publica res populi. Den Untertanen gesteht er freilich eine erträgliche Obrigkeit zu.

Die Rechtslehre ist schon aus Gründen der philosophischen Erkenntnis der Tradition der Menschenrechte verpflichtet, welche die Erkenntnisse der Menschheit des Menschen zur Sprache bringen; es ist Hybris, Grundrechtstexte schreiben zu wollen, wenn diese nicht auf langer Erfahrung oder zumindest auf ausgiebiger Erörterung beruhen. Der Grundrechtsdiskurs muss alle Menschen, deren Leben von den Grundrechten bestimmt werden soll, und alles Wissen, welches über das gemeinsame Leben der Menschen besteht, einbeziehen. Praktische Vernunft setzt theoretische Vernunft voraus. Republikanische Politiker hätten ihre Texte bestmöglich der Öffentlichkeit zur Kritik unterbreitet, um Hilfe zu erbitten, nicht aber die Auseinandersetzung um die große Politik allein schon durch den Terminplan so gut wie unmöglich gemacht. Ein demokratisches Verfahren ist ein Verfahren bestmöglicher Rechtserkenntnis. Die Öffentlichkeitsarbeit des Konvents hatte allenfalls Alibifunktion - abgesehen davon, dass es eine europäische Öffentlichkeit, eine wesentliche Voraussetzung eines europäischen Verfassungsstaates, nicht gibt. Wie wenig der Entwurf bedacht war, zeigen die schnellen, zum Teil bedeutsamen Änderungen, welche der Entwurf vom 28. Juli in den Texten vom 21. und vom 28. September gefunden hat. Die Menschen und Völker werden durch die Charta, deren Verabschiedung ihr, wie die Grundrechtsgeschichte erweist, langdauernden und schwer abänderbaren Bestand geben wird, eingeengt. Das Procedere zeigt erneut, dass die Politiker Europas in ihrem Integrationseifer keinerlei demokratisches Ethos wahren.

Ein menschenrechtlicher Grundrechtstext muss ein Text großer Worte sein, welche den großen Erkenntnissen der Menschheit des Menschen genügen. Praktizistischer Minimalismus ruiniert eine Charta von Grundrechten. Die Alltagspraxis hat viel Übung darin, die großen Texte auf die Alltagsfragen herunterzubrechen. Aber ein Grundrechtstext darf kein Verwaltungsgesetz sein. Vielmehr soll er, gerade wenn er identitätstiftende Symbolik entfalten will, ein Manifest der großen Werte sein, die angemessen zur Sprache zu bringen sind. Dem widerspricht schon die Menge der Sätze, die der Entwurf benötigt hat, um die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta zu formulieren. So viele Grundsätze gemeinsamen Lebens hält die Rechtsordnung nicht bereit. Wer die Praxis der Verfassungsgerichte kennt, weiß, dass nur wenige Grundsätze die Rechtsordnung bestimmen. Vorbildlich ist wiederum die Erklärung von 1789. Die Verfassung besteht aus den Rechtsprinzipien, welche die Menschheit des Menschen ausmachen, welche mit dem Menschen geboren sind, vor allem die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, aber auch aus dem in einem freiheitlichen Gemeinwesen apriorischen Prinzip des Eigentums. Wer außerdem das Leben und die Gesundheit, das elementare Eigentum des Menschen, und das Recht der freien Rede schützt, hat schon alles Wesentliche getan.

Fußnoten

14.
Vgl. G. Dürig, Der Grundrechtsschutz der Menschenwürde, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 81 (1956), S. 1 ff., 46 ff.; vgl. K. A. Schachtschneider, Res publica res populi (Anm. 1), S. 819 ff., insb. S. 827; BVerfGE 80, 367 (373 f.).
15.
Vgl. M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, hrsg. von H. Winkelmann, Tübingen 19725, S. 838 ff.; R. Michels, Zur Soziologie des Parteienwesens in der Demokratie, 19252, S. 349; R. Wassermann, Die Zuschauerdemokratie, München 1986/89, S. 112 ff.; K. A. Schachtschneider, Res publica res populi (Anm. 1), S. 1064 ff.
16.
I. Kant, Zum ewigen Frieden, hrsg. von W. Weischedel, Bd. 9, Darmstadt 1983, S. 228 ff.
17.
Vgl. K. A. Schachtschneider, Res publica res populi (Anm. 1), S. 350ff.; ders., Freiheit in der Republik (i. E.), S. 47, 72, 113, 158.