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26.5.2002 | Von:
Tanja Hitzel-Cassagnes

Der Europäische Gerichtshof: Ein europäisches "Verfassungsgericht"?

Die europäische Rechtsordnung hat sich weitgehend von ihrer "völkerrechtlichen" Grundlage gelöst. Sie versucht, die Rechtsverhältnisse der Mitgliedstaaten und weite Bereiche der nationalen Rechtsordnungen umzugestalten.

I. Einleitung

Das Recht als Wirkungsinstrument von Hoheitsträgern spielt bei der Entwicklung der europäischen Politik eine Schlüsselrolle. Das Stichwort "Europa als Rechtsgemeinschaft" identifiziert das Recht als das primäre Form- und Gestaltungsprinzip der EU. Die europäischen Institutionen - und insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) - binden die politischen Akteure und Einheiten (einschließlich der Mitgliedstaaten) in ein kaum zu durchbrechendes Netz rechtlicher Verfasstheit ein. Das Gemeinschaftsrecht hat - als eigenständige Rechtsordnung - die Kraft, die Rechtsverhältnisse der Mitgliedstaaten und weite Bereiche der nationalen Rechtsordnungen umzugestalten. Der Kompetenzbereich und die Stellung der politischen Einheiten und nationalstaatlichen Institutionen werden tiefgreifend verändert, das Recht der Mitgliedstaaten ist zu einem großen Teil "importiert", und die Rechtssetzung auf nationaler Ebene wird inhaltlich maßgeblich durch europäisches Recht vorgeprägt und gestaltet. Ohne den Europäischen Gerichtshof, dessen Rechtsprechung eine verbindliche Rechtsquelle im europäischen Rechtssystem darstellt, wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Denn der Gerichtshof hat "das Gemeinschaftsrecht von der völkerrechtlichen Grundlage der Verträge gelöst und seine Prinzipien in Richtung auf eine Verfassung im Sinne einer weite Gebiete des öffentlichen Zusammenlebens steuernden vorrangigen Grundstruktur hin entwickelt" [1] .


Der EuGH wird vielfach als "Universalgerichtsbarkeit" [2] , als "polyvalente Gerichtsbarkeit" [3] , als "umfassende Rechtsschutzinstanz" [4] und als "Verfassungsgerichtsbarkeit" [5] qualifiziert. Die Gründe für diese Einschätzungen, die das Gericht mehr oder minder als (Quasi-) Verfassungsgerichtsbarkeit beschreiben, sind mannigfaltig und liegen auf verschiedenen Ebenen; sie beziehen sich auf die normierten Zuständigkeiten, die Qualität der Vertragsgrundlage, die Organqualität, die richterliche Praxis und die Spezifika des Gerichts als (rechtlicher und/oder politischer) Akteur im Institutionengefüge.

Im Folgenden sollen die Gründe für diese Qualifizierung systematisch erörtert und gleichzeitig ein Einblick in die Akteursqualität und Rechtsprechungspraxis des Gerichts und die Rolle des Rechts gegeben werden. Zu diesem Zweck werden zuerst die vertraglich normierten Zuständigkeiten und Funktionen des Gerichts sowie einige Spezifika der europäischen Verträge und schließlich das "richterliche Selbstverständnis" und die (durch die Selbstbeschreibung maßgeblich determinierte) Spruchtätigkeit, die einen weit tieferen Einblick in Qualität und Wirkung des Akteurs und des europäischen Rechts erlauben, dargestellt.

Fußnoten

1.
A. v. Bogdandy, Skizzen einer Theorie der Gemeinschaftsverfassung, in: T. v. Danwitz u. a. (Hrsg.), Auf dem Wege zu einer Europäischen Staatlichkeit, Bonn 1993, S. 9 ff., 109.
2.
U. Everling, Der Gerichtshof als Entscheidungsinstanz - Probleme der europäischen Rechtsprechung aus richterlicher Sicht, in: Das Europäische Gemeinschaftsrecht im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft, Ausgewählte Aufsätze 1964-1984, Baden-Baden 1985; ders., Die Rolle des europäischen Gerichtshofs, in: W. Weidenfeld (Hrsg.), Reform der Europäischen Union, Gütersloh 1995, S. 256 ff.; H. P. Ipsen, Europäische Verfassung - Nationale Verfassung, in: Europarecht, (1987), S. 195 ff.
3.
G. C. R. Iglesias, Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Verfassungsgericht, in: Europarecht, (1992) 3, S. 225 ff.
4.
J. Schwarze (Hrsg.), Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht und Rechtsschutzinstanz, Baden-Baden 1983.
5.
O. Due, Ansprache des Präsidenten Ole Due anlässlich des Ausscheidens von Richter O'Higgins und Generalanwalt Mischo, in: Jahresbericht 1991. Überblick über die Tätigkeiten des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1993, S. 75 ff.; G. Nicolaysen, Der Gerichtshof - Funktion und Bewährung der Judikative, in: Europarecht, (1972) 7, S. 375 ff.; B. Beutler, Das Recht der Europäischen Gemeinschaft, Loseblatt, Baden-Baden 1983; J. Ukrow, Richterliche Rechtsfortbildung durch den EuGH, Baden-Baden 1995.