Eine Gruppe Kindergartenkinder mit Betreuer und Spaziergaenger gehen durch eine Allee herbstlich gefaerbter Laubbaeume an der Dreisam in Freiburg, 27.10.2016.

21.7.2017 | Von:
Martin Bujard

Wie passt das zusammen? Familienleitbilder junger Menschen und Parteipositionen zur Familienpolitik

Parteipositionen im Wahljahr

Im Folgenden werden die familienpolitischen Positionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD verglichen. Dabei stehen die Felder Kitas und Ganztagsschulen, finanzielle Transfers, Zeitpolitik und Pflege sowie Familienrecht im Mittelpunkt.[8]

Kitas und Ganztagsbetreuung
Mit Ausnahme der AfD betonen alle betrachteten Parteien die Bedeutung von Kleinkindbetreuung für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die CDU verpflichtet sich dem Ziel, gemäß der steigenden Nachfrage die Zahl der Kitaplätze auszubauen. Auch die Qualität in Kitas wollen mehrere Parteien verbessern. Die Grünen fordern, in einem Bundesgesetz Qualitätsstandards festzulegen, die einen Betreuungsschlüssel von maximal vier Kindern unter drei Jahren und zehn älteren Kindern pro Erzieher oder Erzieherin umfassen. Der von der Linken geforderte Betreuungsschlüssel ist weitreichender und erlaubt maximal drei Kinder unter drei Jahren und acht ältere Kinder. Auch die SPD verspricht zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Eine Aufwertung des Erzieherberufes wollen SPD, Grüne und Linke, auch durch die Verbesserung der Ausbildung.

Differenzen gibt es vor allem bei der Finanzierung: SPD und Linke versprechen in ihren Wahlprogrammen gebührenfreie Bildung, die SPD fordert die schrittweise Abschaffung von Kitagebühren. Die CDU/CSU, die Grünen und die FDP sind gegen gebührenfreie Kitas, weil davon auch Besserverdienende profitieren würden. Die knappen Mittel sollten daher eher in die Qualität investiert werden.

Die AfD fordert, die Betreuung zuhause finanziell genauso zu unterstützen wie Kitas und Tagesmütter, da sich "Kinder unter drei Jahren (…) am wohlsten [fühlen], wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden". Die FDP dagegen möchte die Finanzierung von Kitas und Schulen auf Bildungsgutscheine umstellen, um einen Qualitätswettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern zu forcieren. Einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kita- und Schulkinder versprechen SPD und Grüne. Auch die CDU will einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter durchsetzen.

Finanzielle Transfers
Ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2017 ist das Ehegattensplitting, das verheiratete Paare steuerlich begünstigt. Während die Unionsparteien, AfD und die FDP dieses unverändert beibehalten und dafür den Kinderfreibetrag anheben möchten, verspricht die SPD die Einführung eines Familiensplittings, das ebenso für unverheiratete Paare gelten soll, um Familien mit Kindern und auch Alleinerziehende zu entlasten. Die Grünen setzen sich für eine Individualbesteuerung und eine Kindergrundsicherung ein, wobei sie wie die Sozialdemokraten ein Wahlrecht zwischen altem Ehegattensplitting und neuem Modell vorsehen. Die Linke kritisiert das Ehegattensplitting am schärfsten und schlägt vor, es durch "familienfreundliche Steuermodelle" zu ersetzen, wobei das Existenzminimum frei übertragbar bleiben soll.

Bei den finanziellen Transferleistungen für Kinder gibt es verschiedene Ansätze, neue einzuführen oder auch bestehende zu bündeln. Die SPD möchte ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld einführen, wobei Kindergeld und Kinderzuschlag kombiniert werden sollen – Familien mit geringem Einkommen erhielten 393 Euro. Die Grünen schlagen als bedarfsdeckende Unterstützung für Alleinerziehende und geringverdienende Familien einen "Kindergeld-Bonus" vor, der ohne Antragstellung ausgezahlt werden soll. Wie die Grünen spricht sich auch die Linke für eine Kindergrundsicherung aus und nennt dabei eine Leistungshöhe von 564 Euro. Als Zwischenschritt dahin möchte sie das Kindergeld von derzeit 192 Euro für das erste Kind auf 328 Euro für alle Kinder erhöhen. CDU und CSU versprechen eine Kindergelderhöhung um 25 Euro. Um mehr Familien zu einem Eigenheim zu verhelfen, stellt die CDU ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr und die SPD ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld in Aussicht. Die FDP plant, den "Strauß der kindesbezogenen Leistungen" als "Kindergeld 2.0" zu bündeln und zentral auszuzahlen.

Zeitpolitik und Pflege
Basierend auf Vorschlägen der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig möchte die SPD eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld von 24 Monaten einführen. Voraussetzung für ein Familiengeld in Höhe von 150 Euro monatlich für beide Eltern ist, dass beide ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen. Diese Aufteilung wird durch den Korridor von 75 bis 90 Prozent der jeweiligen Vollzeitarbeit definiert, was etwa 26 bis 36 Wochenstunden entspricht. CDU und CSU kritisieren diese Vorschläge als Bevormundung.

Die Linke fordert eine "radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit". Sie möchte das Elterngeld auf zwölf Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende ausbauen. Das Elterngeld soll zu einem Elterngeldkonto weiterentwickelt und in Teilabschnitten bis zum siebten Geburtstag des Kindes ermöglicht werden. Die Grünen werben für eine "KinderZeit Plus", die das Elterngeld ersetzen soll. Diese soll 24 Monate umfassen – jeweils acht für jedes Elternteil sowie acht weitere zur freien Aufteilung – und genommen werden können, bis die Kinder 14 Jahre alt sind.

Mit Blick auf bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie betonen die Unionsparteien und die FDP die Bedeutung von Telearbeit. Die CSU fordert zudem einen einfacheren Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in beide Richtungen, auch Grüne und Linke befürworten ein Rückkehrrecht auf Vollzeit beziehungsweise die vorherige Arbeitszeit. Die SPD mahnt einen "Kulturwandel in der Arbeitswelt" und die "Abkehr vom ‚Präsenz-Wettbewerb‘ im Beruf" an, wobei der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Die Grünen werben für eine flexible Vollzeit mit einem Korridor von 30 bis 40 Stunden sowie ein Recht auf Homeoffice. Die FDP favorisiert Langzeitkonten, um die "Rushhour des Lebens" zu entzerren.

Auch das Thema Pflege wird in mehreren Wahlprogrammen als wichtig angesprochen. Die Modelle ähneln sich in ihrer Systematik der Zeitpolitik für Familien mit Kindern. So fordert die SPD eine Familienarbeitszeit im Korridor von 75 bis 90 Prozent Vollzeit für Pflegende, die Grünen eine "PflegeZeit Plus", die bis zu drei Monate einen Lohnersatz vorsieht.

Familienrecht und Ehe für alle
Alle betrachteten Parteien definieren Familie anhand der beiden Kriterien Übernahme von Verantwortung und Vorhandensein von Kindern – was auch dem Leitbild der Bevölkerung entspricht.[9] Eine Ausnahme bildet die AfD, die die "bedingungslose Förderung Alleinerziehender" durch die anderen Parteien kritisiert. Sie fordert stattdessen, dass "schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität (…) bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden" müsse.

Nachdem sich auch die Unionsparteien lange Zeit gegen Relativierungsversuche der traditionellen Ehe von Mann und Frau ausgesprochen hatten und bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften am Statut der eingetragenen Lebenspartnerschaft festhielten, hat sich hier jüngst eine plötzliche Wendung ergeben. Am 30. Juni 2017 beschloss der Bundestag, dass künftig auch homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne, Linke und auch die FDP klar für eine "Ehe für alle" ausgesprochen, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entscheidung darüber als Gewissensentscheidung bezeichnete und damit den Weg für die Abstimmung im Parlament freimachte. Zwar stimmte die Mehrheit der Unionsfraktion gegen die Ausweitung der Ehe, doch mit dem Beschluss dürfte das Thema im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen. Die AfD hat unterdessen angekündigt, gegen die "Ehe für alle" juristisch vorgehen zu wollen.

Fußnoten

8.
Grundlage der folgenden Ausführungen und Quellen der nicht anders gekennzeichneten Zitate sind die Wahlprogramme der Parteien sowie die dazugehörigen Entwürfe. Eine Übersicht über alle Programme findet sich auf der Themenseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme_btwahl2017.html«.
9.
Vgl. Detlev Lück/Kerstin Ruckdeschel, Was ist Familie?, in: Schneider/Diabaté/Ruckdeschel (Anm. 7), S. 61–76.
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