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26.5.2002 | Von:
Martin Große Hüttmann
Michèle Knodt

Die Europäisierung des deutschen Föderalismus

III. Regieren im europäischen Mehrebenensystem

In der Auseinandersetzung mit den Anforderungen eines interaktiven Mehrebenensystems kommt es zu Veränderungen in drei zentralen Bereichen:

1. Stärkung der Mitwirkung der Länder an Entscheidungen der europäischen Integration im föderalen System der Bundesrepublik.

2. Etablierung einer eigenständigen Repräsentation von Länderinteressen auf der europäischen Ebene.

3. Veränderungen des kooperativen Föderalismus im Sinne einer stärkeren Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen der Länder im europäischen Mehrebenensystem und im bundesdeutschen Föderalismus und damit der Umdeutung des kooperativen in einen Wettbewerbsföderalismus.

1. Stärkung der innerstaatlichen Mitwirkung der Länder in Fragen der europäischen Integration



Die Mitwirkung der Länder beruhte in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft bis in die achtziger Jahre vor allem auf der Mitwirkung durch das föderale System der Bundesrepublik. Mit der Vertiefung der Integration erstritten sich die Länder immer weiter gehende Mitwirkungsrechte und europäische Handlungsspielräume. Die Mitwirkung der Länder beruht traditionell auf zwei Prinzipien: erstens dem Informationsprinzip, das die Bundesregierung verpflichtet, den Bundesrat über alle Vorhaben der Europäischen Gemeinschaften zu unterrichten, die für die Länder von Interesse sein könnten, und zweitens der Mitwirkung der Länder durch den Bundesrat bei Übertragung von Hoheitsrechten von der Bundes- und Landesebene auf die Europäische Union. Bereits durch die Ratifizierung der Römischen Verträge war ein Zuleitungsverfahren festgesetzt worden, das dem Bundesrat ein eingeschränktes Informationsrecht in Angelegenheiten der europäischen Integration einräumte. Zusätzlich zu diesem Informationsrecht wurde 1979 nach erneuten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Formalisierung der Zusammenarbeit das Länderbeteiligungsverfahren eingeführt, das in Fällen der teilweisen oder gänzlichen Berührung von ausschließlichen Länderkompetenzen die Möglichkeit der Standpunktdarlegung durch die Länder vorsah. Von diesem Standpunkt konnte der Bund nur aus "zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen" abweichen. Mit der Ratifikation der Einheitlichen Europäische Akte (EEA) wurde die Länderbeteiligung reformiert und als Bundesratsverfahren rechtlich verankert. Eine wirkliche Mitwirkung des Bundesrates wurde jedoch erst mit dem Maastrichter Vertrag und der Grundgesetzänderung von 1993, insbesondere der Revision des Artikels 23 GG, erreicht [12] .

Mit diesem Schritt hat der Verfassungsgesetzgeber deutlich gemacht, dass er die Europapolitik nicht länger als Teil der klassischen Außenpolitik im Sinne des Art. 32 Abs. 1 GG betrachtet; er hat sich durch die Grundgesetzänderungen vielmehr das von den Ländern propagierte Leitbild von der "europäischen Innenpolitik" zu Eigen gemacht [13] . Der neue Art. 23 GG bindet die Übertragung von Hoheitsrechten von Bundes- und Landesebene auf die Europäische Union an die Zustimmung des Bundesrates. Den Ländern ist eine Beteiligung zugesichert. Sie können Ländervertreter in die deutsche Delegation zu den Verhandlungen in den Beratungsgremien des Rates und der Kommission entsenden, die von dem Bundesratsverfahren betroffen sind. Die vom Bundesrat bestimmten Ländervertreter sind in der Regel höhere Verwaltungsbeamte aus den jeweils zuständigen Ministerien, die über die nötige Sachkenntnis der zu verhandelnden Materie verfügen. Sie sind Mitglieder der deutschen Delegation. In der Besetzung der EG-Gremien mit Ländervertretern ist ein deutliches Übergewicht der größeren Landesverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg festzustellen, das die festgelegten Ländergewichte im Bundesrat übersteigt.

Zur Stärkung ihrer Position und zur besseren Abstimmung greifen die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen in Form der horizontalen Koordination der Länderinteressen, als Politik der Dritten Ebene, zurück. Dies geschieht u. a. durch die im Oktober 1992 gegründete "Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland" (EMK) als speziell auf die EU-Politik ausgerichtete Institution sowie durch die Konferenzen der Ministerpräsidenten (MPK) als hochrangigstes Gremium und die Konferenzen der einzelnen Fachministerien. Bemerkenswert ist die horizontale Länderkoordination auch dann, wenn sie wie im Fall der Maastrichter Verhandlungen um eine interregionale Dimension erweitert wird, um ihre Forderungen nicht als allein deutsche Vorstellung erscheinen zu lassen und somit deren Durchsetzung zu erleichtern. Die Länder nutzen daher die "Versammlung der Regionen Europas" (VRE) und der Konferenz "Europa der Regionen" zur Unterstützung ihrer Forderungen.

Besonders sichtbar wird die Bedeutung der innerstaatlichen Mitwirkung der Bundesländer in EG/EU-Angelegenheiten bei ihrer Rolle im Rahmen von Regierungskonferenzen.

2. Die Rolle der Bundesländer im Rahmen der letzten Regierungskonferenzen: Von Maastricht über Amsterdam nach Nizza



Die Regierungskonferenz 1990 (Der Vertrag von Maastricht)

Im August 1990 hatten die Länder im Bundesrat ihre Erwartungen an die Regierungskonferenz, die in den Vertrag von Maastricht mündete, in einer Entschließung zusammengefasst. Zu den vier zentralen Punkten, die auch in der Folgezeit die europapolitische Debatte der Länder bestimmte, gehörten [14] : erstens die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und der "Dritten Ebene", d. h. der Länder und Regionen, im Gemeinschaftsvertrag; zweitens die Teilnahme an Sitzungen im zentralen Legislativorgan der Gemeinschaft, dem Ministerrat, durch Vertreter von Ländern und Regionen; drittens die Errichtung eines eigenständigen Regionalorgans auf europäischer Ebene, in dem die regionale Ebene ihre spezifischen Interessen in den Gesetzgebungsprozess der Gemeinschaft einbringen kann, und viertens die Festschreibung eines eigenständigen Klagerechts für Länder und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof, um gegen Verstöße gegen ein im Vertrag zu verankerndes Subsidiaritätsprinzip gerichtlich vorgehen zu können. Diese Beschlüsse des Bundesrates wurden auf der Münchner Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember 1990 bestätigt. Diese Vorschläge, die eine an den Strukturprinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus orientierte Europäische Gemeinschaft und vor allem "die Achtung des Bestandes und die Förderung des Aufbaus einer staatlichen Ebene unterhalb derjenigen der Mitgliedstaaten" [15] zum Ziel hatten, fanden zu diesem Zeitpunkt bei der großen Mehrzahl der anderen (überwiegend nicht föderal verfassten) Mitgliedstaaten wenig Unterstützung bzw. offene Ablehnung.

Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation war es den Ländern gelungen, die Bundesregierung dazu zu gewinnen, einige ihrer Forderungen in die Verhandlungen der Regierungskonferenz einzubringen. Das Ergebnis erbrachte mit der Einrichtung des "Ausschusses der Regionen" (AdR) als beratendes (!) Organ und mit der Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips erstmals eine Verringerung der "Landes-Blindheit" (Ipsen) der europäischen Verträge. Dies war freilich weit entfernt von den ursprünglichen Vorstellungen der Länder von einer dreistufigen Europäischen Union.

Die Regierungskonferenz 1996/97 (Der Vertrag von Amsterdam)

Nachdem mit dem "Europa-Artikel" den Ländern im Grundgesetz festgeschriebene Mitwirkungsrechte zustanden, bot sich mit der 1996 anstehenden Regierungskonferenz die Gelegenheit für einen ersten Praxistest des Art. 23 GG [16] . Die Länder hatten sich als eine der ersten des Themas "Regierungskonferenz 1996" angenommen. In seiner Entschließung vom Dezember 1992 formulierte der Bundesrat bereits die zentralen Forderungen der Länder an die Revisionskonferenz ("Maastricht II"): erstens eine "institutionelle Reform zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft bei Aufnahme weiterer Mitglieder", zweitens eine "klare Aufgabenabgrenzung zwischen EG und Mitgliedstaaten", drittens eine "endgültige Behebung des weiter bestehenden Demokratiedefizits", viertens die "Fortschreibung der Definition der Subsidiarität" und schließlich fünftens die "Umwandlung des Ausschusses der Regionen zu einer Regionalkammer mit echten Mitentscheidungsrechten" [17] . In den einzelnen Entschließungen [18] machten die Länder deutlich, dass sie sich keineswegs auf "föderale" Fragen beschränken wollten, sondern vielmehr den Anspruch erhoben, zu allen Fragen der Regierungskonferenz eine eigenständige Position zu beziehen und auf nationaler wie auf europäischer Ebene gehört zu werden.

Die Folge dieser Ausweitung des Themenspektrums auf Fragen der Raumordnung, Einwanderung, des Katastrophenschutzes und Forderungen zur Verankerung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes und zur Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften im Vertrag, die in der Bundesratsentschließung vom Dezember 1995 aufgelistet wurden, war, dass am Ende "eine Art Gemischtwarenkatalog" stand und es kaum möglich war, die "Kernanliegen der Länder" zu finden [19] . Selbst bei den "föderalen" Fragen gab es unter den Ländern - im Unterschied zum Maastricht-Prozess - keine "einheitliche Front" [20] mehr. Erklären lässt sich diese mangelnde Geschlossenheit unter anderem damit, dass die kleineren westdeutschen und auch die ostdeutschen Länder (mit Ausnahme von Sachsen) zu diesem Zeitpunkt personell und materiell voll ausgelastet waren, die bestehenden Mitwirkungsrechte wahrzunehmen und deshalb der Forderung nach zusätzlichen institutionellen Rechten keine Priorität beimaßen [21] . Da auch die Bundesregierung aufgrund der mangelnden Unterstützung bei den europäischen Partnern nicht bereit war, die Forderung nach einem Kompetenzkatalog in die Verhandlungen einzubringen, konzentrierten sich die Länder in der Schlussphase des Verhandlungsprozesses darauf, ihre materiell-rechtlichen Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen. In der Bundesratsentschließung vom November 1996, die im Verlauf der Regierungskonferenz 1996/97 von Länderseite eingebracht wurde, zeigte sich, dass es auch gravierende partei- und ordnungspolitische Positionsdifferenzen zwischen den Ländern gibt. Während die unionsgeführten Länder Beschäftigungspolitik als eine nationale bzw. Länderangelegenheit betrachteten (und sich damit mit der Bundesregierung einig waren), setzten sich die SPD-regierten Länder für eine europäische Beschäftigungspolitik und eine entsprechende Vertragsänderung ein [22] . Diese Entschließung vom November 1996 zur europäischen Beschäftigungspolitik wurde deshalb auch nicht einstimmig, sondern durch Mehrheitsbeschluss gefasst - sie galt als eine "parteipolitische Mobilisierung des Bundesrates durch die SPD als ein gemeinsames Anliegen der Länder" [23] .

Die Länder durften sich neben dem Europäischen Parlament als die eigentlichen "Gewinner" von Amsterdam fühlen [24] . Nicht nur bei "föderalen" Themen wie dem neuen Subsidiaritätsprotokoll und der organisatorischen Unabhängigkeit des Ausschusses der Regionen (AdR) konnten die Länder Erfolge verbuchen, sondern auch bei den Forderungen, den Bereich der öffentlichen Da-seinsvorsorge und das System der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute vor dem Zugriff europäischer Gesetzgebung zu schützen. Die Regierungskonferenz 1996/97, die im Juni 1997 zum Vertrag von Amsterdam führte, konnte eine Reihe von institutionellen Fragen, die vor einer Erweiterung der EU um neue Mitglieder geklärt werden sollten, nicht lösen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs übertrugen deshalb diese "left overs" einer weiteren Revisionskonferenz, die im Februar 2000 begann [25] .

Die Regierungskonferenz 2000 (Der Vertrag von Nizza)

Als die Ministerpräsidenten der deutschen Länder im Frühjahr 2000 damit gedroht hatten, die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages zu verhindern, haben sie zu erkennen gegeben, dass sie die Debatte im Rahmen der Regierungskonferenz 2000 nutzen wollten, wieder für spezifisch föderale bzw. Länderinteressen zu kämpfen, und auch nicht vor dem letzten Mittel zurückschrecken werden - der Blockade des neuen Gemeinschaftsvertrages bei der Ratifizierung, was in der deutschen und erst recht in der europäischen Öffentlichkeit zu einigem Befremden geführt hat. Sie forderten bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, dass auf dem europäischen Gipfel von Nizza im Dezember 2000 eine klare Regelung der Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen festgeschrieben werde. Die Länder befürchten, ohne eine solche vertraglich verankerte Aufteilung der Kompetenzen und Aufgabenbereiche würden die "föderalen Strukturen der Bundesrepublik in einer Zentralisierung der EU aufgehoben", wie der Bremer Bürgermeister Scherf betonte [26] . Zum Kern dieser föderalen Struktur zählen die Länder verschiedene Aufgabenbereiche der Länder wie Bildungseinrichtungen, Verkehrswege, Landesbanken, Sparkassen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die der "öffentlichen Daseinsvorsorge" dienen, und deshalb dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht entzogen werden sollen.

Die Bundesregierung geriet durch die Forderungen der Länder, schon auf der laufenden Regierungskonferenz die Kompetenzfrage zu klären (vor allem Bayern machte sich dafür stark), "unter Beschuss" [27] und befand sich unter Zugzwang, da sie auf die Zustimmung des Bundesrates für den neuen Vertrag angewiesen ist. Ende Juni 2000 aber wurden die Öffentlichkeit und die europäischen Partnerstaaten mit einem Kompromissvorschlag überrascht, dem zufolge die von den Ländern eingeforderte Kompetenzverteilung von der laufenden Regierungskonferenz auf eine künftige, bis zum Jahr 2004 abzuhaltende Reformkonferenz verschoben werden soll. Der Vorschlag, den Druck von Seiten der Länder und der Opposition wegen der Forderungen nach einer vertraglich festgeschriebenen Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der EU von der Bundesregierung zu nehmen, stammte vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel. Er forderte im Juni 2000 dazu auf, bei der Konferenz in Nizza "rechtlich verbindlich eine Vereinbarung über eine zweite Regierungskonferenz . . . mit einer klaren zeitlichen Vorgabe für ihren Abschluss (z. B. das Jahr 2004)" zu treffen. Diese künftige Regierungskonferenz solle das Thema "Kompetenzabgrenzung" behandeln und eine "grundlegende Reform aller bisherigen europäischen Verträge" [28] zustande bringen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung - in Berlin, in Brüssel und auch in München.

Im Augenblick lässt sich noch nicht eindeutig sagen, ob diese Verschiebung der Klärung der Kompetenzen langfristig den Länderinteressen dienen wird, klar ist aber, dass mit diesem Kompromiss die Länder sich stärker als vorher ihren Forderungen einer Bestandssicherung von Institutionen der "öffentlichen Daseinsvorsorge", d. h. der Sparkassen, Landesbanken, der Energie- und Wasserversorgung, widmen werden. Dies wurde im Verlauf der Regierungskonferenz 2000 von Länderseite immer wieder eindringlich zur Sprache gebracht. Als Bundeskanzler Schröder persönlich den Ländern Beistand im "Streit" um die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zusicherte, rückten die Länder von ihrem Konfrontationskurs gegenüber der Bundesregierung ab [29] . Nachdem die Landesbanken und Sparkassen Ende November 2000 bekannt gaben, dass sie auf Staatsgarantien weitgehend zu verzichten bereit wären [30] , und der Gipfel in Nizza in seinen Schlussfolgerungen die Kommission damit beauftragte, den Einrichtungen und Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine "größere Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts" [31] zu verschaffen, war diese Debatte zumindest entschärft worden.

Nicht zuletzt aufgrund der Probleme, bei den Amsterdamer "left overs" zu einer Einigung zu kommen, fand die ursprünglich von den deutschen Ländern eingebrachte Idee, einen "Post-Nizza-Prozess" einzuleiten, schließlich doch Zustimmung. So wurde auf dem Gipfel von Nizza vereinbart, im Jahr 2004 eine weitere Regierungskonferenz einzusetzen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen soll: der Kompetenzverteilung in der EU; dem rechtlichen Status der Grundrechtecharta; der Vereinfachung der Verträge und der "Rolle nationaler Parlamente in der europäischen Architektur" [32] . Zu den weiteren Punkten, die aus Ländersicht bedeutsam sind, gehört die Tatsache, dass in Fragen der Kultur, der Rolle des Handwerks und der Mitbestimmung das Einstimmigkeitsprinzip aufrechterhalten bleiben soll bzw. im Fall von Asylpolitik erst dann aufgehoben werden soll, wenn die Mitgliedstaaten sich einstimmig auf eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik geeinigt haben [33] .

3. Etablierung einer eigenständigen Repräsentation von Länderinteressen auf der europäischen Ebene



Neben der Mitwirkung durch das föderale System haben vor allem Informationsdefizite in der Vor-Maastricht-Zeit zur Herausbildung neuer Strategien der Länder geführt. Offizielle Dokumente erreichten oft mit erheblicher zeitlicher Verzögerung die Länderministerien, denen in der Folge kaum Zeit zu einer fundierten Stellungnahme blieb. Der wichtige Faktor des "Zeit- und Informationsmanagements" bei der Beteiligung der Länder an der europäischen Politikgestaltung veranlasste die Länder, nach immer neuen Wegen der Interessenvertretung zu suchen und eigenständige Informationskanäle zur EG aufzubauen. Bis in die achtziger Jahre waren die Länder neben der Informationszuleitung durch den Bund auf den Länderbeobachter des Bundesrates angewiesen, der seit 1958 prioritär über die abschließenden Entscheidungsprozesse des Rates sowie in abgeschwächter Form ebenfalls über die Beratungen der Kommission, vor allem die darüber verfügbaren Hintergrundinformationen, berichtet. Der Länderbeobachter ist als gemeinsame Einrichtung aller Länder nur für die Informationsbeschaffung zuständig und ist Teil der deutschen Delegation. Somit ist diese direkte Informationsquelle der Länder immer noch eher als Teil der föderalen Beteiligung der Länder zu verstehen.

Komplementär zu dieser Einbindung der Länder über den Bund haben sich die Länder seit Mitte der achtziger Jahre um einen direkten Kontakt zur Kommission bemüht, um sowohl den Informationsfluss von Brüssel in die Länder zu stärken, als auch das Lobbying der Länder in Brüssel zu etablieren. Diese Entwicklung ist eng verknüpft mit dem politischen und wissenschaftlichen Diskurs um eine verstärkte Regionalisierung in den EG-Mitgliedstaaten sowie um ein Europa der Regionen Mitte der achtziger Jahre. Regionen wurde die Rolle als aktive Mitspieler im Mehrebenensystem zugesprochen. Ausdruck dieses neuen Selbstverständnisses war die Eröffnung so genannter Informations- bzw. Verbindungsbüros der Länder bei der EG Mitte der achtziger Jahre [34] . Durch den kontinuierlichen Ausbau dieser direkten Strategie sowie die Verstärkung der Länderbeteiligung ist die rechtzeitige Information heute kein zentrales Problem mehr [35] . Vielmehr liegt die Schwierigkeit in der Bewältigung der Informationsflut. Mit Artikel 198 des Vertrags von Maastricht haben die Regionen ein weiteres Instrument zur eigenständigen, nicht lediglich durch die Regierungen der Mitgliedstaaten vermittelten Teilnahme am Politikgestaltungsprozess in der EG erhalten, den Ausschuss der Regionen [36] .

Fußnoten

12.
Vgl. Ralf Müller-Terpitz, Die Beteiligung des Bundesrates am Willensbildungsprozess der Europäischen Union, Stuttgart u. a. 1999.
13.
Vgl. ebd., S. 367.
14.
Vgl. Heiderose Kilper/Roland Lhotta, Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen1996, S. 224-239.
15.
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20./21. Dezember 1990: Münchner Erklärung zum Föderalismus in Europa, in: Joachim Bauer (Hrsg.), Europa der Regionen. Aktuelle Dokumente zur Rolle und Zukunft der deutschen Länder im europäischen Integrationsprozess, Berlin 1991, S. 120.
16.
Vgl. Martin Große Hüttmann, Die Zeit der Mandarine ist vorüber: Deutschland und die europäische Verfassungsdebatte im Rahmen der Regierungskonferenz 1996/97, in: M. Knodt/B. Kohler-Koch (Anm. 9), S. 325-353.
17.
Entschließung des Bundesrates zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union vom 18. Dezember 1992 (Bundesrats-Drs. 81/92, Beschluss).
18.
Vgl. Bundesratsdrucksache 169/95 (Beschluss), Bundesratsdrucksache 667/95 (Beschluss) und Bundesratsdrucksache 813/96 (Beschluss).
19.
Vgl. Christian Engel, Kooperation und Konflikt zwischen den Ländern: Zur Praxis innerstaatlicher Mitwirkung an der deutschen Europapolitik aus der Sicht Nordrhein-Westfalens, in: Rudolf Hrbek (Hrsg.), Europapolitik und Bundesstaatspolitik. Die "Europafähigkeit" Deutschlands und seiner Länder im Vergleich mit anderen Föderalstaaten, Baden-Baden 2000, S. 51.
20.
Simon Bulmer/Charlie Jeffery/William E. Paterson, Deutschlands europäische Diplomatie: Die Entwicklung des regionalen Milieus, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutsche Europapolitik. Optionen wirksamer Interessenvertretung, Bonn 1998, S. 76.
21.
Vgl. Raimund Krämer, Die Europäisierung des Ostens: Die ostdeutschen Länder in der Europäischen Union, in: R. Hrbek (Anm. 19), S. 27-45.
22.
Vgl. Bundesrat, Stenographischer Bericht, 704. Sitzung, 8. November 1996 (Plenarprotokoll 704), S. 557-565.
23.
S. Bulmer/C. Jeffery/W. E. Paterson (Anm. 20), S. 74.
24.
Vgl. Beschluss der Europaministerkonferenz vom 25. 6. 1997 zu TOP 1. "Ergebnisse der Regierungskonferenz".
25.
Zu diesen in Amsterdam ungelösten Fragen gehörten (1) die Größe und Zusammensetzung der Kommission, (2) die Stimmengewichtung im Rat und (3) die Frage der möglichen Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat.
26.
Henning Scherf, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26. 5. 2000.
27.
European Voice, 29 June - 5 July 2000, Nr. 26, S. 1.
28.
Niedersachsen - Eine starke Region für Europa - Das neue Niedersachsen gestalten, Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel am 21. 6. 2000.
29.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19. 7. 2000 und 23. 11. 2000.
30.
Vgl. FAZ vom 20. 11. 2000 und Handelsblatt vom 4. 12. 2000.
31.
Kapitel E (Leistungen der Daseinsvorsorge) der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat (Nizza) vom 7., 8. und 9. 12. 2000, SN 400/40.
32.
International Herald Tribune vom 11. 12. 2000.
33.
Vgl. Meldung der Bundesregierung (Einigung auf EU-Gipfel in Nizza) vom 11. 12. 2000: http://bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_25905.htm
34.
Vgl. Konrad Zumschlinge, Die Informationsbüros der Bundesländer in Brüssel, in: Die Verwaltung, (1989) 2, S. 217-236.
35.
Vgl. dazu Aloys Lenz/Roland Johne, Die Landtage vor der Herausforderung Europa. Anpassung der parlamentarischen Infrastruktur als Grundlage institutioneller Europafähigkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6/2000, S. 20-29.
36.
Vgl. Rudolf Hrbek, Der Ausschuss der Regionen. Eine Zwischenbilanz zur Entwicklung der jüngsten EU-Institution und ihrer Arbeit, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2000. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden 2000, S. 461-478.