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24.6.2002 | Von:

Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in den USA unter der Clinton-Administration

II. Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik

Kontrovers debattiert werden in den USA die Fragen, welche Faktoren für die positive Wirtschaftsentwicklung verantwortlich sind und wessen Verdienst insbesondere der Defizitabbau ist. Ökonomen halten es für realistisch, den Anteil bewusster wirtschafts-, haushalts- und steuerpolitischer Entscheidungen am Gang der Volkswirtschaft auf etwa ein Drittel zu veranschlagen. Zu jeweils einem weiteren Drittel schlagen strukturelle Veränderungen und Effizienzsteigerungen in der Arbeitsweise von Unternehmen und Finanzmärkten - häufig in Reaktion auf technologische Innovationen sowie auf den globalen Wettbewerb - sowie "glückliche Umstände" wie das Ende des Kalten Krieges oder die über weite Strecken der neunziger Jahre niedrigen Energiepreise zu Buche.

Der wirtschafts- und haushaltspolitische Handlungsspielraum des Präsidenten

Die maßgeblichen Akteure der Wirtschaftspolitik, die nicht nur dem Gemeinwohl, sondern als Amtsträger auch in hohem Maße ihren Eigeninteressen verpflichtet sind, handeln in den USA innerhalb eines gewaltenteiligen und gewaltenverschränkten politischen Systems, dessen Systemlogik die der Machtkontrolle und des Machtausgleichs (checks and balances) ist. Es stellt dem Präsidenten in Gestalt des Kongresses einen "antagonistischen Partner" mindestens gleichgewichtig gegenüber. Zu den Haupteckpfeilern der legislativen Macht des Kongresses in der Wirtschaftspolitik gehört die Etathoheit, d. h. die Kompetenz über die Zuweisung sämtlicher öffentlicher Gelder des Bundes (power of the purse). Obwohl das Haushaltsbüro des Präsidenten den jährlichen Budgetvorschlag erstellt, gelingt es dem Präsidenten nur in Ausnahmefällen, die haushaltspolitische Initiative während des langwierigen Beratungs- und Verabschiedungsprozesses im Kongress zu behalten. Im Normalfall ziehen die Kongressabgeordneten - insbesondere die haushalts- und ausgabenrelevanten Kongressausschüsse - die Linien in der Haushaltspolitik. In der internationalen Handelspolitik sind der Präsident und sein Handelsbeauftragter de facto nur dann voll handlungsfähig, wenn der zustimmungspflichtige Kongress der Exekutive das Privileg zubilligt, über Handelsverträge als Gesamtpaket zu befinden und nicht über einzelne Vertragsklauseln abzustimmen. Seit 1997 hat der Kongress dem Präsidenten diese so genannte "fast-track-authority" verwehrt - unter maßgeblicher Beteiligung führender Abgeordneter der Demokratischen Partei. Mit diesen Kompetenzen ausgestattet, trägt der Kongress einerseits ein hohes Maß an haushalts- und wirtschaftspolitischer Mitverantwortung. Andererseits ist es für den Kongress schwer, eigenständig wirtschaftspolitische Führerschaft zu entwickeln. Der Präsident hat gegenüber der Legislative zwei Trümpfe in der Hand: Für die Administration ist es im Normalfall leichter, eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie zu verfolgen als für die aus verschiedenen Lagern - auch jenseits der Parteigrenzen - zusammengesetzte und unter dem Dauerbeschuss der Sonderinteressen und Lobbyisten stehende Legislative. Wirtschafts- und haushaltspolitisch "regieren" kann der Kongress nur, wenn er glaubhaft in der Lage ist, ein potentielles Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen. Solche Veto-sicheren "Super-Mehrheiten" waren und bleiben indes selten.

Die geldpolitischen Entscheidungen trifft der Gouverneursrat der Notenbank (Federal Reserve). Zwar sind die Notenbank und ihr Vorsitzender dem Kongress auskunftspflichtig, de facto treffen sie ihre zinspolitischen Entscheidungen unabhängig von politischen Erwägungen. Da erwartete und getroffene Zinsentscheidungen der Federal Reserve die Stimmung an den Finanzmärkten und damit unternehmerische Investitionsentscheidungen sowie Wirtschaftswachstum unmittelbar beeinflussen, gelten die "Fed" und der Vorsitzende des Gouverneursrats, Alan Greenspan, heute als das autonomste Machtzentrum der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Präsident Clinton hat den republikanischen Notenbankgouverneur Greenspan mehrmals im Amt bestätigt und zudem die Schlüsselpositionen des Schatzamtes (Treasury) mit Persönlichkeiten besetzt, die das Vertrauen Greenspans und der internationalen Finanzwelt besitzen.