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24.6.2002 | Von:

Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in den USA unter der Clinton-Administration

IV. Fazit und Ausblick

Die gegenwärtige unangefochtene Spitzenstellung der USA auf militärischem, wirtschaftlichem und technologischem Gebiet sollte nicht dazu verleiten, diesen Zustand für den Rest des 21. Jahrhunderts festzuschreiben. Kurzfristig wird es darauf ankommen, ob die längste Wachstumsphase der US-Geschichte innerhalb des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts zu Ende geht oder ob sich die These vom Ende der Konjunkturzyklen als substantiell erweist. Das dünne soziale Sicherheitsnetz der USA kann wirtschaftliche Rezessionen weniger gut auffangen als europäische Sicherungssysteme und steht daher ständig unter Veränderungsvorbehalt. Ein gleichzeitig einsetzender Aufschwung in Europa und Asien könnte selbst die alte Diskussion vom relativen Niedergang der USA wieder aufflammen lassen. Ein beachtlicher Teil des amerikanischen Produktivitätsanstiegs während der neunziger Jahre beruhte auf der Revolution in der Informationstechnologie sowie in anderen High-Tech-Bereichen. In einer globalisierten Welt mit freiem Informationsfluss könnte sich der technologische US-Vorsprung gegenüber Europa und Japan schneller verringern, als dies bei früheren technologischen Revolutionen - z. B. der Einführung der industriellen Massenproduktion - der Fall war.

Das neue Zeitalter der Haushaltsüberschüsse hat die Debatte über nationale haushaltspolitische Prioritäten transformiert. Die politischen Ausgabenvorschläge haben sich aus dem Korsett der Defizitbekämpfung befreit. Zudem besteht bei verantwortungsvoller Haushaltsführung die reale Möglichkeit, die Staatsschuld bis ca. 2013 vollständig abzutragen. Dies sind keine kleinen Erfolge. Viele europäische Staaten können von dieser Ausgangslage nur träumen. Die zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen an die Stellung der USA liegen zum einen in den ökonomischen Kosten, die mit der Rolle als Welthegemon einhergehen, sowie in möglichen inneren Belastungen. Den USA stehen weiterhin schwierige und politisch hochkontroverse haushaltspolitische Entscheidungen ins Haus: Die Zukunftsfähigkeit der staatlichen Rentenversicherung steht ebenso zur Disposition wie der Leistungsumfang der staatlich garantieren Krankenfürsorge für Senioren. Vordergründig geht es um die Verhinderung von Insolvenzen der staatlichen Rentenkasse, wenn die Babyboom-Generation in den Ruhestand tritt, grundsätzlich um die Rolle des öffentlichen Sektors bei der Daseinsvorsorge. Zwei Lösungsrichtungen zeichnen sich ab: die Sozialabgaben mit allgemeinen Steuereinkünften aufzubessern, um das bestehende System zu erhalten - wie Vizepräsident Al Gore vorschlägt -, oder mit der Teilprivatisierung der staatlichen Rente zu beginnen, eine Lösung, die Gouverneur George W. Bush bevorzugt. Ein weiteres Dauerthema bleiben die Steuern. Sprudelnde Einnahmen durch Steuern auf Kapitalerträge tauchen nicht bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes auf, heben aber das Steueraufkommen nahe an den historischen Höchststand von 20,9 % des BIP, der im vorletzten Jahr des Zweiten Weltkriegs erreicht wurde. Während dies für die Republikaner als klarer Imperativ für allgemeine Steuersenkungen verstanden wird, weisen Demokraten auf die gegenwärtige Ausnahmesituation hin und plädieren dafür, die Mehreinnahmen für Schuldentilgung, für einen Schlechtwetterfond bzw. als Manövriermasse für neue fiskalische Herausforderungen zu verwenden.

Zu einem ökonomischen Thema oberster Priorität wird die Bildungspolitik, da sich die globale Führungsnation ein bestenfalls mittelmäßiges Breitenschulwesen mit hohen Abbrecherraten auf Dauer nicht leisten kann. Zwar machen Bundesmittel nur etwa 10 % der 300 Milliarden US-Dollar Gesamtbildungsausgaben aus, doch kann der Bund Leistungsmaßstäbe aufstellen und so lokale Initiativen zur Qualitätsverbesserung unterstützen. Während Mittelerhöhungen für Vorschulerziehung (Head Start) sowie für die fachliche Aus- und Fortbildung der Lehrer überparteiliche Zustimmung erhalten, werden Reformen der Schulorganisation kontrovers diskutiert. Insgesamt dominieren Antibürokratisierungsvorschläge die Diskussion, insbesondere die Zulassung von Wettbewerbselementen. Der radikalste Vorschlag auf Seiten der Republikaner ist die Einführung eines Gutscheinsystems, mit dem insbesondere arme Eltern einen Gutschein in Höhe der Pro-Kopf-Bildungsleistungen des Staates erhalten, den sie sowohl an öffentlichen, privaten oder kirchlichen Schulen ihrer Wahl einlösen könnten. Bereits getestet und von den Demokraten für gut befunden wurden so genannte Charter-Schulen, das sind öffentliche Schulen mit verwaltungstechnischem Sonderstatus. Charter-Schulen akzeptieren regelmäßige Leistungsevaluationen und werden im Gegenzug von zahlreichen bürokratischen Bestimmungen der Schulaufsicht freigestellt. Das Prinzip, dass in den Bildungsbereich fließende Steuergelder des Bundes nicht nach bürokratischen Kriterien verteilt, sondern an die Wahl der einzelnen Schüler gekoppelt werden, gewinnt immer mehr Zustimmung.

Die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit bleibt aufgrund der stark individualistischen Wertestruktur der USA solange politisch beherrschbar, wie sich - wie in den neunziger Jahren geschehen - nahezu alle Einkommensgruppen verbessern. Zwischen 1979 und 1997 fielen die inflationsbereinigten Einkommen der 20 % einkommensschwächsten US-Bürger, erst seit 1997 steigt auch deren Einkommen real. Insgesamt nahm die Ungleichheit weniger durch Einkommensverluste der Armen als durch immense Zuwächse bei den reichsten 20 % zu. Die Steuerpolitik Clintons versuchte armutsverhindernd gegenzusteuern, indem die Besteuerung niedriger Einkommen aufgehoben wurde und arbeitende Geringverdiener durch Steuergutschriften entlastet wurden. Schließlich übernahm die öffentliche Hand die Gesundheitsversicherung für Kinder sozial schwacher Eltern oberhalb der Armuts- und Sozialhilfegrenze. Gleichzeitig wurden die Hilfen für nichtbehinderte Arme im arbeitsfähigem Alter drastisch gekürzt, so dass heute wenig materielle Anreize bestehen, im Sozialhilfestatus zu verharren. Sollten in Zukunft dagegen die unteren Einkommensschichten stagnieren, während sich die Kapitalvermögen und Gehälter der Modernisierungsgewinner weiterhin vermehren, könnte sich dies - überlagert durch ethnische Spannungen - zu einem gefährlichen Gemisch anreichern, das sich explosionsartig entladen könnte.

Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Wähler gibt heute zu Protokoll, dass es ihr wirtschaftlich noch niemals so gut ging wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die neue politische Führung wird sich trotz aller Rekorddaten weiter mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft bei niedriger Inflation aufrechterhalten lässt, wenn man gleichzeitig den Verlierern von Modernisierung und Fortschritt eine faire sozialpolitische Chance geben will.

Die Wirtschaftsgesellschaft Amerikas der Clinton-Ära eignet sich vielleicht nur bedingt als Vorbild für Europa und Deutschland, aber sie ist in jedem Fall eine wichtige Inspirationsquelle. Die USA, die noch Anfang der neunziger Jahre als Gesellschaft auf Abstiegskurs und Wirtschaftsmacht im Niedergang gedeutet wurden, haben unter Beweis gestellt, dass sich unerwünschte wirtschaftliche und soziale Trends revidieren und in positive Entwicklungen verwandeln lassen.