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26.5.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem rapiden Abbau militärischen Rüstungspotenzials musste sich auch die Bundeswehr verändern. Sie reduzierte ihren Umfang und gab Standorte auf.

Einleitung

Mit dem Ende des über vier Jahrzehnte andauernden Ost-West-Konflikts und dem rapiden Abbau militärischen Rüstungspotenzials musste sich auch die Bundeswehr verändern. Sie reduzierte ihren Umfang, gab Standorte auf, engagierte sich bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung. Zugleich begann eine intensive Diskussion über eine grundlegende Reform der Bundeswehr. Diese bezieht auch die Frage der Beibehaltung der Wehrpflicht - und damit indirekt des Zivildienstes - mit ein. Es handelt sich hier also um ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das weit über das eigentlich Militärische hinausreicht.

Dass die Bundeswehr-Reform nicht allein eine deutsche Angelegenheit ist, verdeutlicht Lothar Rühl in seinem Beitrag. Kein NATO-Mitglied ist so eng eingebunden in das atlantische Sicherheitssystem wie Deutschland. Für die Bundeswehr heißt das, dass Veränderungen ihrer Struktur - seien es ihr Umfang, ihre Ausrüstung, ihr Auftrag oder zahlreiche andere Aspekte - das Bündnis insgesamt tangieren. Diese gewollte politisch-militärische Einbindung hat also Konsequenzen, die bei den geplanten bzw. diskutierten Veränderungen berücksichtigt werden müssen.

Eine detaillierte Übersicht über die unterschiedlichen Reformvorschläge für die Bundeswehr gibt Bernhard Fleckenstein. Er bezieht sich dabei vor allem auf die vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geleitete Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr", die ihre Ergebnisse Ende Mai veröffentlichte. Zeitgleich dazu wurde vom damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Hans Peter von Kirchbach ein so genanntes "Eckwertepapier" vorgelegt. Wiederum parall dazu oder als Reaktion darauf publizierten die Parteien ihre eigenen Vorschläge. Die Folge davon war, dass das Thema zwar in der politischen Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde, aber der Überblick über die einzelnen Maßnahmen verloren zu gehen drohte. Der Autor systematisiert die wichtigsten Aspekte der Reformvorschläge und verweist nicht zuletzt auf das ungelöste Problem der jahrelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Oliver Thränert und Karl-Heinz Kamp skizzieren in ihren Beiträgen die Diskussion in den beiden Regierungsparteien bzw. in der CDU/CSU, Letzteres auch im Hinblick darauf, dass die CDU über einen längeren Zeitraum für das Verteidigungsressort zuständig war. Die beiden großen Volksparteien stimmen in wichtigen Grundsatzfragen weitgehend überein - etwa hinsichtlich der Beibehaltung der Wehrpflicht, des Umfangs der Streitkräfte oder ihres Auftrags. Gleichwohl sehen CDU/CSU viele Strukturfragen vor allem durch die auch in Zukunft anhaltende Unterfinanzierung negativ beeinflusst. Dies habe nicht nur problematische Auswirkungen auf die Bundeswehr selbst, sondern werde zunehmend auch von den NATO-Partnern kritisch beurteilt.

Zu der wohl am schwierigsten zu beantwortenden Frage der Aufrechterhaltung der Wehrpflicht - die vom größten Teil des politischen Spektrums, wenn auch zunehmend zögerlicher, nach wie vor bejaht wird - nimmt dezidiert Berthold Meyer von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Stellung. Unter den Aspekten der veränderten Sicherheitslage, der neuen Krisenszenarien sowie der zunehmenden Hochtechnisierung sei eine allgemeine Wehrpflicht obsolet geworden. Hinzu käme noch, dass Frauen jetzt in die Bundeswehr können, während es die Männer im Prinzip müssen - ein verfassungsrechtliches Problem der Gleichbehandlung. Nicht nur dieses Thema wird uns also weiterhin beschäftigen.