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26.5.2002 | Von:
Lothar Rühl

Die Bundeswehr-Reform aus bündnispolitischer Sicht

Die gewandelten politischen und strategischen Rahmenbedingungen

II. Abschnitt

Seit 1991 sind der NATO neue Aufgaben gestellt:

1. Abbau des militärischen Konfrontationsprofils gegenüber Osteuropa auf Gegenseitigkeit mit Russland im Rahmen der konventionellen Streitkräfteverringerungen, die schon deshalb neue Aktualität gewannen, weil

- mit dem Abzug der russischen Armee aus Mitteleuropa bis Mitte 1994 (90 Prozent der 1990 noch auf deutschem Boden stehenden russischen Truppen in Stärke von 340 000 Soldaten waren zum Jahresende 1993 abgezogen);

- dem Zurückweichen der russischen Westgrenzen um 600 km im Nordwesten und bis zu 1 300 km im Südwesten als Folge der Unabhängigkeit der westlichen und südlichen Randländer;

- dem Verlust des mitteleuropäischen Vorfeldes für Vorwärtsstationierung, Aufmarsch und Verstärkung russischer Streitkräfte westlich des russischen Gebietes und dem Rückzug aller russischen Truppen aus diesen Ländern;

- und schließlich mit der einseitigen strukturellen Abrüstung Russlands, die von der Staats- und Wirtschaftskrise erzwungen wurde,

eine militärische Bedrohung durch Russland mit einem raumgreifenden europäischen Kontinentalkrieg nach Westen, der "Invasionsfähigkeit", seit spätestens 1994 nicht mehr gegeben ist.

2. Ausbau der vertraglichen Rüstungskontrolle in Europa im Rahmen des Pariser KSE-Vertrags vom November 1990 noch mit den damaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts und im weiteren Rahmen der KSZE, deren politische Regeln in der Pariser "Charta für ein Neues Europa" gleichzeitig konkretisiert und deren bis dahin schwache politische Struktur durch ständige Organe gestärkt wurden. Neben dieser Verbindung von militärischer und politischer Sicherheit im Zeichen der nicht länger "antagonistischen" Beziehungen, sondern der Kooperation wurde eine weiter reichende sicherheitspolitische Verständigung über Stabilität in Europa gesucht.

3. Veränderung der NATO-Strategie durch Rückversetzung der nuklearen Waffen in die Droh-Reserve und Verlagerung des Schwergewichts der Verteidigung wie der Abschreckung auf die konventionellen Streitkräfte des Bündnisses, womit diese weiter an militärischer Bedeutung für die Sicherheit in Europa und die Sicherung des europäischen Bündnisgebietes gewannen. Die neue NATO-Nuklearkriegs-Doktrin, die Kernwaffen nur noch als "weapons of last resort" oder "ultima ratio"-Waffen sieht, die auch nach Kriegsbeginn so lange wie möglich zurückgehalten würden (im Übrigen nur eine deklaratorische, nicht aber eine reale Änderung der Strategie der kontrollierten Eskalation nach der Doktrin der "flexible response"), sollte das alte Streitthema "first use" oder Initiative zum Ersteinsatz nuklearer Waffen als Defensive gegen einen Angriff aus dem Osten politisch entschärfen und den vereinbarten Abzug der weiterreichenden Kernwaffensysteme aus Europa begleiten. Die NATO-Partner zogen nach 1990/91 alle bodengestützten Kernwaffen und die nukleare Artilleriemunition aus Europa ab. Es blieben nur noch etwa 700 nukleare Gefechtsköpfe für die Flugzeuge als vorgelagertes Eskalations-Potential gegen taktisch-operative Ziele eines Angreifers. Diese weitgehende "Entnuklearisierung", die in erster Linie Deutschland entlastete (aber zugleich auch von den NATO-Mitteln zur nuklearen Eskalation entblößt hat), sowie die Erklärung bei der NATO-Erweiterung nach Osten, dass die NATO in den neuen Bündnisländern weder Kernwaffen lagern noch nuklearfähige Trägerwaffensysteme stationieren werde, solange die Sicherheitslage unverändert bliebe, macht die konventionellen Streitkräfte - deren Bewaffnung, Beweglichkeit und militärische Qualität - zum Kriterium der Verteidigungsfähigkeit der NATO und der militärischen Stabilität in Europa.

4. "Bündnisöffnung" nach Osten, zunächst "NATO-Osterweiterung" genannt, zum Zwecke des "Stabilitätstransfers" auf die in der "Transformation" begriffenen ehemaligen Verbündeten der UdSSR durch militärische Integration in die NATO. Solange diese Länder noch nicht in die EU aufgenommen worden sind, ist die militärische Integration ihrer Streitkräfte in die NATO die einzige effektive Verklammerung mit den USA und Westeuropa. Die Streitkräfte der NATO-Länder bilden die Anschlussleiste auf deutschem Boden in Mitteleuropa, unter ihnen in erster Linie die Bundeswehr mit ihrem militärischen Integrationsprofil und ihren Mitteln der Kooperation. Es sind weniger die Landstreitkräfte Frankreichs, Britanniens, der Niederlande oder Belgiens, zu denen die polnischen und tschechischen in unmittelbaren Kontakt treten können, als die deutschen neben den amerikanischen in Deutschland. Für diesen Zweck muss die Bundeswehr Truppen und Organisation aufwenden, die andere Armeen für andere Zwecke verwenden können.

5. Die internationale Friedenssicherung ("peace support missions") durch Krisenbeherrschung, Prävention von Konflikten und Konfliktbeendigung, die die Alliierten über die Verteidigung ihres Bündnisgebiets hinaus auf das weite Feld der internationalen Sicherheit führt. Dieser Übergang von der "kollektiven Verteidigung" im Bündnisrahmen zur "kollektiven Sicherheit" im Rahmen der VN, eventuell auch der OSZE, hat unmittelbare Konsequenzen für die konventionellen Streitkräfte in der NATO, künftig auch der EU, und national mit Kontingenten in UNO-Schutztruppen. Die Bundeswehr wird wie alle übrigen europäischen Streitkräfte solche Truppenkontingente für NATO, EU, VN und OSZE bereitstellen. Diese Aufgabenstellung wurde 1999 als zweite militärische Funktion der NATO in das strategische Konzept der Allianz aufgenommen. In dieser Funktion - die im Kern die einer militärischen Interventionspolitik ist - liegen seit 1991 die aktuellen Hauptaufgaben der allierten Streitkräfte, die bisher größten Herausforderungen an die Einsatzbereitschaft der NATO-Kräfte seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und die größten Risiken der Sicherheitspolitik. Die NATO-Militärstruktur wie die nationalen Armeen werden davon verändert, was schon die Umwidmung zweier alliierter Korps als "Krisenreaktionskorps" zusätzlich zu dem schon bestehenden Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) bei einer geplanten Gesamtzahl von neun alliierten Armeekorps in Europa einschließlich der Türkei zeigt: ein Drittel der Korps für Interventionskräfte, zwei Drittel für die Bündnisverteidigung, aber auch zur Verstärkung der drei Krisenreaktionskorps.

Die Bundeswehr wird mit Truppen an allen drei NATO-Eingreifkorps beteiligt sein, ihre Kontingente werden vermutlich den britischen und französischen ungefähr entsprechen. Dies dürfte für das bis 2003 aufzustellende europäische Eingreifkorps der EU-Partner nicht anders sein. Auch für die direkte Beteiligung an UNO-"Friedensoperationen" werden deutsche Truppenkontingente vorzusehen sein, unabhängig von NATO- und EU-Beteiligung, vor allem dann, wenn Deutschland ständiges Mitglied im UN-Weltsicherheitsrat werden sollte.

6. "Gegenproliferation" ("counter proliferation") zur rechtzeitigen Verhinderung einer Ausbreitung bzw. des Einsatzes atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel durch Einsatz geeigneter militärischer Kräfte gegen fremde Länder außerhalb des Bündnisses. Die Mittel dafür sind Spezialtruppen für gezielte Eingriffe und Luftstreitkräfte für gezielte Angriffe. Ob die Bundeswehr daran im Bündnisrahmen der NATO oder in einem anderen Aktionsrahmen beteiligt wird, ist heute noch eine offene Frage.

7. Terrorabwehr, soweit diese militärisch möglich und nützlich ist. Ähnlich wie bei der Gegenproliferation wird es sich dabei für die meisten europäischen NATO-Partner mehr um indirekte Beteiligung durch das Nachrichtenwesen mit Informationsaustausch, logistische Unterstützung von Operationen und politische Solidarität bei militärischen wie bei Polizei-Aktionen und geheimdienstlichen Aktivitäten handeln als um direkte Beteiligung an solchen Operationen, die den USA, Britannien und Frankreich vorbehalten bleiben dürften, solange nicht die EU aktiv wird.

8. Allgemeine Verteidigung oder Durchsetzung gemeinsamer vitaler Sicherheitsinteressen in der Welt, inbesondere Zugang zu Rohstoffen und Energieressourcen, Öffnung bzw. Freihaltung internationaler Schiffartsstraßen und Seegebiete von gewaltsamen Störungen, Sperren oder Kriegshandlungen, die die Freiheit der Meere und die Sicherheit des Seeverkehrs gefährden. Zwar hat der Nordatlantikrat im April 1999 wegen der französischen Opposition und der Bedenken auch anderer NATO-Partner darauf verzichtet, eine politische Doktrin über "common vital interests" in das zweite "Neue Strategische Konzept" der Allianz zu schreiben. Doch bleibt das Thema auf der Bündnisagenda, schon weil die Realitäten der internationalen Situation dies erzwingen und Konstellationen des Zusammenfalls von regionalen und inneren Konflikten mit organisiertem Terror, Sperre des Zugangs zu Ressourcen (etwa zum Golföl), Boykottpolitik einzelner Länder gegen andere (wie 1973/74 der arabischen Staaten gegen westeuropäische Länder) sowie Gefährdung der Schifffahrt in internationalen Gewässern (wie im ersten Golfkrieg zwischen Irak und Iran ab 1985 im Persischen Golf durch Seeminen und Raketen) bedeutende Krisen mit Konfrontations- und Eskalationsrisiken verursachen können.

Es ist abzusehen, dass die Aufgaben 5 bis 8 sich nebeneinander oder nacheinander in bestimmten Krisen stellen können, ja dass sie sich aus einem Kausalzusammenhang ergeben. Diese Sicherheitsrisiken und Unsicherheitsmomente bewirken für Europa und die NATO bisher noch keine konkreten Bedrohungen, wohl aber latente Gefährdung, für deren Eintritt vorgesorgt werden muss.

Der Abzug der bodengestützten Kernwaffensysteme aus Westeuropa hat den konventionellen Streitkräften der NATO die Hauptlast der "kollektiven Verteidigung" für den unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen Kriegsfall in Europa überlassen und ihre Bedeutung für begrenzte Konflikte und Krisenfälle noch gesteigert. Im NATO-Verteidigungsdispositiv in Europa kommt es deshalb auch auf dem abgesenkten Niveau der Truppenstärken, der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und des Bedarfs an ausgebildeten Reservisten für den Mobilmachungsfall noch immer auf gut bewaffnete, hoch bewegliche und einsatzbereite konventionelle Land-, Luft- und Seestreitkräfte ausreichender Stärke an, die von der NATO möglichst schnell zur Bedienung der noch immer im Prinzip gültigen Kernfunktion der "kollektiven Verteidigung" eingesetzt werden könnten.

Deutschland als das östlichste Land der NATO-Zentralregion, als das bevölkerungsstärkste Land Europas westlich Russlands mit der größten Volkswirtschaft und als westlicher Nachbar Polens und Tschechiens wird vom Bündnis wie von der neu beschlossenen "Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der EU mit Vorrang für militärische Stabilität im Zentrum Europas und gemeinsame Verteidigung in Anspruch genommen. Der deutsche militärische Beitrag an verfügbaren und einsatzbereiten Truppen möglichst hoher Qualität und moderner Ausrüstung wird darum in Brüssel sowohl bei der NATO als auch bei der EU als kritische Größe angesehen. In dieser Hinsicht hat sich seit 1990 nichts Wesentliches in der Perzeption Deutschlands in Westeuropa und Amerika oder an den Interessen der westlichen Nachbarn am deutschen Bündnispartner und an dessen militärischer Leistung geändert. Die Bundeswehr bleibt das Kernstück des "militärischen Europa" auf dem Kontinent. Eine Abrüstung der Bundeswehr nach Truppenstärke und Bewaffnung, eine Qualitäts- und Niveausenkung deutscher Streitkräfte sind in den Augen der NATO- und EU-Partner Deutschlands nicht ohne Risiko für ihre eigene und für die gemeinsame Sicherheit, selbst wenn der deutsche Nachbar damit nur westeuropäischen Beispielen von Britannien über die Niederlande und Belgien bis Frankreich und Italien folgt.

Inzwischen liegt Deutschland aber bei den Investitionen in seine Streitkräfte an zweitletzter Position - vor Luxemburg. Damit ist "die fallende Linie" der Entwicklung des deutschen Verteidigungshaushalts nach der Finanzplanung schon eine "red line", eine rote Warnlinie, die nicht weiter unterschritten werden dürfte, wenn nicht auch die Vorhaben der Partner für "autonome" europäische Fähigkeiten in der NATO und den so lange Jahre auf dem Papier vorgezeichneten, aber stets wieder verschobenen Bau eines "europäischen Pfeilers" in der Allianz am Mangel an geeigenten europäischen Streitkräften scheitern sollten. Dies wäre für das Verhältnis zur amerikanischen Schutz- und Führungsmacht, von deren Politik mit und Präsenz in der NATO die Stabilität des Bündnisses und Europas abhängt, eine kritische Belastung - dies auch nach französischem Urteil.