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26.5.2002 | Von:
Lothar Rühl

Die Bundeswehr-Reform aus bündnispolitischer Sicht

Die gewandelten politischen und strategischen Rahmenbedingungen

III. Abschnitt

Für die neue NATO-Politik ist ein militärisch im Bündnis mit ausreichenden und modernen Streitkräften aktiv engagiertes Deutschland als Land des Übergangs nach Osteuropa das Schlüsselland: Nur über die militärische Kooperation mit Deutschland erschließt sich der Zugang zur NATO. Nur über die deutsche Brücke führt der Weg in die Brüsseler Zitadelle des atlantischen Europa für eine Teilhabe an der standardisierten NATO-Luftverteidigung nördlich der Alpen, an den NATO-Seestreitkräften in Ost- und Nordsee, am zusammenhängenden Verband der alliierten Landstreitkräfte und damit das Zusammenwirken auch mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften. In diesem praktischen Sinne hat Deutschland eine militärpolitische und militärtechnische Klammerfunktion, in der der deutsche Partner ebenso unersetzlich ist wie der amerikanische. Diese Klammer kann nur die Bundeswehr materialisieren wie auch die militärische Integration der polnischen und tschechischen Streitkräfte in die NATO-Streitkräftestruktur. Um diese Integration wirksam zu machen, braucht es deutsche Truppen, nicht nur deutsche Stäbe oder Stabsanteile in alliierten Kommandos wie dem neuen Korps-Hauptquartier in Stettin für das im Aufbau befindliche deutsch-dänisch-polnische Korps, das natürlich zur Verstärkung der möglichst grenznahen "Vorneverteidigung" Polens nach Osten im Krisen- und Konfliktfall dienen müsste. Dafür allein ist schon eine deutsche Division mit drei Brigaden das operative Minimum.

Von den in der NATO-Planung zunächst vorgesehenen neun Korps hoher Einsatzbereitschaft für den gesamten europäischen Kommandobereich "Allied Command Europe" (ACE) von Südeuropa mit der Türkei bis Nordeuropa (Nordnorwegen) sollen sechs als Hauptaufgabe die gemeinsame Verteidigung des NATO-Gebietes haben, wobei eines in der Südwesttürkei zwischen der NATO-kontrollierten Ägäis und der Levante des Nahen Ostens bereitstehen soll. Ein weiteres Korps will Italien stellen. Beide würden bei ausreichender Stärke, Beweglichkeit, Bewaffnung und Einsatzunterstützung auch der Krisenbeherrschung mit militärischen Mitteln an der südlichen Peripherie des europäischen Bündnisgebietes dienen können. Die beiden Aufgaben "Krisenreaktion" und "Flankendeckung" könnten ohnehin im östlichen Mittelmeer mit der Aufgabe der Verteidigung des Bündnisgebiets zusammenfallen. Für die "contingencies" oder Einsatz-Eventualfälle im Südosten des Befehlesbereichs Südeuropa sind von der gültigen NATO-Planung drei deutsche Kontingente zur Krisenreaktion, also für schnelles Eingreifen vor Ort, vorgesehen: mit 30 000 bis 35 000 Soldaten zur Verstärkung der Flankenverteidigung an den türkischen Meerengen und in Südanatolien gegenüber Syrien oder dem Irak. Diese beiden Eventualfälle verlangen die Bereitstellung von 60 000 bis 70 000 Soldaten in einsatzbereiten operativen Verbänden und entsprechende Unterstützung für Nachhaltigkeit, die von den EU-Partnern derzeit auf bis zu zwölf Monate definiert wird.

Die Beispiele auf dem Balkan lehren im Kleinen, was dies an Personal und an Material zur Bedarfsdeckung über mehrere Jahre bedeuten kann (zumal Truppe und Gerät mehr in Anspruch genommen werden als in der ruhigen Heimat). In jedem Fall muss längerfristig ein Truppenumfang von etwa 100 000 Soldaten für diesen Zweck bereitgehalten werden. Der Eventualeinsatzfall Ägäis betrifft im Wesentlichen die Marine und ein kleines Kontingent. Dafür sind zur Nordflankenverstärkung in Norwegen noch einmal ein Kontingent in der Stärke von etwa 30 000 bis 35 000 Soldaten vorgesehen sowie für die Unterstützung Polens im akuten Krisenfall zur Stärkung seiner Verteidigung ebenfalls ein Kontingent um die 33 000. Es kommt also ohne das Marinekontingent für die Ägäis ein struktureller Bedarf von 130 000 bis 135 000 Soldaten nur für vier Anfangseinsatz-Kontingente und eine Einsatzdauer von bis zu je sechs Monaten zusammen.

Selbst wenn man annimmt, dass der polnische und der norwegische Einsatzfall nicht gleichzeitig eintreten würden, muss doch die deutsche Verpflichtung solide abgedeckt werden, wenn die Aufgaben "kollektive Verteidigung" sowie militärische Integration zuverlässig erfüllt und "Stabilität" gesichert werden sollen. Dasselbe gilt entsprechend für Südeuropa mit den türkischen Meerengen und der Ägäis. Für die Streitkräfte- und Finanzplanung der Bundeswehr wie des Bündnisses reicht es nicht aus, die Annahme der "crisis contingencies" und des militärischen Bedarfs so zurückzuschneiden, dass sie unter die Plafonds passen, die der Finanzminister dem Verteidigungsminister in einer entspannten europäischen Lage für den Friedensumfang der Streitkräfte auferlegt. Streitkräfte und Waffen müssen über lange Zeit, auch in verschiedenen Lagen und Gebieten, einsatzbereit sein, einen ausreichenden Gütegrad nach NATO-Standards haben und tatsächlich dauernd ohne längere Verzögerung verfügbar sein. Streitkräftestruktur, sowie Personal- und Ausrüstungsumfang der Bundeswehr zur Unterstützung von Einsatzkräften größerer Stärke über etwa ein Jahr (wie für das europäische Krisenreaktionskorps von bis zu 60 000 Soldaten in Helsinki gefordert) müssen deshalb mit Margen zur Anpassung und von Reserven ausgelegt werden. Von einem deutschen Kontingent, dessen Umfang an Truppe und Material zu kurz bemessen wäre, hätte weder die deutsche Sicherheitspolitik noch die der EU oder die NATO etwas. Hier liegt eine der Hauptsorgen in Brüssel, wenn die Bundeswehr-Reform zur Sprache kommt.

Die NATO-Forderungen an Berlin gründen sich zunächst auf das alliierte Vorhaben, von den neun Korps drei als Krisenreaktionskorps auszuweisen und entsprechend auszustatten. Es handelt sich um das bisher nur als Rahmenverband mit der deutsch-französischen Brigade und einigen anderen gemeldeten nationalen Kleinverbänden bestehende "Europcorps" mit dem Stab in Straßburg, um das britisch geführte "Allied Rapid Reaction Corps" (ARRC) mit je einer britischen und einer deutschen Division und einigen belgischen Verbänden sowie um das bisher in der "kollektiven Verteidigung" stehende deutsch-niederländische Korps mit einer deutschen und einer niederländischen Division. Wenn das "Eurocorps" wirklich ein einsatzbereites alliiertes NATO-Eingreifkorps (auch für WEU-Zwecke und später EU-Einsätze) werden soll, wird der deutsche Anteil eher eine Division sein müssen statt eine halbe Brigade. Das deutsch-niederländische Korps soll als drittes Krisenreaktionskorps eingeteilt werden. Damit blieben dann das deutsch-amerikanische Korps in Süddeutschland und das bisher nationale IV. Korps in Ostdeutschland, das aber Truppen an das deutsch-niederländische und an das deutsch-dänisch-polnische im Einsatzfall abgeben soll.

Die Frage ist, wie das Heer der Bundeswehr diesen Bedarf an Truppen dauernd abdecken und eine Einsatzflexibilität zwischen verschiedenen Verwendungen erreichen soll. Die Stärke der Bundeswehr bleibt die Schlüsselgröße für die Zusammensetzung und Verfügbarkeit der europäischen Truppen in NATO und EU, für die Krisenreaktion und für Bündnisverteidigung. Deshalb stellen für die NATO- und EU-Partner Umfang, Ausrüstung und Gliederung der Bundeswehr den für alle gemeinsamen Strukturen und Planungen kritischen Faktor in jedem Kalkül dar. Entscheidungen über die Größe, Zusammensetzung, die Aufstellung und Bewaffnung der Bundeswehr sind letztlich auch Entscheidungen über die Struktur europäischer und alliierter Streitkräfte, damit über die Instrumente der euro-atlantischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.