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26.5.2002 | Von:
Lothar Rühl

Die Bundeswehr-Reform aus bündnispolitischer Sicht

Die gewandelten politischen und strategischen Rahmenbedingungen

IV. Abschnitt

In der Allianz wie in der EU (die sich der NATO nur äußerst zögerlich und mit sichtbaren Vorbehalten zum Dialog öffnet, ohne eine Annäherung zu suchen) wird die Bundeswehr-Reform 2000 nach den mehrmaligen Strukturveränderungen und Reduzierungen der deutschen Streitkräfte seit 1990 zunächst mit Gelassenheit und wohlwollender Neutralität betrachtet. NATO-Generalsekretär Robertson erklärte sich im Frühsommer 2000 mit den bekannt gemachten Ansätzen und Zielen zufrieden. Jeder in Brüssel weiß, dass es vor allem auf die konsequente Verfolgung einer klaren Linie hin zu erreichbaren Zielen, und dann auf den Erfolg ankommt. Der Erfolg aber wird erst in einigen Jahren sichtbar - oder aber nicht eingetreten sein. NATO-Rat und Militärausschuss gehen wie der neue Alliierte Oberbefehlshaber Europa davon aus, dass der deutsche Partner die im Mai in Brüssel bei der NATO-Streitkräfteplanung gemeinsam gesetzten Ziele einhalten und also seine Verpflichtungen erfüllen werde.

Noch besteht auch kein Anlass, daran zu zweifeln, obwohl mehrere Gründe für Skepsis offen zutage liegen: Die Finanzdecke wie die Personaldecke erscheinen allzu knapp: 60 Milliarden in zehn Jahren unterbliebene Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur nach der eigenen Schätzung des Bundesverteidigungsministers in seiner Bilanz 1999 können bei einem Jahreswehretat um die 45 Milliarden DM wie im Jahre 2000 - dem niedrigsten seit 1970, mit einem Anteil von nur noch 9,5 Prozent am Bundeshaushalt (gegenüber 17-20 Prozent in den Jahren vor 1990) - nicht wettgemacht werden, zumal die Personalkosten der Bundeswehr seit 1990 trotz einer Reduzierung des Personals um 200 000 bis auf 51 Prozent des Etats im Jahre 2000 angestiegen sind. Wenn dieser Trend nicht korrigiert wird, "wird die Bundeswehr bereits in wenigen Jahren keine Mittel mehr für Investitionen zur Verfügung haben. Ein Personalabbau würde diese Entwicklung nur kurzfristig abbremsen, das Grundübel aber nicht beseitigen", kommentierte der Verteidigungsminister diese Abwärtsentwicklung im Oktober 1999. Seit 1993 unterschreitet Deutschland konstant und zunehmend den NATO-Durchschnitt. Allein 1998 hätten nach Scharpings Urteil "rund 5,2 Milliarden DM mehr aufgewandt werden müssen, um den Durchschnitt der übrigen europäischen NATO-Länder zu erreichen".

Die Frage für die Allianz lautet darum klar und einfach: Wird die Bundeswehr-Reform 2000 den negativen Trend und damit den Verfall der deutschen Streitkräfte aufhalten oder sogar umkehren? Oder wird diese Entwicklung auch bei einer verkleinerten Bundeswehr mit verkürzter Wehrdienstzeit und einer geringeren Anzahl von operativen Großverbänden anhalten? Daran schließt sich nach den jüngsten Erfahrungen die weitere Frage an, ob die Bundeswehr die finanziellen Mittel haben wird, um die Kampfvorräte, den Treibstoff und das sonstige Material, insbesondere die Ersatzteilversorgung, für eine ausreichende Ausbildung und ständige Einsatzbereitschaft ihrer Truppen aufzubringen und zu ergänzen. Hier liegt ein Defizit, das beseitigt werden muss, bevor die in Brüssel im Mai 2000 zugesagten "Verbesserungen" an den deutschen Streitkräften und der Erwerb gesteigerter Kapazitäten den Kampfwert und die Fähigkeit zur "Interoperabilität" im Einsatz mit anderen Alliierten erhöhen können. In diesem kritischen Bereich wurde an allen NATO-Kräften auf dem Balkan ein erhebliches Manko festgestellt, das gemeinsam, vor allem durch technische Standardisierung und Modernisierung beseitigt werden muss.

Daraus ergibt sich die Frage, ob und wie die deutschen Streitkräfte die ihnen zugeteilten Aufgaben erfüllen und die vereinbarten Truppenkontingente für bestimmte Einsatzfälle nachhaltig aufbringen können. Diese Frage stellt sich auch im EU-Rahmen für den jeweiligen deutschen Anteil an europäischen Eingreif- oder Friedenserhaltungs-Kräften. Der Kosovo-Einsatz kostete die Bundeswehr rund 1,2 Milliarden DM im Jahre 1999. Scharpings Forderung, dem Wehretat für solche Aufgaben pauschal in jedem Jahr zwei Milliarden DM zuzuschlagen, wurde in Wahrheit nicht erfüllt, denn der Verteidigungsminister muss diesen Betrag aus dem Wehretat herauswirtschaften und darf dafür den größeren Teil des Erlöses aus dem Verkauf von Liegenschaften und Gerät der Bundeswehr behalten. Diese Finanzregelung ist nichts anderes als Leben aus der Substanz, also Reduzierung der eigenen materiellen Existenzgrundlage. Für eine kurze Übergangszeit mag dies annehmbar sein, nicht aber in der Perspektive mittel- und langfristiger Finanzplanung für die Streitkräfte und die Krisenreaktion, geschweige denn für die kollektive Verteidigung im Bündnis mit den Alliierten.