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26.5.2002 | Von:
Lothar Rühl

Die Bundeswehr-Reform aus bündnispolitischer Sicht

Die gewandelten politischen und strategischen Rahmenbedingungen

V. Abschnitt

Für die NATO ist die Frage des Personal- wie des Ausrüstungsumfangs eine Funktion der operativen Fähigkeit der Streitkräfte, ihre Aufträge sicher zu erfüllen und dieses Potenzial in einer mittel- bis längerfristigen Zukunftsperspektive von zehn bis 15 Jahren zu erhalten. Die Erfahrungen mit der Bundeswehr seit 1990 sprechen nicht für eine positive Antwort - aber die für die französische oder britische, die italienische oder die niederländische Armee auch nicht, von der belgischen ganz abgesehen. Die Bundeswehr ist kein leuchtendes Beispiel mehr. Die materielle Solidität des deutschen Alliierten steht in Frage wie die anderer europäischer Bündnispartner auch. In diesem Sinne wird in Brüssel gefragt, ob die Bundeswehr nach einer Strukturveränderung und Reduzierung ihre feste, qualitative Grundstellung wiederfinden kann.

Der Führungsstab der Streitkräfte in Berlin hat im Mai 2000 unter der Leitung des damaligen - und inzwischen zurückgetretenen - Generalinspekteurs von Kirchbach in seinem Dokument "Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Bundeswehr" dem Verteidigungsminister ein brauchbares Modell mit einer Gesamtstärke von rund 290 000 Soldaten vorgelegt. Der Inhalt dieses nicht akzeptierten Konzepts wird in großen Teilen und mit seiner Systematik in die weitere Bundeswehrplanung eingehen. Das Strukturmodell für die "Bundeswehr-Reform" steht also im Großen wie auch in den meisten Details. Die Lücke im militärischen Personalumfang von nominal 13 000 bei einer Personalstärke zwischen 290 000 und 277 000 Mann, real aber 40 000, wenn die 27 000 Stellen für die Berufsvorbereitung der ausgedienten Zeitsoldaten, die ja den operativen Präsenzkräften nicht mehr zur Verfügung stehen, abgezogen werden, ist im Vergleich zu anderen europäischen NATO-Streitkräften nicht riskant oder exorbitant.

Frankreich bringt 324 700 Soldaten an Präsenzkräften auf, davon 178 000 im Heer, 62 000 in der Marine, 8 700 in den strategischen Nuklearstreitkräften sowie 76 000 in der Luftwaffe, und will um die 60 000 davon für Krisenreaktionskräfte bereithalten. Im Inventar stehen 1 200 Kampfpanzer, 1 055 Artilleriegeschütze, 340 Angriffshubschrauber und 530 Kampfflugzeuge als Hauptbewaffnung der konventionellen Land- und Luftstreitkräfte. Die britischen Streitkräfte haben eine Präsenzstärke von rund 212 000 Soldaten, davon 113 500 im Heer

mit 540 Kampfpanzern und 425 Feldgeschützen sowie 270 Kampfhubschraubern, und in der Luftwaffe von 55 000 Soldaten mit 460 Kampfflugzeugen.

Dagegen zählt die Bundeswehr bisher noch rund 3 130 Kampfpanzer, etwa 2 060 Feldgeschütze, rund 200 Panzerabwehrhubschrauber mit einer Heeresstärke von 228 000 Soldaten sowie 450 Kampfflugzeuge in der Luftwaffe mit rund 76 000 Soldaten. Die Marine ist schon auf 28 000 Soldaten reduziert. Der deutsche Ausrüstungsumfang übertrifft sowohl den französischen als auch den britischen um jeweils mehr als das Anderthalbfache bei den Landstreitkräften. Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr den bisherigen Ausrüstungsumfang nicht mehr braucht und dass sie ihn auch nicht Stück für Stück modernisieren könnte, jedenfalls nicht für das Heer. Marine und Luftwaffe können und sollten so bleiben, wie sie jetzt ausgelegt sind.

Das "Eckwerte-Papier" des Generalinspekteurs vom Mai 2000 sieht in seinem Modell für eine "Grobstruktur" des militärischen Personals bei rund 290 000 Soldaten rund 196 000 im Heer, 68 000 in der Luftwaffe und 29 500 in der Marine vor. Auch wenn die Personalstärken der drei Teilstreitkräfte reduziert werden, so sind unverändert 103 000 Soldaten für "die Wahrnehmung von Daueraufgaben im Streitkräftebetrieb" vorgesehen. Diese Basiskräfte dienen auch dazu, die Operationsfreiheit der alliierten Verbände auf deutschem Boden zu sichern und zu unterstützen. 30 000 sollen bei "enger funktionaler Verknüpfung mit den Einsatzkräften" der Vorbereitung der Landesverteidigung im Bündnisrahmen reserviert bleiben und der Ausbildungsorganisation dienen. Die Einsatzkräfte für Krisenreaktion, Flankenschutz und Verteidigung im NATO-Verband sollen 157 000 Soldaten umfassen, davon etwa 87 000 in den unmittelbar verfügbaren und schnell einsatzfähigen "Reaktionskräften" und 70 000 als "Verstärkungskräfte" und Basis der Landesverteidigung.

Die Summe aus den 157 000 Soldaten der "Einsatzkräfte" und den 103 000 an der Basis des Streitkräftebetriebs ergibt 260 000, also 10 000 mehr als der vom Verteidigungsminister gesetzte Plafond bei 250 000 (plus 27 000 inaktive Posteninhaber zur Berufsförderung). Diese Zahlen wird der Militärische Führungsrat der Inspekteure unter Leitung des neuen Generalinspekteurs General Kujat noch um einige Tausend reduzieren, um das Ganze unter dem niedrigeren Plafond des Ministers einzupassen. Rund 40 000 Man ein-

zusparen wird nicht leicht fallen, doch kann man die Präsenzstärke mit Wehrübungsplätzen und Berufsfortbildungsplätzen etwas variieren. So etwas geschieht auf die eine oder andere Weise in den Armeen aller Länder. (Auch hatte man schon über nur 40 000 Mann Einsatzkräfte nachgedacht.)

Diese Differenz beeindruckt in Brüssel niemanden, denn sie ist nicht unbedingt relevant. Die Reduzierung der Zahl der präsenten mechanisierten Divisionen von sieben auf fünf und die Halbierung der Zahl der mechanisierten Brigaden auf zehn plus deutscher Anteil an der deutsch-französischen Brigade haben dagegen eine größere Bedeutung für das Bündnis - vor allem wegen der "multilateralen" Korps und des Plans, neun Korps in Europa aufzustellen, davon drei verfügbare Eingreifkorps. Wie sollen fünf deutsche mechanisierte Divisionen mit insgesamt zehn Brigaden verteilt werden? Das deutsch-dänisch-polnische Korps könnte ohne eine volle deutsche Division nicht ins Feld gestellt werden. Ebenso wenig könnte das jetzige deutsch-niederländische Korps ohne eine volle deutsche Division auskommen, zumal wenn es in ein Eingreifkorps verwandelt werden soll: Dazu müssten wenigstens zwei deutsche Brigaden verfügbar sein. Ohne zwei volle deutsche Brigaden könnte das "Eurocorps" nicht als Korps eingesetzt werden, also auch nicht an der alliierten Bündnisverteidigung teilnehmen. Das deutsch-amerikanische Korps, das der US-Präsenz in Deutschland und Europa Bodenhaftung gibt und die deutsche Ankerfunktion im Verhältnis zu den US-Streitkräften in Europa materialisiert, braucht eine volle Division mit drei Brigaden, wenn die Einsatzfähigkeit nicht gemindert werden soll. Schließlich wird eine deutsche Division wie bisher im "Alliierten Schnellen Eingreifkorps" ARRC, dem britisch-deutsch-belgischen Korps, gebraucht, um dieses als Großverband einsatzfähig zu erhalten.

Es bliebe dann noch eine einzige mechanisierte Division im bisherigen IV. deutschen Korps, dem einzigen Großverband unter nationalem Befehl, der allerdings nach der jüngsten Planung des neuen Generalinspekteurs zum zentralen "Einsatzführungskommando" der Bundeswehr umgewidmet werden soll. Seine beiden Divisionen würden frei für die Landesverteidigung im NATO-Rahmen, etwa im deutsch-dänisch-polnischen Korps. Zwei Divisionsstäbe sollen zur operativen Führung von internationalen Eingreifverbänden bereit sein. Die Divisionen selbst sollen die oberste Ebene der operativen Truppenführung im deutschen Heer sein und von den territorialen Aufga-

ben der Wehrbereiche wieder abgelöst werden. Die NATO interessiert sich vor allem für ihre Beweglichkeit, Kampfstärke und tatsächliche Verfügbarkeit wie für die der Luftwaffendivisionen mit ihren Geschwadern in der alliierten Luftverteidigung. Wie immer man die fünf schweren Divisionen und die zehn schweren Brigaden verteilt - gleich, ob man nach Divisionen (mit je zwei oder drei Brigaden) oder nur nach Brigaden rechnet -, die Zahl der deutschen Bausteine für nationale und multinationale Verbände der NATO wird gerade noch ausreichen, um den derzeit definierten Bedarf zu decken. Reserven und Aufwuchsfähigkeit durch Mobilmachung für "reconstitution of forces" wird die NATO vermissen müssen. Zwar soll die Wehrpflicht als Rekrutierungsbasis auch für Zeit- und Berufssoldaten und als Mobilmachungs-Reservoir erhalten bleiben. Es werden sich auch freiwillige Reservisten finden lassen. Doch der tatsächlich erreichbare Umfang bleibt im Ungewissen wie die Zahl und Qualität der freiwilligen Berufs- und Zeitsoldaten. Die Alliierten haben damit kein besonderes deutsches Problem, sondern ein eigenes, das allen Ländern ohne Wehrpflicht oder mit einem nur geringfügigen Milizdienst gemeinsam ist.

Auf dem Balkan hat sich die hohe soldatische Qualität der deutschen Truppe gezeigt, die auf Wehrpflicht und freiwilligem Einsatz beruht. Andere Bündnisländer müssen ihre Soldaten als Freiwillige zumeist in den sozialen Bevölkerungsschichten gewinnen, in denen Berufsbildung wie Allgemeinbildung nur auf niedrigem Niveau zu finden sind. Dies ist schon lange so in Großbritannien und in den USA. Es könnte sich in den Niederlanden wiederholen und dürfte bald auch in Frankreich der Fall sein. Die NATO ist also daran gewöhnt. Ob die Bundeswehr mit oder ohne Wehrpflicht eine potente Streitmacht ist und ihre Aufgaben im Bündnis erfüllt, ist für die NATO- und EU-Partner unerheblich: Auf das Resultat kommt es an - die Wahrheit des Experiments Bundeswehr-Reform liegt für die Alliierten auf dem Schauplatz des Geschehens. Dort wird die Probe aufs Exempel gemacht.