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26.5.2002 | Von:
Bernhard Fleckenstein

Bedingt einsatzfähig: Der lange Weg zur Neugestaltung der Bundeswehr

Die Bundeswehr steht vor einem Umbau von Grund auf, und diese Reform ist überfällig. Denn: Deutschland kann die eingegangenen sicherheitspolitischen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

I. Die verschleppte Reform

Der radikale Umbau der Bundeswehr ist eine der wichtigsten politischen Gestaltungsaufgaben des Jahrzehnts. In ihrer heutigen Verfassung entsprechen die Streitkräfte längst nicht mehr dem, was Deutschland an militärischen Mitteln und Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Auf dem Gipfeltreffen im Dezember 1999 in Helsinki hat sich der Europäische Rat das Leitziel ("European Headline Goal") gesetzt, bis zum Jahr 2003 europäische Streitkräfte in Korpsgröße (das heißt bis zur Stärke von 15 Brigaden beziehungsweise bis zu einem Umfang von 50 000 bis 60 000 Heeressoldaten) bereitzuhalten. Sie sollen unter EU-Kommando die 1992 vom Ministerrat der WEU festgelegten "Petersberg-Aufgaben" zur Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ausführen. Dabei handelt es sich um humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Die EU-Eingreifgruppe aus Land-, Luft- und Seestreitkräften soll innerhalb von 60 Tagen in vollem Umfang verlegbar sein und eine solche Verlegung auch unter schwierigen Bedingungen mindestens ein Jahr lang durchhalten können.


Auf Deutschland könnte ein Anteil von bis zu 20 Prozent an diesen europäischen Krisenreaktionskräften entfallen. Das bedeutet unter Berücksichtigung des üblichen fünffachen Rotationsfaktors [1] , dass mindestens 60 000 Bundeswehrsoldaten auf diese Aufgaben vorbereitet und entsprechend ausgerüstet sein müssen.

EU-Aktionen können parallel zu NATO-Einsätzen notwendig werden. Die Bundeswehr müsste sich dann zeitgleich an zwei Operationen beteiligen. Dazu ist sie in ihrer heutigen Verfassung keinesfalls in der Lage, und im Übrigen sind das noch längst nicht alle militärischen Verpflichtungen. Hinzu kommen nationale Aufgaben und humanitäre Hilfsaktionen im In- und Ausland. Auch nach der Einschätzung des amtierenden Verteidigungsministers sind die deutschen Streitkräfte in ihrer Gesamtheit gegenwärtig "nicht bündnisfähig" und auch "nicht europafähig". Ohne substanzielle deutsche Beteiligung kann aber die vereinbarte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nicht auf den Weg gebracht werden. Obwohl also die Wehrreform dringlich ist, kommt sie seit Jahren nicht recht voran.

Seit zehn Jahren ist Deutschland wieder vereint. Die "Charta von Paris für ein neues Europa" vom 21. November 1990 markierte das Ende des Kalten Krieges. Die Frontlinie, die Europa vier Jahrzehnte hindurch in zwei Teile zerschnitt, ist verschwunden. Am 1. Juli 1991 beschloss der Warschauer Pakt seine Selbstauflösung, und am 21. Dezember desselben Jahres hörte die Sowjetunion nach 70 Jahren zu existieren auf. Die letzten russischen Soldaten verließen Deutschland am 31. August 1993. Für die deutsche politische Souveränität gibt es seither keine gravierenden Einschränkungen mehr.

Bereits 1992 hatte die Bundesregierung den Auftrag der Bundeswehr in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" neu formuliert und um internationale Einsätze zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung ergänzt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 die Zulässigkeit solcher Missionen, und es rechnete dazu ausdrücklich auch Kampfeinsätze.

Gewiss hat sich die Bundeswehr in diesen Jahren verändert. Die erfolgten Anpassungen waren indessen Reaktionen auf äußere Zwänge, nicht Ergebnis einer gründlichen Militärreform, die diesen Namen verdient hätte. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 war die Reduzierung der Bundeswehr auf eine Obergrenze von 370 000 Soldaten binnen vier Jahren vereinbart worden. Noch vor Ablauf dieser Frist zwang die Haushaltsentwicklung zu einer weiteren Verkleinerung des Friedensumfangs auf 340 000 Soldaten. Auch diese Personalstärke war nicht zu halten. Heute zählt die Bundeswehr etwa 320 000 Männer und Frauen, die Dauer des Grundwehrdienstes ist von zwölf Monaten auf zehn Monate geschrumpft. Doch die Umfänge und die Strukturen stimmen noch immer nicht. Die Personalkosten sind nicht zurückgegangen, sondern verschlingen mehr als die Hälfte (51,1 Prozent) des Verteidigungshaushalts mit dem Ergebnis, dass die Investitionsquote weiter sinkt, das Material also immer mehr veraltet.

Ebenfalls ab 1993 wurden die Verbände schrittweise aufgeteilt in rasch verfügbare und besser ausgerüstete Krisenaktionskräfte und in nur teilweise präsente, mobilmachungsabhängige Hauptverteidigungskräfte. Anders wäre die von den Verbündeten geforderte deutsche Beteiligung an internationalen Missionen gar nicht möglich gewesen. Die Umgliederung konnte erst 1999 abgeschlossen werden und erwies sich als offensichtlich unzureichend. Das deutsche Heer zählt derzeit 228 000 Soldaten und ist damit etwa halb so groß wie die US Army. Dennoch kann Deutschland die auf dem Balkan eingegangenen internationalen Verpflichtungen nur mit Mühe erfüllen. Die Einsatzdauer der Kontingente musste von vier auf sechs Monate erhöht werden [2] .

Seit Jahren ist Deutschland nicht mehr Frontstaat der NATO. Weil es stets nur Korrekturen, aber keine strategisch-strukturelle Neuorientierung gab, ist die Bundeswehr auch heute noch besser gerüstet für den unwahrscheinlich gewordenen großen Krieg in Mitteleuropa als für die neuen Aufgaben der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung. Bisherige Reformen bestanden überwiegend darin, das Personal auszudünnen, die Strukturen aber zu erhalten.

Vor allem ist der Verteidigungshaushalt im vergangenen Jahrzehnt geradezu abgestürzt: von 57,5 Mrd. DM im Jahr 1990 auf 45,3 Mrd. DM im laufenden Haushaltsjahr 2000. In relativen Zahlen hat sich der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt von 18,7 Prozent im Jahr 1990 auf 9,5 Prozent im Jahr 2000 nahezu halbiert (s. Tab. 1). Im Jahr 1999 beliefen sich die deutschen Verteidigungsaufwendungen auf 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Damit rangiert Deutschland unter den Schlusslichtern in der NATO. Mit dieser Haushaltspolitik lassen sich die gegenwärtigen Streitkräftestrukturen nicht mehr bezahlen, geschweige denn modernisieren. Nötig ist eine grundlegende Militärreform, die in mancherlei Hinsicht einem Neuaufbau gleichkommt.

Fußnoten

1.
"Rotation" meint den regelmäßigen Austausch der Einsatzkräfte. Je nach Einsatzdauer und Heimataufenthalt rechnet man mit einem "Rotationsfaktor" von fünf bis sieben. Das heißt, um beispielsweise auf dem Balkan ein Kontingent von 10 000 Soldaten über längere Zeit im Einsatz zu halten, werden Einsatzkräfte in einer fünf- bis siebenfachen Gesamtstärke gebraucht.
2.
Die Schwierigkeiten der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung auf dem Balkan hat der damalige Generalinspekteur von Kirchbach auf der 37. Kommandeurtagung der Bundeswehr im November 1999 in Hamburg wie folgt beschrieben: "Der Kraftaufwand für die Sicherstellung der laufenden Einsätze ist enorm. Nach Abschluss des laufenden Kontingentwechsels werden es 63 000 Soldaten sein, die dann auf dem Balkan eingesetzt waren oder sind. Über 1 600 Soldaten haben bis heute mehrfach bis zu fünf, in einem Ausnahmefall sechsmal an einem Einsatz teilgenommen. Die fortlaufende Zusammenstellung der Kontingente aus zahlreichen Garnisonen quer durch Deutschland, ihre Ausbildung und Unterstützung nehmen die gesamten Streitkräfte unvergleichlich in Anspruch. Die rund 6 000 Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents beispielsweise stammen trotz aller Verbesserungen in den letzten Jahren aus rund 1 000 Dienststellen."