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26.5.2002 | Von:
Oliver Thränert

Die Reform der Bundeswehr: Die Debatte bei den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind sich in einem Punkt weitgehend einig. Die Bundeswehr muss neben den traditionellen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung auch zur Krisenbewältigung beitragen.

Reaktion auf eine veränderte sicherheitspolitische Lage

Gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit im Oktober 1998 sah sich die rot-grüne Bundesregierung einem enormen sicherheitspolitischen Druck ausgesetzt. Dabei stand der Konflikt in und um den Kosovo im Mittelpunkt. Die NATO hatte noch im selben Monat, in dem die neue Bundesregierung unter Kanzler Schröder ihre Arbeit aufnahm, der jugoslawischen Regierung mit Luftschlägen gedroht. Der Deutsche Bundestag hatte einer Bundeswehr-Beteiligung zugestimmt. Nachdem alle Vermittlungsbemühungen gescheitert waren, begannen am 24. März 1999 die NATO-Luftoperationen gegen das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien. Erstmals in ihrer Geschichte beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland an einem solchen militärischen Kampfeinsatz. Nach Beendigung der Kampfhandlungen rückten am 12. Juni 1999 erste Teile eines Bundeswehrkontingents im Rahmen einer internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) in den Kosovo ein. Zusätzlich zu ihrer Beteiligung an der internationalen Friedensstreitmacht in Bosnien-Herzegowina (SFOR) übernahm die Bundeswehr damit eine zweite, länger andauernde Operation außerhalb des NATO-Gebiets.


Die Entwicklungen auf dem Balkan hatten die Bedeutung einer handlungsfähigen und modern ausgerüsteten Bundeswehr deutlich werden lassen. Auch war nicht mehr zu übersehen, dass der Bundeswehr neben der Landes- und Bündnisverteidigung neue wichtige Aufgaben des internationalen Krisenmanagements zugewachsen waren. Dies erfordert jedoch eine andere Ausrüstung und Struktur als diejenige, die während der langen Jahre des Kalten Krieges wirksam war. Doch hatten die rückläufigen Verteidigungsetats der neunziger Jahre bei - trotz mehrmaliger Personalreduzierungen - nahezu gleichen Personalkosten laut Aussagen von Verteidigungsminister Scharping zu Investitionslücken von mindestens 15 Milliarden DM geführt [1] .

Schon vor diesem Hintergrund schien eine Reform der Bundeswehr unausweichlich. Hinzu kam, dass sich die Europäische Union seit den im Kosovo-Krieg gemachten Erfahrungen starker militärischer Abhängigkeiten von den USA auf den Weg gemacht hat, ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Kompetenz deutlich zu stärken. Auf dem EU-Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 wurden Planziele beschlossen, denen zufolge die EU bis zum Jahr 2003 in der Lage sein soll, innerhalb von 60 Tagen ca. 50 000-60 000 Soldaten in eine Krisenregion zu verlegen und dort mindestens ein Jahr lang im Einsatz zu belassen. Insgesamt müssten für einen solchen Einsatz ca. 180 000 Soldaten zur Verfügung stehen. Dieses Projekt wird nur zu verwirklichen sein, wenn die Bundeswehr daran einen erheblichen Anteil hat [2] .

Nicht nur musste die rot-grüne Bundesregierung also ihren Beitrag zur Bewältigung der Kosovo-Krise leisten. Vielmehr zeitigten die Balkan-Kriege auch langfristige Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik, besonders im Hinblick auf eine Reform der Bundeswehr. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen Bundeswehrreform war bei beiden Koalitionspartnern von Beginn ihrer Regierungszeit an gegeben, ohne dass man sich sogleich auf ein konkretes Konzept verständigen konnte. Daher enthielt der Koalitionsvertrag eine Einigung über die Berufung einer Wehrstrukturkommission, die auf der Grundlage einer aktualisierten Bedrohungsanalyse und eines erweiterten Sicherheitsbegriffs Auftrag, Umfang, Wehrform, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte überprüfen und bis zur Mitte der Legislaturperiode Optionen einer künftigen Bundeswehrstruktur vorlegen sollte [3] .

Die unter der Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im Mai 1999 gebildete Kommission legte wegen des zunehmenden politischen Handlungsdrucks bereits am 23. Mai 2000 ihren Bericht vor [4] . Diese Publikation wurde sowohl von der SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen im Grundsatz positiv aufgenommen. In einem gemeinsamen Papier des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und des Vorsitzenden der AG Sicherheitsfragen der Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, wurde der Bericht begrüßt, da er eine willkommene Orientierung in einer Zeit verwirrend beliebiger Vorschläge darstelle [5] . Ein Beschlusspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte fest, der Bericht der Kommission setze Maßstäbe für eine konsequente, umfassende und zukunftsfähige Reform der Bundeswehr [6] . Nichtsdestoweniger zeigte sich in der sich anschließenden Debatte, dass keine der beiden Koalitionsparteien mit den Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission vollständig übereinstimmte.

Fußnoten

1.
Vgl. Brief von Minister Scharping an die Mitarbeiter der Bundeswehr vom 27. März 2000, http://www.bundeswehr.de/ministerium/politik_aktuell/minister-brief.html, S. 3.
2.
Vgl. Oliver Thränert, Europa als Militärmacht? Perspektiven der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin-Bonn 2000. Im Rahmen des neuen Strategischen Konzeptes des NATO haben sich alle Bündnispartner darüber hinaus mit der "Defence Capabilities Initiative" verpflichtet, ihre Fähigkeiten bei der Verlegefähigkeit und Mobilität, Durchhaltefähigkeit und Logistik, Einsatzwirksamkeit, Überlebensfähigkeit sowie Führung zu verbessern.
3.
Vgl. Der Koalitionsvertrag. Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert, http://www.SPD.de/politik/koalition/elf.html.
4.
Vgl. Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr. Bericht der Kommission an die Bundesregierung, Berlin - Bonn, Mai 2000.
5.
Vgl. Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission bieten Orientierung in der Debatte über die Zukunft der Bundeswehr, Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Peter Zumkley, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 23. Mai 2000.
6.
Vgl. Die Bundeswehr reformieren. Eckpunkte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsbeschluss vom 6. Juni 2000, S. 3.