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26.5.2002 | Von:
Oliver Thränert

Die Reform der Bundeswehr: Die Debatte bei den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Umfang der Streitkräfte

Die Debatte über den Umfang der Streitkräfte ergibt sich aus der Tatsache, dass die Bundeswehr bei sinkendem Verteidigungsbudget nur dann erfolgreich modernisiert werden kann, wenn die Personalkosten, die derzeit etwa 50 Prozent ausmachen, reduziert werden. Nur dann kann der investive Haushaltsanteil von derzeit 24,8 Prozent auf die angestrebten 30 Prozent erhöht werden.

Die Weizsäcker-Kommission hatte einen Gesamtumfang der Streitkräfte von 240 000 Soldaten - davon 140 000 Soldaten in Einsatzkräften - vorgeschlagen. Sie hatte sich dabei an dem angenommenen Erfordernis orientiert, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, im Rahmen eines internationalen Engagements auf zwei Krisen gleichzeitig zu reagieren, und zwar ungefähr in einem Umfang, in dem die Verbündeten Frankreich und Großbritannien dazu in der Lage wären. Dieser Vorschlag wurde weder von der SPD noch von Bündnis 90/Die Grünen übernommen. Der SPD schien der vorgeschlagene Streitkräfteumfang etwas zu gering, für Bündnis 90/Die Grünen war er zu groß.

In seiner eigenen Planung ging Verteidigungsminister Scharping - ähnlich der Weizsäcker-Kommission - davon aus, dass die Bundeswehr dazu in der Lage sein müsse, entweder eine größere Operation mit bis zu 50 000 Soldaten über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10 000 Soldaten über mehrere Jahre sowie parallel dazu mehrere kleinere Operationen durchzuführen. Dazu wären 150 000 Soldaten in Einsatzkräften erforderlich. Dazu kämen 105 000 Soldaten für die militärische Grundorganisation. Zusammen ergebe dies einen Präsenzumfang von 255 000 Soldaten. Hinzu kämen 22 000 Stellen, mit denen Engpässe ausgeglichen werden können, die durch Berufsförderungsmaßnahmen oder Mutterschutz entstehen. Scharping plante also mit einer Präsenzstärke der Streitkräfte von 277 000 Soldaten [13] .

Diese Pläne wurden von Scharpings Partei vollständig geteilt. Die SPD-Bundestagfraktion legte sich auf folgende Bandbreiten für den Umfang der Streitkräfte fest: bewaffnete Kräfte 260 000 bis 280 000, davon Einsatzkräfte 140 000 bis 150 000. Sie betonte ausdrücklich, dass sich die Angaben aus Scharpings Planung im Rahmen dieser befürworteten Bandbreiten bewegten [14] .

Bündnis 90/Die Grünen befürworteten zwar eine Bundeswehr, die angemessene, hervorragend ausgebildete und adäquat ausgestattete Kräfte von geringer Mobilisierungsabhängigkeit in Europa sowie seinen Randgebieten zum Einsatz bringen könne. Damit hatten sie sich - jedenfalls mehrheitlich - von einstmals dominierenden pazifistischen bzw. antimilitaristischen Vorstellungen verabschiedet. Aber der von der SPD befürwortete Umfang der Streitkräfte erschien ihnen zu groß.

Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, hob in der Bundestagsdebatte über die Bundeswehr vom Juni 2000 hervor, ihre Fraktion sei der Auffassung, die Bundeswehr sei überdimensioniert und könne die von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU langfristig nicht erfüllen. Daher sei eine Reduzierung auf 200 000 Soldatinnen und Soldaten notwendig. Nur dann könne der Konsolidierungsrahmen des Haushalts eingehalten und gleichzeitig der investive Anteil erhöht werden. Außerdem könnten nur so die notwendigen Mittel für die Kriegsverhütung bereitgestellt werden [15] .

Bündnis 90/Die Grünen halten in den kommenden sechs bis acht Jahren nicht nur eine Reduktion der Streitkräfte auf 200 000 Soldaten für erstrebenswert, sondern langfristig sogar eine weitere Absenkung auf 150 000 Soldaten für möglich, falls es zu weiteren Reduzierungen in der NATO und besserer Kooperation oder sogar Integration europäischer Streitkräfte komme [16] .

Fußnoten

13.
Vgl. Der Bundesminister der Verteidigung, Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert. Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf, Berlin 2000, S. 25 ff.
14.
Vgl. Bundeswehrreform. Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, Vorlage für die Fraktionssitzung am 6. Juni 2000, http://www.gernot_erler.de/html/pr_bp/art106.html.
15.
Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/107, S. 10022.
16.
Vgl. A. Beer (Anm. 11), S. 8; Eckpunkte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anm. 6), S. 5.