BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Oliver Thränert

Die Reform der Bundeswehr: Die Debatte bei den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Wehrform

Hinsichtlich der Bundeswehrreform galt die größte öffentliche Aufmerksamkeit sicherlich der Frage der künftigen Wehrform. Würde es Sinn machen, auch nach dem Ende des Kalten Krieges und bei verringertem Streitkräfteumfang die Wehrpflicht weiterhin aufrechtzuerhalten? Die Weizsäcker-Kommission hatte sich für einen Auswahl-Wehrdienst für nur noch 30 000 Wehrpflichtige mit einer Dienstzeit von zehn Monaten ausgesprochen. Diesem Vorschlag wurde allerdings in zwei Minderheitenvoten von Kommissionsmitgliedern u. a. mit Verweis auf die nicht gewährleistete Wehrgerechtigkeit und die nicht gesicherte Verfassungsmäßigkeit widersprochen. Diesen in den Minderheitenvoten zum Ausdruck kommenden Zweifeln schlossen sich führende Sozialdemokraten an. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck meinte, bei nur 30 000 eingezogenen Wehrpflichtigen könne die Wehrgerechtigkeit nicht aufrechterhalten werden. Diese Auffassung äußerte auch Verteidigungsminister Scharping. Der von der SPD gestellte neue Wehrbeauftragte Wilfried Penner schließlich führte in seiner ersten Rede in seinem neuen Amt vor dem Zentrum Innere Führung in Koblenz aus, das Weizsäcker-Modell sei zwar schlau, aber verfassungswidrig [17] .

Anstatt eines Auswahl-Wehrdienstes unterstützt die SPD mit großer Mehrheit die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht wie bisher. Diese breite Zustimmung zur Wehrpflicht hat bei Sozialdemokraten eine lange Tradition. Sie gründet u. a. auf den Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik, als die Reichswehr - eine Berufsarmee - einen "Staat im Staate" bildete. Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr über die Wehrpflicht und die breitere Akzeptanz der Streitkräfte in der Bevölkerung sind daher auch heute noch wichtige sozialdemokratische Argumente [18] .

Neben diesen gesellschaftlichen Argumenten spielen bei der SPD aber auch funktionale Überlegungen eine Rolle. So ermögliche die Wehrpflicht die rasche Aufwuchsfähigkeit im Falle größerer sicherheitspolitischer Bedrohungen. Auch hätte eine Umstellung auf eine Freiwilligen-Armee dramatische organisatorische Änderungen zur Folge und führe damit zu großen Belastungen bei der Truppe. Eine solche Armee würde wegen der dann notwendig werdenden größeren Aufwendungen für die Rekrutierung zudem vermutlich teurer. Derzeit kommen Längerdienende und Berufssoldaten zu einem großen Teil zunächst als Wehrpflichtige zur Bundeswehr. Bei einem Wegfall der Wehrpflicht fiele daher die bisher gegebene Möglichkeit fort, sich zunächst mit der Bundeswehr vertraut zu machen, bevor eine Entscheidung zur Weiterverpflichtung getroffen werde. Schließlich würden für Friedensmissionen nicht unbedingt nur militärisch sehr speziell ausgebildete Soldaten benötigt, sondern eher auch Menschen mit einem alltäglichen beruflichen Hintergrund [19] .

Im Ergebnis unterstützte die SPD-Bundestagsfraktion die von Verteidigungsminister Scharping entwickelten Pläne eines Wehrdienstes mit der gesetzlichen Dauer von neun Monaten mit flexibler Form der Ableistung [20] . Gegen die Wehrpflicht sprachen sich nur wenige aktive SPD-Politiker aus [21] . Einzige herausragende Gegnerin der Wehrpflicht war die stellvertretende Parteivorsitzende Renate Schmidt. Sie zog die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht zunehmend in Zweifel und meinte, wenn die Anzahl der benötigten Wehrpflichtigen weiter sinke, könne von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein [22] . Schmidt trug ihre Überlegungen auch bei einem Kongress der Jungsozialisten im Juni 2000 in Berlin vor, wo sie begeistert aufgenommen wurden. Die Jungsozialisten fassten einen Beschluss zur Abschaffung der Wehrpflicht. Darin hieß es u. a., die Wehrpflicht sei ein Hindernis für die Abrüstung, Wehrgerechtigkeit sei kaum noch gegeben, und schließlich sei der Wehrdienst nach dem Ende des Kalten Krieges ein nicht mehr zu rechtfertigender Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen [23] .

In eine ähnliche Richtung gingen auch die Überlegungen bei Bündnis 90/Die Grünen. Im Sinne einer "weichen Landung" - so Angelika Beer - sei der Vorschlag der Weizsäcker-Kommission eines Auswahl-Wehrdienstes mit 30 000 Wehrpflichtigen zwar vernünftig, weil er einen langsamen und geplanten Ausstieg auch aus dem Zivildienst ermöglichen würde [24] . Das ändere aber nichts daran, dass die Wehrpflicht ein Auslaufmodell sei. Aufgrund der sicherheitspolitischen Situation habe der Staat kein Recht mehr, Jugendliche zu zwingen, ihren Lebensweg zu unterbrechen und im Rahmen der Wehrpflicht oder des Zivildienstes einen Dienst zu tun [25] . Warnungen vor einer Berufsarmee als "Staat im Staate" wurden zwar von Bündnis 90/Die Grünen ernst genommen, aber angesichts der realen demokratischen und gesellschaftlichen Integration von Zeit- und Berufssoldaten seien sie nicht gerechtfertigt. Entscheidend sei, die Innere Führung und das Konzept des "Staatsbürgers in Uniform" sowie die demokratischen Rechte der Soldaten zu stärken und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte sicherzustellen [26] .

Als der Europäische Gerichtshof im Januar 2000 sein Urteil fällte, wonach Frauen der Dienst an der Waffe zu ermöglichen ist, sahen die Grünen darin ein weiteres wichtiges Argument gegen die Wehrpflicht. Denn eine auf Dauer angelegte Regelung, wonach Frauen zur Bundeswehr dürfen, Männer jedoch weiterhin müssen, sei problematisch und verfassungsrechtlich sehr bedenklich [27] . Verteidigungsminister Scharping ist zwar bereit, die Bundeswehr für Frauen völlig zu öffnen, sieht dadurch jedoch keine unmittelbaren Folgen für die Wehrpflicht gegeben.

Die beiden Regierungsparteien sind sich bezüglich der Aufgaben der Bundeswehr weitgehend einig. Unterschiedlicher Auffassung sind sie hingegen im Hinblick auf den Streitkräfteumfang und besonders die Wehrpflicht. Dennoch zeigen sich beide Regierungsparteien entschlossen, nicht nur die kurzfristigen Herausforderungen wie das Balkan-Engagement der Bundeswehr zu bewältigen, sondern auch die daraus resultierenden langfristigen Konsequenzen im Sinne einer Reform der Bundeswehr zu meistern.

Die SPD war zu keinem Zeitpunkt bereit, ihre Position in einer so wesentlichen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht zur Disposition zu stellen. Sie zeigte hier - wie auch hinsichtlich des geplanten Streitkräfteumfangs - große Geschlossenheit und vertraute darauf, dass es auch bei den Oppositionsparteien Mehrheiten für die Beibehaltung der Wehrpflicht gibt. Bündnis 90/Die Grünen sind politisch bei weitem nicht stark genug, um ihre Position gegen den Willen des großen Koalitionspartners durchzusetzen. Daher machten Bündnis 90/Die Grünen die Wehrpflicht nicht zu einem Streitpunkt der Koalition. Die grünen Minister stimmten am 14. Juni 2000 den vom Verteidigungsminister vorgelegten Eckpfeilern für die Reform der Bundeswehr zu.

Fußnoten

17.
Vgl. dpa vom 27. Mai 2000; Hans-Jürgen Leersch, SPD steht hinter Scharping, in: Die Welt vom 19. Mai 2000; Helmut Lölhöffel, "Schlau, aber verfassungswidrig". Wehrbeauftragter Penner wendet sich gegen "Auswahldienst", in: Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 2000.
18.
Vgl. SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen, Zur Reform der Bundeswehr. Positionspapier, 18. Mai 2000, S. 3.
19.
Vgl. Volker Kröning, Ein gangbarer Weg in die Zukunft der Bundeswehr, in: Handelsblatt vom 3. Mai 1999.
20.
Vgl. Peter Zumkley, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/107, S. 10029.
21.
Zu beachten ist aber, dass sich etwa Egon Bahr sehr kritisch mit der Wehrpflicht auseinander setzt und ihr eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen vorzuziehen scheint. Vgl. Egon Bahr, Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik, München 1998, S. 127-137.
22.
Vgl. Wehrpflicht spaltet SPD, in: Frankfurter Rundschau vom 15. Mai 2000.
23.
Vgl. Chance ergreifen - Wehrpflicht abschaffen, Beschluss des Juso-Kongresses 2000 "Neue Zeiten Denken", http://www.spd.de/events/jusos/wehrpflicht.html.
24.
Vgl. Angelika Beer, Bundeswehr: Erneuerung von Grund auf?, Berlin, Juni 2000 (Manuskript), S. 3.
25.
Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/107, S. 10022.
26.
Vgl. Die Bundeswehr reformieren (Anm. 6), S. 5 f.; Winfried Nachtwei, Zwischen Grün und Olivgrün: Thesen zur Reform der Bundeswehr, http://www.muenster.org/gal/nachtwei/reformbuwe.htm, S. 15.
27.
Vgl. Die Bundeswehr reformieren (Anm. 6), S. 5.