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26.5.2002 | Von:
Karl-Heinz Kamp

Die Zukunft der Bundeswehr: Die Diskussion in der CDU/CSU

Kürzungen im Verteidigungshaushalt und die Struktur-Debatte um die Bundeswehr ermöglichten den Unionsparteien ihre politische Profilierung. Allerdings wurde der Union vorgeworfen, in ihrer Regierungszeit dieses Thema vernachlässigt zu haben.

Einleitung

Im Verlauf der neunziger Jahre hat sich die Rolle der Bundeswehr grundlegend gewandelt. In kleinen und wohlerwogenen Schritten gelang es der Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Volker Rühe, sowohl innerhalb der Streitkräfte als auch in der Öffentlichkeit Verständnis für militärische Einsätze jenseits der Landesverteidigung und außerhalb des Bündnisgebietes zu schaffen. Gleichzeitig wurde aber eine grundsätzliche Debatte über die Konsequenzen dieses Wandels etwa für die Struktur der Streitkräfte und ihr Selbstverständnis oder für die Zukunft der Wehrpflicht vermieden.


Mit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 gewann die Frage nach den künftigen Aufgaben der Bundeswehr eine neue Dynamik. Zunächst ließ Verteidigungsminister Scharping nach seiner Amtsübernahme einen offeneren Führungsstil erkennen und erlaubte damit ein freimütigeres Meinungsklima in den Streitkräften, das von breiten Teilen der Bundeswehr als überaus positiv empfunden wurde. Geradezu als Ausweis für diese neue Diskussionsbereitschaft berief der Minister eine unabhängige und überparteiliche "Kommission zur gemeinsamen Sicherheit und zur Zukunft der Bundeswehr", die sich der Frage der künftigen Ausgestaltung der Bundeswehr umfassend widmen sollte.

Parallel zu diesen Beratungen wurde aber der finanzielle Spielraum der Bundeswehr immer weiter beschnitten. Bereits der im Januar 1999 vorgelegte Haushaltsentwurf von Finanzminister Lafontaine sah eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes von 0,5 Prozent vor und ignorierte damit den Grundsatz von Rudolf Scharping, als Verteidigungsminister nur dann zur Verfügung zu stehen, wenn der Verteidigungshaushalt von weiteren Sparrunden ausgenommen bliebe. Wenige Monate später verkündete der neue Finanzminister Hans Eichel, insgesamt 30 Milliarden DM im Jahr 2000 einsparen zu wollen, und forderte jedes Ministerium auf, Kürzungsvorschläge zu machen. Im Juni 2000 wurde dann mit der Verabschiedung des 33. Finanzplans das Sparpaket für den Verteidigungshaushalt in seiner endgültigen Form festgelegt. Demnach sollten die Verteidigungsausgaben für das Jahr 2000 von den ursprünglich anvisierten 48,3 auf 45,3 Milliarden DM reduziert werden, um dann bis zum Jahr 2003 auf 43,7 Milliarden DM zu schrumpfen. Gemessen an der ursprünglichen Finanzplanung bedeutet dies eine Einsparung von über 18 Milliarden DM über vier Jahre.