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26.5.2002 | Von:
Berthold Meyer

Wehrpflicht und Bundeswehr-Reform

Mit der Beibehaltung der Wehrpflicht wird die Chance für eine tatsächliche Reform der Bundeswehr vergeben. Weiterhin werden beispielsweise in großem Umfang Mittel für die Ausbildung von Rekruten gebunden.

Einleitung

Am 23. Mai 2000 legte die von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzte Zukunftskommission ihren Bericht vor. Darin plädierte die Mehrheit ihrer Mitglieder für die Absenkung der Friedensstärke der Bundeswehr auf "240 000 Soldaten einschließlich 30 000 Grundwehrdienstleistender pro Jahr bei einer Wehrdienstdauer von zehn Monaten" [1] . Nur eine Minderheit trat dafür ein, innerhalb von vier bis sechs Jahren zu reinen Freiwilligenstreitkräften überzuwechseln [2] .


Um die gleiche Zeit schlug der Generalinspekteur von Kirchbach in einem "Eckwertepapier" vor, die Bundeswehr auf etwa 290 000 Soldaten - darunter ca. 84 500 Wehrpflichtige - zu verkleinern [3] . Wenige Tage später ließ Scharping seinen eigenen Vorschlag vom Bundeskabinett absegnen: Danach soll ab 2003 der Umfang der Bundeswehr von 340 000 auf 288 000 gesenkt und die Zahl der Wehrpflichtigen dabei von 135 000 auf 77 000 vermindert werden. Die Dauer des Grundwehrdienstes wird dann von zehn auf neun Monate verkürzt, wobei der Dienst wahlweise in einem Zuge oder in drei Phasen von sechs Monaten und zweimal sechs Wochen abgeleistet werden kann. Daneben ist es weiterhin möglich, einen freiwilligen längeren Wehrdienst von bis zu 23 Monaten Dauer zu leisten [4] .

Was die Süddeutsche Zeitung als Weichenstellung für die "größte Reform" in der Geschichte der Bundeswehr bezeichnete [5] , ist nichts anderes als der Versuch, sich den Erfordernissen weiterer finanzieller Einsparungen durch ein Minimum an personellem Umbau anzupassen, wobei mit der Verringerung der Zahl der Wehrpflichtigen und der Verkürzung ihrer Dienstzeit die Gelegenheit zu der notwendigen grundlegenden Reform vertan wird. Hätte Scharping das Urteil der Weizsäcker-Kommission über den Zustand der Bundeswehr: "zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern" [6] ernst genommen, dann hätte eine wesentliche Konsequenz im Abschied von der anachronistisch gewordenen Wehrpflicht bestehen müssen, den andere NATO-Partner schon vollzogen haben oder gerade vorbereiten, darunter Länder mit einer bedeutenden Wehrpflicht-Tradition wie Frankreich [7] und Italien [8] .

Fußnoten

1.
Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr. Bericht der Kommission an die Bundesregierung, Berlin, 23. Mai 2000, Ziffer 10, 3.
2.
Abweichendes Votum der Kommissionsmitglieder Cordes, Hansen, Lutz, Müller, Schoppe und Steinbach zur Wehrform, in: ebd., S. 147 ff.
3.
Vgl. Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Bundeswehr, Stand 25. 4. 2000, S. 35, zit. nach http://welt.de/go/bundeswehr.
4.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15. 6. 2000.
5.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 15. 6. 2000.
6.
Gemeinsame Sicherheit (Anm. 1), Ziffer 4.
7.
Nach einem Beschluss der französischen Nationalversammlung vom 22. 9. 1997 soll die Wehrpflicht nur noch bis 2002 bestehen bleiben. Es werden danach zwar noch alle jungen Männer erfasst, sie müssen aber nur noch an einem Wehrkundetag teilnehmen, der von Berufsoffizieren in Kasernen oder anderen militärischen Einrichtungen gestaltet wird. Bei diesen 1998 erstmals durchgeführten Veranstaltungen hätten sich 23 Prozent an weiterführenden Kontakten interessiert gezeigt, so dass Verteidigungsminister Richard in dieser Gruppe ein hohes Potenzial sieht, das für die Anwerbung künftiger Berufssoldaten genutzt werden solle, vgl. FAZ vom 8. 10. 1999.
8.
Der italienische Zeitplan für die Schaffung einer Freiwilligenarmee soll 2005 in die Tat umgesetzt sein. Dabei soll die Gesamtstärke des Heeres von derzeit 300 000 auf 190 000 Soldaten vermindert werden; vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. 9. 1999.