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26.5.2002 | Von:
Berthold Meyer

Wehrpflicht und Bundeswehr-Reform

Zum Problem der Wehrpflicht unter veränderten Bedingungen

Schon 1995 hatte Bundespräsident Roman Herzog festgestellt: "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet." [10] Die damals von ihm geforderte sicherheitspolitische Begründung für den Fortbestand der Wehrpflicht fällt auch der jetzigen Regierung bzw. der Führungsspitze der Bundeswehr schwer, denn die "Landesverteidigung im Bündnisrahmen", für die "der Kräfteaufwuchs . . . nur über die allgemeine Wehrpflicht sichergestellt werden kann", wird im selben Satz des Eckwertepapiers zutreffend als "der Einsatzfall mit der auf absehbare Zeit geringsten Eintrittswahrscheinlichkeit" bezeichnet [11] .

Betrachtet man die weiteren Argumente, die gegenwärtig zugunsten der Beibehaltung der Wehrpflicht vorgetragen werden, so sind sie entweder nicht sicherheitspolitischer Art oder nicht hinreichend stichhaltig, um einem Übergang zur Freiwilligenarmee entgegenzustehen. Aus Platzgründen können nur einige von ihnen hier betrachtet werden [12] .

Zwar werden heute viele derer, die sich länger freiwillig verpflichten, aus dem Kreis der Grundwehrdienstleistenden angeworben - aber der Preis dafür ist hoch: Der Regenerationsbedarf für alle Laufbahnen der Unteroffiziere und Offiziere lag 1999 bei ca. 27 000 Soldaten. Dieser soll durch etwa 15 000 ungediente Freiwillige sowie 12 000 Erstverpflichtungen aus der Truppe gedeckt werden. Mit anderen Worten: Es werden 135 000 junge Männer zum Dienst einberufen, um 12 000 von ihnen dazu zu bringen, freiwillig und bei besserer Bezahlung länger zu bleiben. In Zahlen ausgedrückt: Die Bundeswehr wendet derzeit über 275 000 DM für jeden einzelnen der benötigten Freiwilligen auf, um ihn zum längerfristigen Dienst in der Armee zu bewegen [13] . Dabei ist nicht berücksichtigt, dass viele Offiziere und Unteroffiziere eingespart werden könnten, die praktisch keine andere Aufgabe haben, als die rund 90 Prozent der Wehrpflichtigen auszubilden, die keine weitere Verwendung in der Armee finden wollen und sollen. Stünden dem Verteidigungsminister diese fehlgeleiteten Mittel für Investitionen zur Verfügung, bräuchte er sich über veraltete Ausrüstung nicht mehr lange zu beklagen.

Fußnoten

10.
Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog vor der Kommandeurstagung der Bundeswehr 1995; zit. nach Bulletin der Bundesregierung vom 21. 11. 1995.
11.
Eckwerte (Anm. 3), S. 7.
12.
Vgl. ausführlicher Berthold Meyer, Wehrpflicht am Ende - Freie Berufswahl und freiwillige Dienste als Alternative, HSFK-Standpunkte, Nr. 2/April 2000, S. 5 ff.
13.
Vgl. Jürgen Rose, Die Ptolemäer und die allgemeine Wehrpflicht. Zur Legendenbildung um den Fortbestand des gegenwärtigen Wehrsystems in Deutschland, in: Pax Christi (Hrsg.), Die Krise der Allgemeinen Wehrpflicht, Bad Vilbel 2000, S. 5.