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26.5.2002 | Von:
Berthold Meyer

Wehrpflicht und Bundeswehr-Reform

Gesellschaftliche Integration

Ein wichtiges innenpolitisches Argument lautet, Wehrpflichtige sorgen dafür, dass die Armee von allen gesellschaftlichen Schichten und Kräften durchdrungen und nicht zu einem gefährlichen Sammelbecken rechtskonservativer oder rechtsextremer Kräfte werde. In diesem Argument kondensieren sich Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der die aus Berufssoldaten bestehende Reichswehr zu einem der Demokratie wesensfremden Staat im Staat wurde. Dass sich dies nicht wiederholen darf und dass demokratiefeindliche Kräfte nicht noch einmal über die Machtmittel des Staates verfügen dürfen, steht außer Frage. Aber hat allein die Wehrpflicht diese Schlüsselfunktion bei der Einbindung der Armee in die Gesellschaft, dass sie aus diesem Grunde weiterhin unverzichtbar ist?

Vor der Wiedervereinigung umfasste der Anteil von Wehrdienstleistenden mehr als fünfzig Prozent der Truppe und dauerte der Grundwehrdienst 15, zeitweilig sogar 18 Monate. Nach ihrer Grundausbildung waren diese Soldaten in den regulären Truppendienst integriert. Aber war es wirklich in erster Linie den Wehrpflichtigen zu verdanken, dass die Bundeswehr demokratisch eingebunden blieb und rechtsextremistische Vorkommisse meist sehr schnell aufgedeckt wurden? Falls ja, wäre zu fragen, ob das in der heutigen Bundeswehr mit einem knapp unter vierzig Prozent liegenden Anteil von Wehrdienstleistenden, die in zehn Monaten (demnächst nur in sechs Monaten, da sich die restlichen drei Monate mehr oder weniger auf zwei spätere Stippvisiten erstrecken werden) kaum mehr als ihre Ausbildungskompanien kennenlernen, noch geleistet werden kann.

Erheblich bedeutsamer für die zivilgesellschaftliche und demokratische Einbindung der Bundeswehr dürften bisher andere Faktoren gewesen sein, die allerdings auch bei einer reinen Freiwilligenarmee beibehalten werden sollten: die parlamentarische Kontrolle einschließlich der Tätigkeit der Wehrbeauftragten; die Ausbildung der Offiziere durch zivile Lehrkräfte an den Bundeswehruniversitäten, auch wenn dort der Stellenwert des obligatorischen erziehungs- und gesellschaftlichen Anleitstudiums schon vor Jahren zurückgedrängt wurde (was rückgängig zu machen wäre); die Politische Bildung und Innere Führung; die Tatsache, dass die meisten derer, die sich für zwei bis fünfzehn Jahre als Zeitsoldaten verpflichten, schon frühzeitig ihr ziviles Fortkommen im Auge haben und sich auch dafür ausbilden lassen; das Privatleben der meisten Berufs- und Zeitsoldaten außerhalb der Kaserne einschließlich der Möglichkeit, sich dort politisch oder gesellschaftlich zu engagieren.

Was die befürchtete Ausbreitung rechtskonvervativer oder rechtsextremer Gesinnung in der Truppe angeht, so ist der Umgang mit Waffen und damit der Dienst in einer Armee für dieses Potenzial grundsätzlich attraktiv. Untersuchungen zeigen, dass politisch eher rechts stehende junge Männer "zum Bund" gehen, während eher linksorientierte - sofern sie die freie Wahl zwischen den Diensten haben - soziale Dienste bevorzugen. Die Anziehungskraft einer Berufsarmee ist für Anhänger der Rechten möglicherweise größer. Anders als bei der Wehrpflicht, von der nur straffällig gewordene Rechtsextremisten ausgeschlossen werden können, wäre es in einer Freiwilligenarmee jedoch möglich und geboten, schon bei den allfälligen Eignungsprüfungen diejenigen "herauszufiltern", die nicht in die Armee einer Demokratie gehören.