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26.5.2002 | Von:
Berthold Meyer

Wehrpflicht und Bundeswehr-Reform

Eine neue Dimension der Wehrgerechtigkeit

Mitte Juli 2000 wurden die ersten Frauen gemustert, die ab Anfang 2001 in allen Einsatzbereichen der Bundeswehr Dienst leisten wollen. Dass nicht länger nur Ärztinnen, Sanitäterinnen und Musikerinnen zur Bundeswehr dürfen, verdanken die jungen Frauen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2000. Danach kann der "vollständige Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe" nach Art. 12a, Abs. 4 GG "nicht als eine Ausnahmemaßnahme angesehen werden, die durch die spezifische Art der betreffenden Beschäftigungen oder die besonderen Bedingungen ihrer Ausübung gerechtfertigt wäre" [14] .

Nach der Verkündigung des Urteils erklärte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, die Wehrpflicht für Männer stünde hierdurch nicht zur Disposition. Da auch die Zukunftskommission in ihrer Mehrheit die Wehrpflicht beibehalten will, stellte sie in ihrem Bericht nur fest, der neugefasste Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG spreche dafür, "Frauen auch weiterhin keinen Pflichtdienst aufzuerlegen" [15] . Sie unterließ es jedoch, die Alternative in Betracht zu ziehen - nämlich beide Geschlechter dadurch gleich zu behandeln, dass der Pflichtdienst insgesamt aufgehoben wird. Doch es könnte in nächster Zeit ein junger Mann vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, der sich dadurch benachteiligt sieht, dass er zu einem Dienst gezwungen wird, den abzuleisten Frauen freigestellt ist. Insofern hat die Frage der Wehrgerechtigkeit, die vom Bundesministerium der Verteidigung eher als eine statistische Größe behandelt wurde, die sich durch die Veränderung der Dauer des Grundwehrdienstes oder der Tauglichkeitskriterien dem jeweiligen Bedarf und den männlichen Jahrgangsstärken anpassen ließ, durch das EuGH-Urteil eine neue Dimension erhalten.

Da unter den Politikern vernünftigerweise kaum jemand der Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen das Wort redet, wird ein Vorschlag wieder hervorgeholt, der schon die von Helmut Schmidt eingesetzte Wehrstruktur-Kommission Anfang der siebziger Jahre beschäftigte: die allgemeine Dienstpflicht. Doch schon damals wurde festgestellt, dass deren Einführung den Staatshaushalt zusätzlich belasten würde, ohne der Sicherheit des Landes zu dienen. Dieses Argument gilt unter den Vorgaben des EuGH-Urteils noch mehr. Wollte man die Wehrpflicht dahingehend ausweiten, müssten die Frauen in sie einbezogen werden. Wenn man dann nicht zugleich die Dauer des Wehr- und des Zivildienstes auf wenige Monate zusammenstreichen will, um zu erreichen, dass alle einen dieser Dienste durchlaufen - d. h. irgendwie beschäftigt werden -, müssten mehrere hunderttausend Plätze für die weiblichen Dienstleistenden geschaffen werden. Um auch sie zu erfassen, zuzuweisen und zu verwalten, wäre eine gigantische Ausweitung der Bürokratie nötig. Zugleich aber wäre eine Zunahme der Arbeitslosenquote zu erwarten, da dann insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen in noch stärkerem Maße auf billigere Zivildienstleistende anstatt auf Fachkräfte zurückgegriffen würde. Daher kann davon nur abgeraten werden.

Fußnoten

14.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. 1. 2000, Az.: C 285/98, Ziffer 27.
15.
Gemeinsame Sicherheit (Anm. 1), Ziffer 124.