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26.5.2002 | Von:
Berthold Meyer

Wehrpflicht und Bundeswehr-Reform

Vom Zwang zum Angebot: Statt allgemeiner Wehr- oder Dienstpflicht freie Berufswahl und freiwilliges Dienstjahr

Den Folgeproblemen der Verwirklichung einer auch die Frauen einbeziehenden Wehr- oder Dienstgerechtigkeit kann man nur entgehen, indem man auf jede Form des "Zwangsdienstes" verzichtet, d. h. die allgemeine Wehrpflicht aussetzt und dem in Art. 12, 1 GG garantierten Recht auf freie Berufswahl uneingeschränkt Geltung verschafft. So wie Polizei und Bundesgrenzschutz für ihren Bedarf den Arbeitsmarkt abschöpfen, sollte dies künftig auch die Bundeswehr tun. Und weil es ab diesem Zeitpunkt keinen zivilen Ersatzdienst mehr gibt, müssen dann die einzelnen Sozial- und Gesundheitsdienste ebenfalls darauf zurückgreifen.

Spätestens bei dieser Schlussfolgerung taucht die Frage auf, was aus dem Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Sozialarbeit wie der Altenpflege wird, wenn es keine Zivildienstleistenden mehr gibt. Befürworter von Pflichtdiensten bezweifeln, ob für alle gegenwärtig von Zivildienstleistenden verrichteten Dienste professioneller Ersatz beschafft werden kann, oder sie befürchten, dass dies nur zu einem Preis möglich wäre, der vom Staat oder der Gesellschaft nicht aufgebracht werden könne. Modellrechnungen zu den Folgen des Wegfalls des Zivildienstes zeigen, dass rein rechnerisch etwa drei Zivildienstleistende durch zwei Hauptamtliche ersetzt werden müssten, um im Sozial- und Gesundheitswesen keine Lücken aufkommen zu lassen, also 138 000 Zivildienstleistende durch 92 000 Hauptamtliche. Das wäre auch ein bemerkenswerter Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit [16] .

Manche Anhänger der Wehrpflicht wie der allgemeinen Dienstpflicht tragen durchaus plausible und gute Gründe dafür vor, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich für ein Jahr im Dienst für die Gesellschaft zu engagieren. Sie erhielten so Chancen, Einblicke in Lebensbereiche zu nehmen, mit denen sie sonst nicht in Berührung kämen, könnten soziale Kompetenz entwickeln und hätten Nutzen für das spätere Berufsleben. Dies alles bräuchte weder dem Einzelnen noch der Gesellschaft verloren zu gehen, wenn der Dienst statt auf Zwang auf freiem Willen beruhte. Daher sollte die Aufhebung der "Zwangsdienste" mit der Einführung eines Anreizsystems für die freiwillige Übernahme von öffentlichen Aufgaben einhergehen.

Wie könnte dieses aussehen? Statt der Einberufung der jungen Männer zum Wehr- oder Zivildienst sollte allen jungen Menschen angeboten werden, nach Abschluss ihrer allgemeinbildenden Schule, frühestens mit 18 Jahren, für ein Jahr in eine Diensteinrichtung der eigenen Wahl einzutreten. Da diejenigen, die an einem solchen einjährigen Dienst teilnehmen, während dieser Zeit vorwiegend in dem jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet werden, sollte bei der Werbung für die Dienste wie auch bei der Besoldung der Gesichtspunkt der Ausbildung ausschlaggebend sein. Darüber hinaus könnte ein Bonus für künftige Lebensabschnitte erworben werden:

- Die Attraktivität dieses Dienstjahres sollte darin liegen, dass es quasi als Berufsfindungsjahr für eine breite Palette von Berufen ausgestaltet wird, die im weitesten, aber nicht unbedingt im arbeitsrechtlichen Sinne als öffentliche Dienstleistungen anzusehen sind - von der Bundeswehr bis zum Kindergarten, von der Feuerwehr bis zum Entwicklungsdienst, von der Altenpflege bis zum Umweltschutz, von der Polizei bis zum Katastrophenschutz wie auch bei internationalen Organisationen.

- Alle, die einen solchen Dienst ableisten, erhalten während dieses Jahres eine Vergütung, die tarifrechtlich der Eingangsstufe der Ausbildungsvergütung für den öffentlichen Dienst entspricht. Gegebenenfalls erhalten diejenigen, die schon einen beruflichen Abschluss vorweisen können, aber vielleicht als Arbeitslose dieses Jahr zur beruflichen Umorientierung benutzen wollen, einen Zuschlag, der dafür sorgt, dass sie nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie in ihrem erlernten Beruf tätig wären.

- Am Ende des Jahres kann in dem Tätigkeitsbereich eine dem Ausbildungsstand entsprechende (Teil-)Abschlussqualifikation erworben werden.

- Alle, die einen solchen Dienst abgeleistet haben, erhalten einen Bonus bei der Zulassung zu weiterqualifizierenden Ausbildungswegen wie auch bei der Berechnung der Altersrente.

- Wer beabsichtigt, später hauptberuflich eine der Tätigkeiten aus dem Spektrum der einjährigen freiwilligen sozialen Dienste auszuüben, erhält dieses Dienstjahr dann - gegebenenfalls auch als Ausbildungsjahr - angerechnet.

Wer nicht bereit ist, ein Jahr lang auf irgendeine Weise einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten, käme auch nicht in den Genuss der späteren Vergünstigungen. Da aber jede und jeder selbst entscheiden kann, ob sie oder er dieses Angebot mit den darin enthaltenen persönlichen Herausforderungen, Belastungen, aber auch Erfahrungen und Fortbildungschancen wahrnimmt, erübrigt sich bei diesem Modell die bei allen Pflichtdiensten zwingende Frage nach einer Dienstgerechtigkeit.

Es sind auch keine Nachteile für die Selbstrekrutierung der beteiligten Institutionen zu befürchten - eher im Gegenteil: Wenn die Anhänger der Wehrpflicht heute auf den nicht unerheblichen Teil von Zeit- und Berufssoldaten verweisen, die vorher Wehrdienstleistende waren, so kann bei dem hier vorgeschlagenen Verfahren das Bundesverteidigungsministerium damit rechnen, dass alle diejenigen, die sich für ein Jahr zur Bundeswehr verpflichten, wirklich an der militärischen Ausbildung interessiert sind. In ihrem Kreis könnte deshalb mit mindestens demselben Erfolg - und sehr viel geringeren Kosten! - auch um Längerdienende geworben werden. Für die Heil- und Pflegeberufe ist Ähnliches zu erwarten, da auch jetzt schon mancher Zivildienstleistende sich während seiner Dienstzeit dafür entscheidet, hieraus einen Beruf zu machen.

Fußnoten

16.
Vgl. Peter Tobiassen, Die Kostenfrage im Sozialwesen bei Wegfall des Zivildienstes, in: Pax Christi (Anm. 13), S. 15.