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26.5.2002 | Von:
Hans-Gerd Jaschke

Sehnsucht nach dem starken Staat

Was bewirkt Repression gegen rechts?

I. Zur Systematik der Repression

Erfolg und Misserfolg des organisierten Rechtsextremismus hängen nicht zuletzt davon ab, wie die Gesellschaft und ihre Institutionen mit ihm umgehen, welche Aufmerksamkeit sie ihm zuteil werden lassen, welche wirkungsvollen Gegenstrategien sie entwickeln, ob und in welcher Weise sie aus gescheiterten Bemühungen lernen. Es gibt heute keinen Zweifel darüber, dass den multikausalen Ursachen des Rechtsextremismus ein ebenso breites, auf mehrere Politikfelder verstreutes Instrumentarium möglicher Gegenmaßnahmen gegenübersteht. Es sind zuerst jene, die unmittelbar die Lebensbedingungen der Menschen prägen, ihre Bildung und Ausbildung, ihre Berufs- und Lebenschancen: Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in einem weiten Sinn und natürlich Stand und Entwicklung der Demokratisierung der politischen Kultur. Rechtsextremistischer Protest kann sich nur dort entfalten, wo demokratische Grundwerte wie Toleranz und Liberalität noch nicht wirklich verankert sind. Zivilgesellschaftliche geistig-politische Auseinandersetzung mit Bezug auf eine gelebte Verfassung hat unbedingten Vorrang in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

Dennoch ist auch die staatliche repressive Auseinandersetzung ein unverzichtbares, flankierendes Instrumentarium. Es kann, wie staatliche Maßnahmen schlechthin, demokratische Orientierungs- und Verhaltensmuster der Bürger nicht selbst erzeugen, denn diese zentrale Ressource demokratischer Gesellschaften muss aus diesen selbst hervorgehen. Staatliche Repression gegen rechts hat Ordnungs- und Abschreckungsfunktion, sie sanktioniert Gewalt und verdeutlicht rechtsstaatliche Grenzen. Sie kommt im übrigen den subjektiven Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entgegen, indem der Staat Entschlossenheit und Stärke demonstriert und den Anschein von Problemlösungskompetenz erweckt. Vor dem Hintergrund der NS-Geschichte in Deutschland ist staatliche Repression gegen Rechtsextremismus immer auch eingebunden in die Entwicklung des kollektiven Gedächtnis, sie ist ein Stück symbolischer Abgrenzung, Wehrhaftigkeit und demokratischer Neugründung. Nach außen hin ist sie mitbestimmend für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland und, unter Bedingungen der Globalisierung, zu einem politisch-kulturellen Standortfaktor geworden.

Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik versteht sich unter historischen Gesichtspunkten als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus. Rechtsstaatliche parlamentarische Demokratie und nationalsozialistische Diktatur sind unvereinbar. Politische Bestrebungen, die in der Tradition des Nationalsozialismus stehen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und erfordern deshalb Reaktionen nicht nur durch die Gesellschaft schlechthin, sondern auch seitens der repressiven staatlichen Institutionen: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Repression kommt dann in Frage, wenn Gesetzesverletzungen vorliegen, wenn Gewalt im Spiel ist, aber auch dann, wenn eine ernsthafte Gefährdung der Verfassungsordnung abzusehen ist.

Demokratietheoretisch betrachtet befindet sich die 'streitbare Demokratie' in einem permanenten Dilemma: Handelt der Staat nicht, könnte er möglicherweise dem politischen Extremismus das Feld überlassen und damit die Demokratie schwächen. Schöpft er hingegen alle seine repressiven Möglichkeiten aus, könnte die schleichende Aushöhlung demokratischer Grundrechte durch den Staat selbst die Folge sein. Carl Schmitt hat 1933 in seinem Aufsatz über den 'totalen Staat' jene Schreckensvision gemalt, dieser lasse 'in seinem Innern keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatszerspaltende Kräfte aufkommen. Er denkt nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden und Zerstörern zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.' [2] Eine solche Perspektive ist in Deutschland gewiss nicht absehbar. Dennoch bleibt das skizzierte Dilemma bestehen und muss bei der Betrachtung staatlicher Maßnahmen gegen Rechtsextremismus stets mitbedacht werden: Zu viel Staat ist gefährlich, zu wenig auch.

Fußnoten

2.
Carl Schmitt, Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar - Genf - Versailles, Hamburg 1988, S. 186.