Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union

8.9.2017 | Von:
Jan-Werner Müller

Ist die Europäische Union als wehrhafte Demokratie gescheitert? - Essay

Neue "Instrumente"?

Das Versagen gegenüber Ungarn blieb natürlich auch in Brüssel nicht unbemerkt. Im Frühjahr 2014 stellte die Kommission einen neuen "Rechtsstaatsmechanismus" vor, der einem weiteren europäischen Frühwarnsystem gleichkam. Bisher konnte die Kommission ohne Parlament und Regierungen so gut wie nichts in Sachen Grundwerteverletzungen unternehmen; nun war die entscheidende Innovation, dass die Kommission eigenständig im Falle einer systematischen Gefährdung des Rechtsstaats in einem Mitgliedsstaat tätig werden kann. Der neue "Mechanismus" blieb jedoch einem Muster treu, das sich schon während der Konflikte mit Budapest immer wieder gezeigt hatte: Die Kommission ging davon aus, dass sich in einem Dialog mit der Regierung eines Mitgliedsstaates die Probleme letztlich einvernehmlich lösen lassen. Die Grundannahme war also die letztlich technokratische, dass alle Seiten an der sachlichen Lösung eines Problems interessiert sind – anstatt einzugestehen, dass es sich eigentlich um einen politischen Konflikt handelt, bei dem die betreffende nationale Regierung alles daran setzen wird, nicht durch Kleinbeigeben das Gesicht zu verlieren. Vor allem änderte der neue Mechanismus aber nichts an der Tatsache, dass auch der Kommission letztlich keine andere Möglichkeit blieb als der Versuch, Artikel 7 auszulösen – und dieser galt auch nach 2014 weiterhin als "nukleare Option".

Der erste Testfall für den neuen Mechanismus ließ nicht lange auf sich warten. Aus den Parlamentswahlen in Polen im Oktober 2015 ging die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) siegreich hervor; sie hatte zwar keine verfassungsändernde, aber doch immerhin eine absolute Mehrheit. Zudem hatte die PiS bereits im Frühjahr 2015 die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Regierung von Beata Szydło ging von Anfang an mit einer Brutalität vor, auf die sogar ein Viktor Orbán neidisch sein musste: Die öffentlichen Medien wurden parteipolitisch neu ausgerichtet, das Verfassungsgericht systematisch als Kontrollorgan ausgeschaltet; im Sommer 2017 versucht man, der Unabhängigkeit der Justiz ganz ein Ende zu setzen. Zwar legte der Präsident Andrzej Duda sein Veto gegenüber zweien der drei gefährlichsten Gesetzesvorhaben ein – was auf eine mögliche Spaltung innerhalb der PiS hindeutete, aber auch zeigte, dass massive Proteste der Zivilgesellschaft innerhalb eines Landes einen wichtigen Beitrag zur Wehrhaftigkeit leisten können. Die Kommission reagierte auf alle Verstöße gegen die Grundwerte, und ließ es auch an deutlicher Kritik gegenüber Warschau nicht fehlen (die Tatsache, dass PiS nicht Mitglied einer der mächtigen Parteifamilien in der EU ist, machte die Sache sicher etwas einfacher). Aber Ultimatum um Ultimatum zur Kursänderung sollte verstreichen – auf Trotzreaktionen seitens der polnischen Regierung antwortete Brüssel einfach mit einer neuen Frist – welche Warschau wiederum auch nicht beeindrucken sollte. Zwar wandte sich Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und von Juncker eigens zu einer Art Hüter der Rechtsstaatlichkeit in der EU ernannt, in einem Zeitungsartikel direkt an die polnischen Bürger. Aber auch dieser an sich lobenswerte Versuch, direkt in die innerpolnische Diskussion einzugreifen, blieb folgenlos. Je aktiver Brüssel wurde, desto vehementer verteidigte Warschau die vermeintlich gefährdete polnische Souveränität. Das offensichtliche Gegenargument, dass Polen sich freiwillig dem EU-Club angeschlossen habe und dementsprechend auch die Club-Regeln einhalten müsse, wurde mit der Behauptung abgetan, die Mahnungen der Kommission seien von partikularen liberalen Werten motiviert. Der polnische Außenminister Witold Waszcykowski verstieg sich zu der erstaunlichen Behauptung: "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."[9]

Orbán schien erst jetzt zu merken, was man in der EU alles machen kann, ohne Sanktionen zu fürchten. Bisher hatte er nach eigenen Aussagen immer einen "Pfauentanz" aufgeführt[10] – was hieß, dass er in Brüssel das eine sagte, im eigenen Land aber das andere machte, beziehungsweise bei besonders drastischen Verstößen gegen demokratische Grundwerte bereit war, nach drei Schritten vorwärts einen oder zwei Schritte zurück zu tun. Im Frühjahr 2017 aber stand das Vorgehen von Fidesz der Brutalität von PiS in nichts mehr nach: Neue Gesetze wurden erlassen, um die Zivilgesellschaft zu schwächen und die weitgehend vom US-Investor und Philanthrop George Soros finanzierte Central European University de facto zur Schließung zu zwingen. Zudem startete die Regierung eine "nationale Konsultation" mit dem Titel "Lasst uns Brüssel stoppen!" (eine Bürgerbefragung mit manipulativen Fragen, um die EU als Gefahr für Ungarn erscheinen zu lassen) sowie eine Kampagne gegen Soros persönlich, die sich schamlos antisemitischer Stereotypen bediente.

Auch hier blieb die Kommission nicht untätig: Timmermans initiierte eine Aufklärungskampagne gegen die in der "nationalen Konsultation" suggerierten Unwahrheiten; zudem leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen das "Lex CEU" sowie das "Lex NGO" ein. Orbán ließ keinen Zweifel daran, dass ihn diese Maßnahmen nicht beeindrucken würden. Er konnte sich seiner Sache wohl auch deswegen so sicher sein, weil einmal mehr EVP-Granden wie Daul und Manfred Weber keinerlei wirkliche Kritik an seiner Regierung äußerten.

Fußnoten

9.
Polen-Minister verteidigt Mediengesetz, 3. 1. 2016, http://www.bild.de/bildlive/2016/14-polen-minister-44000764.bild.html«.
10.
Hungarian Spectrum, Another Peacock Dance?, 29. 6. 2012, http://hungarianspectrum.org/2012/06/29/another-peacock-dance«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Jan-Werner Müller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.