Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union

8.9.2017 | Von:
Angelika Nußberger

Zu viel Europa? Europäische Gerichte in der Kritik

Zementierung spezifischer Vorgaben

Die Folgen sind aber nicht trivial, da Gerichtsentscheidungen anders und unter Umständen nachhaltiger binden als politische Entscheidungen. Grundlegende Weichenstellungen können, anders als in der Politik, nicht einfach rückgängig gemacht werden. Sicherlich gibt es die Möglichkeit von Rechtsprechungsänderungen; gerade der EGMR hat davon immer wieder Gebrauch gemacht, nicht zuletzt, um mit gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt zu halten. Aber wie sollten Grundlagen der Rechtsprechung infrage gestellt werden? Wie sollte der EuGH die Feststellung des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht kippen können? Könnte der EGMR seine Interpretation der Konvention als "lebendiges Instrument" revidieren? Sicherlich nicht!

Ein interessantes Beispiel ist die Rechtsprechung zum Schutz vor Ausweisung und Auslieferung. Österreich konnte seine Flüchtlingspolitik von einem Tag auf den anderen in eine Abschottungspolitik umdefinieren. EGMR und EuGH dagegen können die Grundsätze, die sie zum menschenrechtlichen Schutz von Flüchtlingen ausgearbeitet haben, nicht einfach ändern. Die Rechtsprechung beruht auf Art. 3 EMRK, dem Verbot der unmenschlichen Behandlung, sowie Art. 2 EMRK, dem Recht auf Leben, und damit den wichtigsten Grundsätzen des europäischen Wertekorsetts. Daran lässt sich nicht rütteln.

Die Ausgangsentscheidung, die den Weg für eine innovative Rechtsprechung geebnet hat, ist ein im Jahr 1989 gefälltes Urteil. [14] Dabei ging es nicht um die Ausweisung eines Flüchtlings, sondern um die Auslieferung eines des Doppelmordes an den Eltern seiner Freundin verdächtigen jungen Deutschen, der in England Zuflucht gesucht hatte und in den Vereinigten Staaten damit rechnen musste, zum Tode verurteilt zu werden. Der Gerichtshof stellte eine potenzielle, keine tatsächliche Rechtsverletzung fest. Zwar würde das Vereinigte Königreich den Beschwerdeführer mit einer Ausweitung nicht selbst unmenschlich behandeln – der Gerichtshof zielte vor allem auf dessen Leid im Todestrakt – wohl aber für dieses Leid eine zurechenbare Kausalursache setzen.

Zwei Jahre später wurde dieser Rechtsprechungsansatz auf die Ausweisung einer Flüchtlingsfamilie nach Chile in der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet übertragen. [15] Auch wenn im Ergebnis aufgrund von inkonsistenten Aussagen und einer Änderung der Situation in Chile die Beschwerde für unbegründet erklärt wurde, so wurde doch der Schutzmechanismus für Flüchtlinge über Art. 3 EMRK etabliert. Dabei stellt der Gerichtshof in einer immer wiederholten Formel klar, dass er nicht die internationale Verantwortlichkeit des Drittstaats, sondern ausschließlich die potenzielle Konventionsverletzung des jeweiligen Vertragsstaats beurteilt.

Somit wurde die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Aufnahmestaaten für Gefahren, die sich im Fluchtstaat realisieren könnten, begründet, eine Rechtsprechung, die in den letzten Jahren immer weiter ausdifferenziert wurde und über die Forderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgeht, da nach dieser diejenigen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, vom Schutz ausgeschlossen werden können.[16] Nach der Rechtsprechung zur EMRK ist dies nicht möglich. Daneben schützt die Genfer Konvention nur individuell Verfolgte, während die EMRK auch Schutz bietet im Falle einer Bedrohung durch die allgemeine Gewalt eines bewaffneten Konfliktes oder eines sonstigen realen Risikos unmenschlicher Behandlung oder Folter. Hier werden Strukturen geschaffen, die der Politik nicht mehr zugänglich sind.

Diese Rechtsprechung zeigt nicht nur die Eigendynamik der Entwicklung, sondern auch ihre Zielgerichtetheit. Gerichte sind im Allgemeinen dazu berufen, Recht zu sprechen. Die Arbeit an EuGH und EGMR geht darüber hinaus, ist in gewisser Weise als "missionarisch" zu klassifizieren. Der EuGH bekennt sich klar zu dem Bekenntnis "Im Zweifel für die europäische Integration"; der EGMR zu dem Bekenntnis "Im Zweifel für die Erweiterung der Menschenrechte". Die immer wieder wiederholte Formel, der Schutz der Menschenrechte solle nicht theoretisch und illusorisch, sondern praktisch und effektiv sein, spricht insofern Bände.

Mittel zur Einhegung der Krise

In der gegenwärtigen Debatte gibt es verschiedene Ansätze, um den Konflikt zwischen einer sich dynamisch entwickelten Gerichtspraxis und einer mehr und mehr europaskeptischen gesellschaftlichen Öffentlichkeit zu lösen:

Dialog der Gerichte: Die europäischen Gerichte sind sich sehr wohl bewusst, dass die Durchsetzungskraft ihrer Rechtsprechung davon abhängt, ob sie die nationalen Gerichte davon überzeugen, ihnen zu folgen. Auch wenn die Strukturen zwischen den Gerichten hierarchisch zu sein scheinen, so zeigt die Entscheidungspraxis doch, dass ein Dialog stattfindet, bei dem die Positionen der anderen Gerichte aufgegriffen und diskutiert werden. Gerade das Verhältnis zwischen EGMR und Bundesverfassungsgericht ist dafür beispielhaft, man denke etwa an die nunmehr lang andauernde Spruchpraxis zum Recht der Sicherungsverwahrung. In dieser wurden, ausgehend von einem Urteil des EGMR im Jahr 2009[17] und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011,[18] in einem dichten Geflecht die unterschiedlichen Aspekte und Fragestellungen erörtert. Das Bundesverfassungsgericht griff die Kritik des EGMR auf und überführte sie in die Praxis in Deutschland. An den Übergangsbestimmungen hatte der EGMR noch Details auszusetzen, so dass es immer noch dann zur Feststellung von Verletzungen kam, wenn die Betroffenen trotz der Diagnose einer psychischen Erkrankung weiter im Gefängnis festgehalten wurden. Mit dem Urteil Bergmann v. Deutschland[19] wurde aber die Reform als grundsätzlich konventionskonform eingestuft. Eine ähnliche Annäherung lässt sich bei Grundrechtsfragen im Zusammenspiel zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht rund um die Klagen der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover gegen die ihr nachstellenden Boulevardmagazine beobachten.[20]

Subsidiarität: Das zweite Schlagwort ist Subsidiarität, ein Begriff, mit dem oftmals Kompetenzabgrenzungsfragen zu klären versucht werden. In der EMRK soll Subsidiarität in einem 15. Zusatzprotokoll direkt in den Text der Präambel aufgenommen werden, sodass ein "Zeitalter der Subsidiarität" anbrechen soll.[21] Gerne werden die zurückhaltenden Entscheidungen des Gerichtshofs etwa in den Fällen zum Burkaverbot in Frankreich, [22] zum Abtreibungsverbot in Irland[23] und zur Sterbehilfe in Frankreich[24] als Beispiele einer neuen Zurückhaltung des EGMR gewertet, wenn es um grundsätzliche, die Gesellschaft bewegende Fragen geht. In all diesen Fällen hat der Gerichtshof die Intensität des Entscheidungsprozesses auf nationaler Ebene in den Blick genommen und dem Gesetzgeber einen breiten Ermessensspielraum bei der Regelung derartiger Fragen eingeräumt. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dies als "Trend" anzusehen ist. Allerdings ist eine auf den nationalen Ermessensspielraum gestützte Rechtsprechung des Gerichtshofs sicherlich eine Antwort auf den Rückgriff nationaler Verfassungsgerichte auf ihre "Verfassungsidentität".

Überdenken der Aufgabe der Rechtsprechung: Damit ist letztlich ein Überdenken der Mission der Gerichtshöfe gefordert. Die einfachen Formeln "je mehr Europa, desto besser", und "je mehr europäischer Grundrechtsschutz, desto besser" stimmen so plakativ nicht mehr. Vielmehr gilt es neu nachzudenken, wo Europa gebraucht wird und wo Europa Strukturschwächen zeigt und die Menschen nicht erreicht. Daher sollte die Maxime eher lauten: "Europa ist gut, wenn es etwas besser machen kann." Das ist nicht immer der Fall. Der missionarische Eifer sollte der Besinnung auf diesen Grundsatz weichen.

Zukunft des Rechts – Zukunft Europas

Wie es weitergeht mit Europa ist eine unbeantwortbare Frage. Möglich ist, dass sich diejenigen durchsetzen, die ablehnend und skeptisch sind oder aber diejenigen, die den Status quo konsolidieren oder das Erreichte noch weiter vertiefen wollen. Die europäische Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht einen Moment gibt, an dem die Krise überwunden wurde oder das rechte Maß an Integration gefunden worden ist. Vielmehr ist dies notwendigerweise ein ständig weiter fortschreitender Prozess, der keinen Endpunkt, nicht einmal einen Punkt des Innehaltens haben kann.

Der Jurist Horst Dreier hat in seinem Essay "Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa" den Weg der europäischen Integration sehr schön mit dem Sorites-Paradoxon beschrieben, mit dem Bild vom Sandhaufen, bei dem man nicht so recht weiß, ab wann eine Ansammlung von Sandkörnern einen Sandhaufen ergibt.[25] Nimmt man die Rechtsprechung von EuGH und EGMR bezogen auf Wirtschaft, auf Rechte und Werte, zusammen, so ist dies ganz augenscheinlich ein großer, nicht mehr zu übersehender Sandhaufen. Jedes weitere Judikat, das dem hinzugefügt wird, mag wieder nur ein Sandkorn sein, muss aber dennoch seinen Platz finden. Die europäische Idee bleibt nur lebendig, wenn die Europäer für sie einstehen. Die europäische Rechtsprechung darf nicht abheben. Die Sandkörner müssen sorgfältig aufgeschichtet und nicht auf der grünen Wiese verstreut werden.

Fußnoten

14.
EGMR, Urteil vom 7. 7. 1989, Soering v. Vereinigtes Königreich, Nr. 14038/88.
15.
EGMR, Urteil vom 20. 3. 1991, Cruz Varas und Andere v. Schweden, Nr. 15576/89.
16.
Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention.
17.
EGMR, Urteil vom 17. 12. 2009, M. v. Deutschland, Nr. 19359/04.
18.
Urteil des BVerfG vom 4. 5. 2011 (2 BvR 2365/09).
19.
EGMR, Urteil vom 7. 1. 2016, Bergmann v. Deutschland, Nr. 23279/14.
20.
EGMR, Urteil vom 7. 2. 2012, Von Hannover v. Deutschland (No. 2), Nr. 40660/08; EGMR, Urteil vom 24. 6. 2004, Von Hannover v. Deutschland, Nr. 59320/00; BVerfG, 1 BvR 653/96, 15. 12. 1999 (Caroline von Monaco II).
21.
Robert Spano, Universality or Diversity of Human Rights? Strasbourg in the Age of Subsidiarity, Human Rights Law Review 2014, S. 487–502.
22.
EGMR, Urteil vom 1. 7. 2014, S. A. S. v. Frankreich, Nr. 43835/11.
23.
EGMR, Urteil vom 16. 12. 2010, A, B und C v. Irland, Nr. 25579/05.
24.
EGMR, Urteil vom 5. 6. 2015, Lambert und Andere v. Frankreich, Nr. 46043/14.
25.
Horst Dreier, Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, Merkur 796/2015, S. 85–93.
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