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Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union

8.9.2017 | Von:
Javier Ruiz-Soler

Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Forschungsstand, Befunde, Ausblicke

Europäische Öffentlichkeit

"Europäische Öffentlichkeit" bezieht sich auf die vorgenannten drei Elemente des ursprünglichen Öffentlichkeitsbegriffs (Teilnehmer, Debatte, öffentliche Sphäre), die auf die europäische Ebene übertragen werden. Viele Autoren und politische Akteure haben darauf hingewiesen, von welch großer Bedeutung eine europäische Öffentlichkeit ist, um die fast schon sprichwörtliche Distanz zwischen EU-Institutionen und -Bürgern zu verringern, um also einen gemeinsamen und öffentlichen Raum herzustellen, in dem der europäische Demos europäische Angelegenheiten besprechen und debattieren kann. [4] Auch Habermas bemerkte: "Das Demokratiedefizit kann freilich nur behoben werden, wenn zugleich eine europäische Öffentlichkeit entsteht, in die der demokratische Prozess eingebettet ist."[5]

Was verstehen wir aber unter "europäische Öffentlichkeit"? Was ist europäisch und was nicht? Die europäische Öffentlichkeit ist etwas komplexer als die nationale oder postnationale Öffentlichkeit, in der wir heute leben (und die eigentlich schon kompliziert genug ist): Normalerweise bezeichnet dieser Terminus die Fähigkeit europäischer Institutionen, durch politisches Handeln die Innenpolitik und die Institutionen der Mitgliedsstaaten und anderer Staaten zu beeinflussen. Die EU als Regierungssystem mit mehreren Ebenen wird also integraler Bestandteil sowohl der innenpolitischen Sphäre als auch der transnationalen politischen Sphäre.[6] Europäische Öffentlichkeit besteht daher aus sämtlichen Themen, Angelegenheiten, Politiken und Akteuren von europäischer Relevanz, an denen die EU-Bürger ein gemeinsames Interesse haben – Angelegenheiten also, die auf die eine oder andere Art alle EU-Bürger betreffen. Beispiele sind unter anderem das Europäische Parlament, der Schengen-Raum oder der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Ist es möglich, dass alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit nationalen Parlamenten und Medien sowie unterschiedlichen Sprachen, in ein und derselben Öffentlichkeit zusammenfinden?

Schon seit den frühen Studien zum Thema in den 1990er Jahren diskutieren Experten, wie inklusiv und übereinstimmend Kommunikation innerhalb der nationalen Öffentlichkeiten sein muss, um eine europäische Öffentlichkeit zu bilden. In dieser Hinsicht konzentrierten sich einige Forscher auf die Europäisierung von Kommunikationsflüssen als Instanzen transnationaler kommunikativer Interaktion[7] und die Frage, ob und unter welchen Bedingungen transnationale Kommunikation einen Raum für eine entstehende europäische Kommunikationsgemeinschaft und die Bildung einer europäischen kulturellen Identität bereitstellt.[8] Die derzeit mit diesen Fragen befassten Forscher lassen sich in drei Hauptgruppen aufteilen.[9]

Die erste Gruppe versteht europäische Öffentlichkeit als eine homogene supranationale und horizontale Öffentlichkeit oberhalb der nationalen Öffentlichkeiten. Forscher dieser Gruppe halten es aufgrund dreier unüberwindbarer Hindernisse für unmöglich, diese zu erreichen: Erstens sprechen wir in Europa unterschiedliche Sprachen, zweitens hat jedes Land seine eigenen nationalen Medien und drittens gibt es von Land zu Land beträchtliche kulturelle Unterschiede. Für die Vertreter dieser Position ist also nur eine Öffentlichkeit oberhalb und jenseits nationaler Öffentlichkeit eine europäische Öffentlichkeit.

Die zweite Gruppe hält eine europäische Öffentlichkeit für denkbar. Sie argumentiert, dass die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zwar möglich sei, jedoch angesichts der gewaltigen Hindernisse (Sprache, kulturelle Unterschiede und nationale Medien) auch Einschränkungen unterliege. Tatsächlich habe sich demnach bereits eine funktionierende europäische Öffentlichkeit entwickelt. Allerdings handelt es sich dabei eher um eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten als um eine supranationale europäische Öffentlichkeit. Wir sprechen also zur selben Zeit über relevante europäische Themen wie den Brexit oder das Schengener Abkommen, allerdings tun wir das in nationalen Medien und aus einer nationalen Perspektive: das ist die Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. In dieser Feststellung ist sich die Mehrheit der Experten einig; sie zieht sich dementsprechend durch die bisherige Forschung zum Thema. Es handelt sich dabei um die am breitesten akzeptierte Definition der europäischen Öffentlichkeit: Dieselben europäischen Angelegenheiten werden gleichzeitig nach ähnlichen Relevanzkriterien diskutiert. In diesem Sinne existiert eine europäische Öffentlichkeit bereits in der Gestalt einer Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. Allerdings kann sie nicht weiterentwickelt werden zu einer supranationalen europäischen Öffentlichkeit. Die so argumentierenden Forscher teilen also mit der ersten Gruppe die Auffassung, die Hindernisse wie unterschiedliche Sprachen, Kulturen und nationale Medien seien zu groß, um vollständig überwunden zu werden.

Eine dritte Gruppe geht davon aus, dass es noch keine transnationale europäische Öffentlichkeit gibt. Allerdings existierten bereits alle zu ihrer Entwicklung notwendigen Elemente. Demnach gibt es unterschiedliche europäische Öffentlichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen, wo wiederum unterschiedliche Themen koexistieren – die Rede ist also von sich überschneidenden europäischen Öffentlichkeiten mit teilweise transnationalem Charakter. Um die Elemente solcher transnationalen europäischen Öffentlichkeiten zu erklären, wird auf ein neues Modell der europäischen Öffentlichkeit zurückgegriffen. Hauptargument für diese Vorgehensweise ist, dass die bisherige Forschung immerzu versucht hat, Merkmale nationaler Öffentlichkeiten (gleiche Sprache, gleiche nationale Medien und nur eine Kultur) auf die europäische Ebene anzuwenden. Und genau deshalb sind solche Versuche immer wieder gescheitert: Diese Forscher wurden auf europäischer Ebene nie fündig. Die Definition einer europäischen Öffentlichkeit nach dem Vorbild einer nationalen Öffentlichkeit kann nicht funktionieren, weil eine transnationale europäische Öffentlichkeit aus ihr inhärenten Gründen andere Eigenschaften haben muss als eine nationale. So sollten unterschiedliche Sprachen kein Problem sein – oder würde irgendjemand behaupten, dass die Schweiz, Spanien oder auch Kanada keine nationale Öffentlichkeit besitzen, nur weil innerhalb ihrer Grenzen mehr als eine Sprache gesprochen wird? Darüber hinaus wird eine solche Öffentlichkeit 3.0 "bottom-up" gedacht, sodass eben nicht die Massenmedien im Mittelpunkt stehen und den Rahmen, die Themen und die Debatten liefern.

Ich bin nicht der Ansicht, eine europäische Öffentlichkeit warte nur darauf, entdeckt zu werden. Vielmehr handelt es sich um eine soziale Konstruktion, die aus einem Prozess hervorgeht, bei dem Menschen miteinander in Kontakt treten und Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse öffentlich debattieren. Daher halte ich es mit der dritten Gruppe: Ich gehe davon aus, dass die notwendigen Elemente für das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit bereitstehen und dass die Hindernisse überwindbar sind. Daher gehe ich außerdem davon aus, dass es möglich ist, von der Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten zu einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit zu gelangen.

Fußnoten

4.
Vgl. John Erik Fossum/Philip Schlesinger, The European Union and the Public Sphere: A Communicative Space in the Making?, London 2007.
5.
Jürgen Habermas, Warum braucht Europa eine Verfassung?, 28. 6. 2001, http://www.zeit.de/2001/27/Warum_braucht_Europa_eine_Verfassung_«.
6.
Vgl. Thomas Risse, European Public Spheres, the Politicization of EU Affairs, and Its Consequences, in: ders. (Hrsg.), European Public Spheres: Politics Is Back, Cambridge 2015, S. 141–164.
7.
Vgl. Ruud Koopmans/Paul Statham (Hrsg.), The Making of a European Public Sphere: Media Discourse and Political Contention, Cambridge, 2010.
8.
Vgl. Thomas Risse, A Community of Europeans? Transnational Identities and Public Spheres, Cornell 2010.
9.
Für die folgenden Ausführungen vgl. Adam Silke, European Public Sphere, in: Gianpietro Mazzoleni (Hrsg.), The International Encyclopaedia of Political Communication, New Jersey 2016, S. 370–379.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Javier Ruiz-Soler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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