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Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union

8.9.2017 | Von:
Javier Ruiz-Soler

Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Forschungsstand, Befunde, Ausblicke

Kann es eine europäische Öffentlichkeit geben?

Die Forschungen zur europäischen Öffentlichkeit mögen widersprüchlich und fragmentiert sein. Nichtsdestoweniger kann man davon ausgehen, dass ein gewisser Grad an europäischer Öffentlichkeit bereits entstanden ist. Zwar zeigen frühere Untersuchungen von Medieninhalten eindeutig, dass die Öffentlichkeit aufgrund der Einbettung der Medienstrukturen in den jeweiligen nationalen Kontext entlang national-territorialer Trennlinien segmentiert ist. Mithilfe einiger spezifischer Maßstäbe (Berichterstattung über dieselben Ereignisse, Resonanz bestimmter Nachrichten, gemeinsame Deutungsrahmen quer durch die nationalen Mediensysteme) kamen diese Forschungen aber auch zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit bestimmten politischen Themen bis zu einem gewissen Grad eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit vorhanden ist[10] – mit anderen Worten: eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. Die meiste Berichterstattung nimmt jedoch stets einen nationalen Standpunkt ein.

Exemplarisch können drei politische Themen in Medien unterschiedlicher europäischer Länder zum gleichen Zeitpunkt festgestellt werden: Eindeutig auszumachen ist die Währungspolitik, insbesondere im jüngeren Kontext der Euro-Krise. [11] Ein ebenso aktuelles und anschauliches Beispiel für diese Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit ist das vorerst gescheiterte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das zum gleichen Zeitpunkt in Medien unterschiedlicher Länder aufgegriffen wurde. Die Berichterstattung über die starke Opposition und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen TTIP in mehreren europäischen Ländern weist Spuren gemeinsamer Sorge und ideologischer Stellungnahme gegenüber dem Abkommen auf. Als letztes Beispiel sei hier noch der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union genannt. Die Gemeinsamkeit dieser drei Themen – Währungspolitik, TTIP und Brexit – liegt darin, dass über alle drei aus Sicht der nationalen Medien und Kultur berichtet wird, jedoch zum gleichen Zeitpunkt.

Es stellt sich die Frage, ob dieses Phänomen intensiviert und transnationale Interaktionen vermehrt werden können. Dann könnten wir von einer tatsächlichen europäischen Öffentlichkeit sprechen. Damit meine ich eine Öffentlichkeit auf einer transnationalen europäischen Ebene, in der europäische Bürger zusammenkommen und über gemeinsame europäische Angelegenheiten debattieren können. Die transnationale politische Kommunikation kann als derjenige Prozess gelten, der gewöhnliche Bürger, die Teilnehmer unterschiedlicher nationaler Öffentlichkeiten sind, in die Lage versetzt, über grenzüberschreitende Themen zu debattieren.[12] Dieses Modell einer europäischen Öffentlichkeit entspricht der dritten Gruppe, deren Vertreter eine europäische Öffentlichkeit für möglich halten: Sie existiert noch nicht als transnationale Sphäre, jedoch sind sämtliche Voraussetzungen für ihre Entstehung bereits vorhanden.

Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass wir, wie bereits erwähnt, derzeit eine zweite Transformation des allgemeinen Öffentlichkeitsbegriffs erleben. Die Öffentlichkeit ist immer weniger an die nationale Ebene gebunden und wird immer weniger durch die Massenmedien beherrscht. Vielmehr ist sie stark fragmentiert in eine Vielzahl kleinerer Öffentlichkeiten, die sich nach ideologischen Positionen, unterschiedlichen Publika, Themen oder behandelten Angelegenheiten und so weiter unterscheiden. Es ist davon auszugehen, dass ein traditioneller Massenmedien-Begriff keinen Rahmen für transnationale Interaktionen liefern kann. Es hat zwar einige Versuche gegeben, transnationale oder pan-europäische Fernsehkanäle (Eurosport, Euronews) oder Qualitätszeitschriften (Politico) zu etablieren, allerdings ohne Erfolg.[13] Der Ort, an dem wir hingegen tatsächlich eine transnationale europäische Öffentlichkeit finden können, ist das Internet.

Europäische Öffentlichkeit im Internet

Unter Einbezug des Internets und anderer jüngerer Kommunikationswerkzeuge beginnen Forscher derzeit erneut zu untersuchen, ob es bereits eine transnationale europäische Öffentlichkeit gibt oder ob diese im Entstehen begriffen ist.[14] Die Zivilgesellschaft und insbesondere die Interaktionen zwischen den Bürgern sind zunehmend außerhalb der von Massenmedien konstruierten Öffentlichkeit zu finden, weswegen in den vergangenen Jahren den Möglichkeiten, die das Internet politischen Organisationen zur Interaktion mit der Öffentlichkeit bietet, erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet wurde.[15] Erste Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass das Internet und die Kommunikationsmittel, die Bürger und Nutzer in ihren Händen halten, dazu beitragen konnten, die transnationalen Interaktionen zu europäischen Angelegenheiten von allgemeiner Relevanz zu intensivieren oder zu verbessern[16]. Wichtigste Entwicklungen sind dabei Blogs, Wikis, soziale Medien und Algorithmen, die auf Basis des bisherigen Verhaltens weitere Inhalte empfehlen.[17] Diese Werkzeuge geben Einzelpersonen die Möglichkeit, neue Räume für ihre gemeinsamen Interessen zu schaffen und zu entdecken. Die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Debatten kann so spontaner und lockerer werden als bisher.

In jüngster Zeit sind vor allem die sozialen Netzwerke in den Blickpunkt gerückt. Zwei Beobachtungen aus dem Bereich der politischen Online-Kommunikation scheinen hier relevant: Erstens bieten Plattformen wie Facebook und Twitter einen halb-öffentlichen Raum zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen. Man hinterlässt persönliche Nachrichten auf der Seite eines Freundes, kommentiert öffentliche Posts politischer Organisationen und teilt diese politischen Botschaften mit dem eigenen Netzwerk. Im Ergebnis können Botschaften über die sozialen Medien größeren Einfluss entfalten als über die traditionellen Medien, weil die Rezipienten die Tendenz haben, über persönliche Netzwerke erhaltenen Botschaften eher Glauben zu schenken. Zweitens helfen soziale Medien den Menschen dabei, eine Gemeinschaft zu konstruieren, da sie den Austausch mit Fremden ermöglichen. Andere Mitglieder der Gemeinschaft können sogar realen Charakter annehmen, soweit wir ihre Gesichter als Profilbilder sehen können.

Diese beiden Eigenschaften der sozialen Medien haben der Gatekeeper-Rolle der traditionellen Medien ein Ende gesetzt. Die Massenmedien (etwa Zeitungen) hatten die Aufgabe, das Forum bereitzustellen und Themen zu diskutieren oder auf die Agenda zu setzen. Doch im Internet und insbesondere in den sozialen Netzwerken kann jeder diese Kontrolle überspringen und direkt mit anderen Nutzern einschließlich Politikern interagieren, ohne über die traditionellen Medien gehen zu müssen. Das ist die "Öffentlichkeit im Netz": Im Gegensatz zur Öffentlichkeit im traditionellen Sinne, die durch Massenmedien und politische Institutionen beherrscht wird, gibt die Öffentlichkeit im Netz anderen Akteuren (einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und gewöhnlichen Bürgern) Raum, um sich Gehör zu verschaffen.[18] Dieser Begriff der Öffentlichkeit, der perfekt zur bereits erwähnten Öffentlichkeit 3.0 passt, fußt nicht mehr auf der Annahme, es gebe eine einheitliche Öffentlichkeit. Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament haben diese Potenziale in ihren Kommunikationsstrategien schon 2006 beziehungsweise 2010 berücksichtigt und wollen "EU-weit die Entwicklung einer Wahrnehmung gemeinsamer öffentlicher Interessen […] fördern".[19]

Aus meiner Sicht ist das Internet die einzige Plattform, auf der Bürger ihr passives und aktives Recht auf Information wahrnehmen können, sich also über EU-Angelegenheiten informieren und in partizipativer Weise mit anderen darüber austauschen. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, die Kontrolle der Massenmedien als Gatekeeper zu überwinden: Schon heute dienen Massenmedien teils als Verstärker dessen, was Nutzer in sozialen Netzwerken äußern.

Fußnoten

10.
Vgl. Luciano Morganti/Léonce Bekemans (Hrsg.), The European Public Sphere: From Critical Thinking to Responsible Action, Brüssel 2012.
11.
Vgl. Barbara Pfetsch, Agents of Transnational Debate Across Europe, Javsnot – The Public 4/2008, S. 21–40.
12.
Vgl. Cathleen Kantner, National Media as Transnational Discourse Arenas: The Case of Humanitarian Military Intervention, in: Risse (Anm. 6), S. 84–107.
13.
Euronews schalteten im Jahr 2013 nur etwa fünf Millionen (etwa ein Prozent) aller Europäer täglich ein, vgl. Jürgen Bischoff, Ein Europasender? Nicht mit uns!, 1. 1. 2013, http://www.taz.de/!5076877«; Politico startete mit einer Auflage von nur 30 000 Exemplaren, vgl. Juncker leidet – die Elite soll lesen, 21. 4. 2015, http://www.faz.net/-13550121.html«.
14.
Vgl. z. B. Max Hänska/Stefan Bauchowitz, A European Twitter Sphere? What Tweets on the Greek Bailout Say About How Europeans Interact Online, London School of Economics EUROPP Blog, 14. 10. 2015, blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/10/14.
15.
So z. B. Eva Anduiza et al. (Hrsg.), Digital Media and Political Engagement Worldwide: A Comparative Study, New York 2012.
16.
Vgl. Lance Bennett, Grounding the European Public Sphere, Kolleg-Forschergruppe, KFG Working Paper Series 43/2012.
17.
Javier Ruiz-Soler, The Role of the Euroblogosphere in a Context of the European Public Sphere, in: Agnieszka Stępińska (Hrsg.), Media and Communication in Europe, Berlin 2014, S. 61–73.
18.
Vgl. Yochai Benkler, The Wealth of Networks: How Social Production Transforms Markets and Freedom, New Haven–London 2006.
19.
European Parliament, European Parliament Resolution of 7 September 2010 on Journalism and New Media – Creating a Public Sphere in Europe, (2010/2015(INI)) 7. 9. 2010, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P7-TA-2010-0307+0+DOC+PDF+V0//EN«.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Javier Ruiz-Soler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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