Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union

8.9.2017 | Von:
Steven Hill

Europa an der Spitze? Ein Blick von außen auf die Zukunft der Europäischen Union - Essay

Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

Europa muss seine einzigartige Marke der "Sozialen Marktwirtschaft" neu beleben und im Hinblick auf das digitale Zeitalter so modernisieren, dass eine stärker technologiegesteuerte Zukunft weder Autoritarismus noch den Überwachungsstaat anwachsen und auch die Schere zwischen "Besitzern" und "Besitzlosen" nicht weiter auseinandergehen lässt. Wie die USA und ihr elitegesteuerter "Wall-Street-/Silicon-Valley-Kapitalismus" zeigen, wird dies ohne die entsprechenden Regulierungen nicht einfach werden; Regulierungen, die die Vorzüge einer integrativen Wirtschaft und eines Wohlstands, der möglichst vielen zugutekommt, erkennen. Geht es nach Silicon Valley und der Wall Street, so "besteht die Fabrik der Zukunft vielleicht aus 1000 Robotern und einem Arbeiter, der sie bedient", erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini.[4]

Europa hat jedoch eine Reihe von Trümpfen in der Hand. Ungeachtet seiner chronischen Uneinigkeit wird es von einem der stärksten Wirtschaftsmotoren der Welt angetrieben. Tatsächlich schnauft die Wirtschaftslokomotive der EU-Plus (die 28 Mitgliedsländer der EU plus Norwegen und die Schweiz) neben denen der USA und Chinas als eine der drei zugkräftigsten weltweit voran. Nach Angaben des Weltwirtschaftsforums umfasst sie so viele Fortune-500-Unternehmen wie die USA, Indien und Russland zusammen (insgesamt 140), mehr kleine und mittlere Unternehmen und elf von 20 der weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften.[5] An dieser grundlegenden Tatsache ändert selbst der Brexit nichts.

Viele EU-Mitglieder sind aber nicht bloß kraftvolle kapitalistische Wirtschaftsmotoren, sondern auch führend, was Wirtschaftsdemokratie sowie eine Machtteilung zwischen den Sozialpartnern betrifft. Diese beruht auf Praktiken wie betrieblicher Mitbestimmung, Betriebsräten und schlagkräftigen Gewerkschaften. Dies wiederum fördert eine Konsultationskultur und einen noch breiteren allgemeinen Wohlstand samt Sozialleistungen wie eine allgemeine Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, Seniorenbetreuung, Renten, Arbeitsschutz und dergleichen. In einer Zeit zunehmender Ungleichheit, sogar im wohlhabenden Europa, weisen die meisten EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor das geringste Einkommensgefälle weltweit auf und haben Standards gesetzt, die es im digitalen Zeitalter fortzuschreiben gilt.

Mag es zwischen den Mitgliedsstaaten auch deutliche Unterschiede geben, so ist doch ein "Europäischer Weg" klar zu erkennen. Dieser Weg ist weltweit führend, wenn es darum geht, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine starke Mittelschicht herzustellen. Der "Amerikanische Weg" hingegen hinkt hinterher, was die Unterstützung von Familien und Arbeitern angeht – und dies schon vor dem Aufstieg von Donald Trump –, und auch in Bezug auf die Entwicklung einer Vision, die wirtschaftliche Gleichberechtigung hochhält.

Als weltweit führend erweist sich die EU auch beim Bestreben, ein weiteres entscheidendes Ziel zu erreichen, nämlich ökologische Nachhaltigkeit. Mit Deutschland und seiner "Energiewende" als treibende Kraft geht Europa ambitioniert voran im Bereich der erneuerbaren Energien und effizienten Nahverkehrssystemen. Europa versucht, "grünes Design" wo immer möglich zu integrieren – das Spektrum reicht von öffentlichen Gebäuden, Häusern und Autos über stromsparende Leuchtmittel und sensorgesteuerte Beleuchtung bis hin zu wassersparenden Toilettenspülungen. Statt der Wirtschaft zu schaden, haben diese Bemühungen im Gegenteil Hunderttausende neue "grüne" Jobs geschaffen.

Es ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, für ökonomische wie ökologische Nachhaltigkeit zu sorgen. Wenn dieses beispiellose Ziel erreicht werden soll, muss das, was wir gemeinhin "Produktivität" nennen, dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Im "Zeitalter der Begrenzungen"[6] müssen unsere Institutionen und Praktiken allesamt so effizient und rentabel werden wie nur möglich. Auf diese Weise kann die Volkswirtschaft jedes einzelnen National- beziehungsweise Mitgliedsstaats den Wohlstand generieren und verteilen, den die Versorgung seiner Bevölkerung erfordert. Dies bedeutet: Mehr Energie mit weniger Kraftstoff, mehr Gesundheitsversorgung mit weniger öffentlichen Mitteln, mehr wirtschaftliche Produktion mit weniger Arbeitskräften und mehr Effizienz im Dienstleistungssektor. Bei diesem so wichtigen Unterfangen nimmt die EU weltweit eine Vorreiterrolle ein.

Es bedeutet darüber hinaus, dass Europa stabile politische Systeme haben muss und dynamische Medienlandschaften und Online-Welten, die nicht nur unterschiedliche Gemeinschaften miteinander verbinden, sondern gesellschaftlichen Konsens in die richtigen politischen Maßnahmen umsetzen. Es bedeutet ferner, dass bessere Methoden erforderlich sind, um die "Weisheit der Vielen"[7] zu erfassen und zu mobilisieren sowie die Effizienz unserer diversen Institutionen und Praktiken zu bewerten, um auf diese Weise optimale Vorgehensweisen zu ermitteln. Und nicht zuletzt bedeutet es, die neue digitale Technologie so nutzbar zu machen, dass sie für uns arbeitet, nicht gegen uns, und Arbeitsplätze schafft statt sie zu vernichten.

Tatsächlich besteht eines der schmutzigen kleinen Geheimnisse von Silicon Valley nämlich darin, dass seine Unternehmen gar nicht so viele Jobs schaffen. So beschäftigt Facebook direkt nur etwa 12.000 Vollzeitangestellte, Google und Apple jeweils etwa 70.000, Uber, Airbnb und Twitter jeweils zwischen 5.000 und 10.000. Die genannten Unternehmen sind allesamt lahme Jobmotoren verglichen mit traditionellen Wirtschaftsunternehmen wie BMW, Mercedes, Bosch, Volkswagen, Ford, IBM und Siemens, die jeweils Hunderttausende Menschen beschäftigen. Die kleinen und mittleren Unternehmen des deutschen Mittelstands generieren 25 Millionen Arbeitsplätze; Facebook, Google, Amazon und Apple haben zusammen eine Gesamtbeschäftigung von nicht einmal einem Prozent dieser Zahl. Und so rühmen sich die Technologie-Gurus auch damit, dass sie mit ihren Erfindungen Software und Algorithmen in immer intelligentere Maschinen einspeisen in dem Bestreben, die Menschen zu ersetzen. Diese Unternehmen ergänzen ihre Belegschaft, indem sie Heerscharen von Freiberuflern und Lieferanten anheuern, doch bei vielen dieser Jobs handelt es sich um prekäre Arbeitsplätze, ohne Sicherheit oder Sozialleistungen. Diese Beschäftigungsart ist kein gutes Fundament für eine starke Wirtschaft.

Fußnoten

4.
Nouriel Roubini, Will You Find Work Once the Robot Revolution Hits?, 6. 1. 2015, http://www.marketwatch.com/story/will-you-find-work-once-the-robot-revolution-hits-2015-01-05«.
5.
Vgl. Klaus Schwab, The Global Competitiveness Report 2016–2017, Weltwirtschaftsforum, Genf 2016.
6.
Ralph Schroeder, An Age of Limits. Social Theory for the 21st Century, Basingstoke 2013.
7.
James Surowiecki, Die Weisheit der Vielen, München 2005.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Steven Hill für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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