Ein Luftballon mit der Flagge der Europäischen Union

8.9.2017 | Von:
Steven Hill

Europa an der Spitze? Ein Blick von außen auf die Zukunft der Europäischen Union - Essay

Europa, USA oder China?

Welches der großen drei Entwicklungsmodelle – das europäische, das US-amerikanische oder das chinesische – bietet also die besten Chancen, die historische Herausforderung ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit zu schultern?

Die USA haben viele Stärken und bewundernswerte Eigenschaften, aber die Politik des Landes laboriert an Lähmungserscheinungen und einer stark ausgeprägten parteipolitischen Polarisierung – auch wenn die föderale Union der Vereinigten Staaten fest etabliert ist und vorläufig fest im Sattel zu sitzen scheint. Die US-Wirtschaft hat in den letzten Jahren von niedrigen Energiepreisen profitiert, ist jedoch mittlerweile aufgeteilt in ungleiche Lager von Gewinnern und Verlierern. All diese Spannungen haben das Fass zum Überlaufen gebracht und das Phänomen Donald Trump hervorgerufen, dessen unberechenbare Amtsführung dringend notwendige Reformen hinauszögert und die Spaltung des Landes vorantreibt.

Unterdessen bleibt Chinas Zwitter eines "kommunistischen Kapitalismus" ein autoritäres Rätsel voll gewaltiger Widersprüche. Während China den Ausbau erneuerbarer Energien mit Nachdruck vorantreibt, wächst seine Mittelschicht, ist aber immer noch klein im Vergleich zum enorm hohen Anteil armer Bevölkerungsschichten. Gleichzeitig grassieren Ungleichheit, Korruption und Vetternwirtschaft. Ein beeindruckendes Niveau industrieller Produktion hat zu einem unfassbaren Ausmaß von Umweltzerstörung geführt.

Wie sich herausstellt, ist eine starke Exekutive wie in China und den USA nur dann von Vorteil, wenn diese auch in die richtige Richtung führt. Insofern schneidet die EU im Vergleich gar nicht schlecht ab. Die soziale Marktwirtschaft in Europa nimmt in Bezug auf eine Reihe wesentlicher Aspekte eindeutig eine führende Position ein, mehr jedenfalls als Chinas Staatskapitalismus und Amerikas Wall-Street-Silicon-Valley-Kapitalismus.

Herausforderungen für die EU

Doch auch die EU sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen ein Mangel an wirtschaftlicher Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten, das Wiederaufleben von Stammesdenken und die institutionelle Inkohärenz auf EU-Ebene. Diese drei Phänomene sind eng miteinander verknüpft.

Wirtschaftliche Solidarität oder Sparpolitik?

Obwohl die Wirtschaft in jüngster Zeit wieder angezogen hat, erholt sich die EU nach wie vor nur langsam von der Wirtschaftskrise 2008 und der Eurokrise 2010. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu anderen internationalen Konkurrenten. Europas Gesamtanteil an der Weltwirtschaftsleistung ist seit 2008 geschrumpft, und zwar mehr noch als der der Vereinigten Staaten, während der Anteil Chinas und Indiens um etwa 40 Prozent angewachsen ist. Die Erholung der europäischen Wirtschaft ist ungleich über den Kontinent verteilt: Manche Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Deutschland, haben sich schneller erholt als etwa Frankreich, Griechenland, Italien und einige der osteuropäischen Länder.

Dass Europa hinter den Erwartungen zurückbleibt, liegt zum Teil daran, dass sich, unter der Federführung Deutschlands, einige Mitgliedsstaaten jedweder Transferunion für die Eurozone verweigern. Ein solcher Mechanismus wird für gewöhnlich in einer Währungsunion eingesetzt, um die wirtschaftliche Gesamtsituation zu verbessern. So erhalten beispielsweise in den USA, wo reichere Mitgliedsstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois weit mehr in die Bundeskasse einzahlen als von ihr zurückbekommen, ärmere Mitgliedsstaaten wie Alabama, Mississippi und Alaska von ersteren eine jährliche Beihilfe, die unangefochten, nämlich über das normale Gesetzgebungsverfahren zur Mittelzuweisung, erfolgt. Ein Ziel einer Währungsunion ist es, Zusammenhalt zwischen Mitgliedsstaaten zu schaffen, um so die Gesamtwirtschaft zu stärken, damit "mit der Flut alle Boote steigen". Während also die EU-Mitgliedsländer auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene mehr Solidarität gegenüber Einzelpersonen, Arbeitern und Familien herstellen, als es US-amerikanische Bundesstaaten tun, sorgen die USA für mehr Solidarität zwischen ihren Mitgliedsländern, als es die EU tut.

Dieser Mangel an institutioneller und ideologischer Unterstützung für eine Währungsunion hemmt die EU in ihrer wirtschaftlichen Erholung. Die Austeritätspolitik hat zu einer Erosion der Mittelschicht geführt, bedingt dadurch, dass es Beschäftigungszuwachs vor allem bei Stellen mit den niedrigsten und den höchsten Gehältern gab. Während der wirtschaftlichen "Erholung" wurden unbefristete Vollzeitarbeitsplätze am härtesten in Mitleidenschaft gezogen, weil an die Stelle dieser hochwertigen Arbeitsplätze prekäre Teilzeitarbeitsplätze und befristete Anstellungen traten. Ein Teil dieses wirtschaftlichen Schadens wurde in jüngster Zeit wiedergutgemacht, und die Europäische Kommission sowie die Mitgliedsstaaten haben die eine oder andere Form institutioneller Solidarität etabliert. Dazu gehört beispielsweise die noch in den Kinderschuhen steckende Bankenunion zur Unterstützung der europäischen Finanzinfrastruktur. Alles in allem aber hat die Austeritätspolitik zu einer sinkenden Zahl an Arbeitsplätzen für die Mittelschicht geführt und dazu, dass die EU im Vergleich zu globalen Konkurrenten an Boden verloren hat. Europa sollte seine Sparpolitik aufgeben und stattdessen einen eigenen, dieses Mal selbst finanzierten Marshallplan auflegen, um so auf intelligente Weise in Infrastruktur, Bildung und digitale Innovation zu investieren.

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