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26.5.2002 | Von:
Patrick Grootveldt

Editorial

Die Demokratie sei eine schlechte Regierungsform, aber von allen Regierungsformen die am wenigsten schlechte. So drastisch formulierte es Winston Churchill in einer seiner zahlreichen launigen Äußerungen.

Einleitung

Die Demokratie sei eine schlechte Regierungsform, aber von allen Regierungsformen die am wenigsten schlechte, so Winston Churchill in einer seiner zahlreichen launigen Äußerungen. Angesichts des massiven Wahlbetrugs, mit dessen Hilfe sich der peruanische Präsident Alberto Fujimori eine dritte Amtszeit erschleichen will - wozu er erst die entsprechenden Verfassungsbestimmungen aushebeln musste -, erscheint Churchills Bonmot als blanker Hohn. Dabei bestätigen die letzten Entwicklungen in Peru einmal mehr: Demokratie zu sagen allein reicht nicht.

Allen Aufsätzen in diesem Heft liegt somit die Erkenntnis zugrunde, dass Demokratie sowie Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit funktional miteinander verknüpft sind. Aktives und passives Wahlrecht verpuffen wirkungslos, wenn die gewählten Volksvertreter nicht tatsächlich über das Gesetzgebungsmonopol verfügen; der (Wahl-) Manipulation und der Unterdrückung politischer und gesellschaftlicher Opposition sind Tür und Tor geöffnet, wenn keine Gewaltenteilung und -kontrolle existiert und sich staatliches Handeln nicht im Rahmen der Verfassung vollzieht. Die jungen Demokratien in Lateinamerika, Südostasien und Zentralasien weisen dabei jenseits aller Unterschiede in der politischen Kultur und in der Ausformung ihres Institutionengefüges erstaunliche Übereinstimmungen bei informellen politischen Verhaltensmustern wie Korruption, Vetternwirtschaft, Ämterschacher, Klientelismus usw. auf.

Jörg Faust zeigt, dass diese informellen Verfahren nicht nur einen fairen politischen Wettbewerb behindern, sondern auch und vor allem für die wirtschaftliche Labilität junger Demokratien verantwortlich sind, weil Wirtschaftsreformen auf kleine Interessengruppen zugeschnitten werden.

Für die Philippinen und Thailand, Indonesien und Kambodscha, Malaysia und Singapur kann Jörn Dosch nur nüchtern bilanzieren: im wahrsten Sinne des Wortes "mehr schlecht als recht". In unterschiedlichem Maße gilt für diese Länder, dass informelle Verfahren die vollständige Etablierung rechtsstaatlicher Institutionen unterlaufen bzw. bereits bestehende Normen aushöhlen.

Harald Barrios und Andreas Boeckh bringen uns eine andere Sichtweise nahe: Blieben unsere demokratischen Institutionen, so fragen sie, angesichts der extremen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, denen die Länder Lateinamerikas ausgesetzt sind, so stabil, wie wir das gewohnt sind? Wenn die Autoren auch konzedieren, dass die Überlebensfähigkeit der lateinamerikanischen Demokratien allein wenig über deren Qualität aussagt, so kommen sie doch zu dem Schluss: "Noch nie in der lateinamerikanischen Geschichte wurden so viele Länder so lange so demokratisch regiert."

De-Demokratisierung: So ließe sich die Entwicklung in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan seit der Auflösung der Sowjetunion charakterisieren - freilich sehr zugespitzt, zumal die Voraussetzungen für eine Demokratisierung in diesen zentralasiatischen Republiken trotz neuer Verfassungen nach westlichem Vorbild schon damals sehr ungünstig waren. Beate Eschment verdeutlicht in ihrem Beitrag, dass es den autoritär regierenden Präsidenten geschickt gelungen ist, Demokratie zur Gefahr für den inneren Frieden umzudeuten und sich selbst als vermeintliche Stabilitätsgaranten unentbehrlich zu machen.