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26.5.2002 | Von:
Beate Eschment

Autoritäre Präsidialregime statt Parteiendemokratien in Zentralasien

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hoffte der Westen, dass auch die zentralasiatischen Republiken den Weg zur Demokratie beschreiten würden. Hierzu zählen Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Einleitung

Als vor mehr als neun Jahren die Sowjetunion zerfiel, war die Demokratisierungseuphorie im Westen weit verbreitet. Nicht nur für die Staaten Mitteleuropas und der europäischen Sowjetunion, sondern auch für die fünf neuen Staaten in Zentralasien Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erwartete man einen Systemwechsel hin zur Demokratie und war bereit, dies auch mit beträchtlichen finanziellen Mitteln zu fördern. Durch ihre Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) glaubte man, diese Länder politisch auf einen Demokratiekurs verpflichten zu können.


Heute ist jedoch Ernüchterung eingekehrt. Selbst bei Zugrundelegung einer Minimaldefinition von Demokratie [1] ist der liberalste zentralasiatische Staat - Kirgistan - von einer Demokratie im westlichen Sinne weit entfernt. In den Staaten Zentralasiens regieren Präsidenten, die im Zuge der Perestroika die Macht übernahmen und seitdem alles tun, um sie nicht wieder abgeben zu müssen. Sie wurden der Bevölkerung durch überwältigende Wahlsiege bestätigt, jedoch auf Kosten demokratischer Freiheiten. 1998/99 bilden die fünf Staaten Zentralasiens die Schlusslichter unter 28 (süd)ost- europäischen Ländern und den GUS-Staaten in der Einschätzung der bekannten US-amerikanischen Organisation Freedom House [2] : Kirgistan nimmt (zusammen mit Azerbajdschan) unter ihnen mit der Note 5 den besten Rang ein, gefolgt von Kasachstan mit 5,5, Tadschikistan 6 (zusammen mit Serbien und Belarus) und Usbekistan 6,5. Das absolute Schlusslicht bildet Turkmenistan mit einer 7, der schlechtesten zu vergebenden Note. Im Weltmaßstab haben nur Afghanistan, der Irak, Saudi-Arabien, Somalia und Vietnam so schlecht abgeschnitten [3] .

Im Folgenden soll den Fragen nachgegangen werden, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, wie die derzeitigen Präsidialregime zu charakterisieren sind und welche Prognose die Staaten Zentralasiens sowohl hinsichtlich einer zukünftigen Demokratisierung als auch der inneren Stabilität haben.

Fußnoten

1.
Gewählte Vertreter, freie Wahlen, allgemeines aktives und passives Wahlrecht, Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit. Vgl. Robert A. Dahl, Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven - London 1971.
2.
Vgl. M. Steven Fish, Postcommunist Subversion: Social Science and Democratization in East Europe and Eurasia, in: Slavic Review, 58 (1999) 4, S. 796, Tab. 1.
3.
Vgl. http://www.freedomhouse.org/survey99/tables/indep-tab.html. Bewertet werden die beiden Kategorien "Politische Rechte" und "Bürgerliche Freiheiten".