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26.5.2002 | Von:
Ralph Alexander Lorz

Der Schutz von Kindern durch die UN-Kinderkonvention

Die Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Entwicklungsprozesses. In seinem Verlauf verdeutlichte sich die Notwendigkeit einer eigenständigen Anerkennung von Kinderrechten.

I. Der Weg zur UN-Kinderkonvention

Die Kinderkonvention der Vereinten Nationen (The United Nations Convention on the Rights of the Child) [1] ist wie die meisten großen multilateralen Konventionen nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen Entwicklungsprozesses, der von der ersten politischen Anerkennung einer Notwendigkeit von Kinderrechten über verschiedene Kodifikationsschritte hinweg zu ihrer heutigen rechtlichen Verdichtung geführt hat. Der Beginn dieses Prozesses läßt sich auf das Jahr 1924 datieren, in dem die Versammlung des Völkerbundes die so genannte "Declaration of Geneva" verabschiedete, mit der den Mitgliedstaaten des Völkerbundes jene Prinzipien ans Herz gelegt wurden, die die private "Save the Children International Union" im Jahr zuvor aufgestellt hatte. 1948 bestätigte die Generalversammlung der neugegründeten Vereinten Nationen diese Prinzipien in einer leicht modifizierten und erweiterten Fassung. Am 20. November 1959 schließlich verkündete dasselbe Gremium in feierlicher Form eine neuerlich expandierte "Declaration of the Rights of the Child", die als maßgeblicher Ausgangspunkt der späteren Kinderkonvention betrachtet werden kann [2] .


Dennoch dauerte es weitere dreißig Jahre, um diese Konvention zu entwerfen und unterschriftsreif zu machen. Die erste Initiative hierzu ging von der polnischen Regierung aus, die im Jahr 1978 das bevorstehende "Internationale Jahr des Kindes" zum Anlass nahm, die Erarbeitung einer solchen Konvention vorzuschlagen [3] . Zwar fand ihr Vorschlag inhaltlich keinen Widerhall, doch bewirkte er immerhin die Einsetzung einer offenen Arbeitsgruppe durch die UN-Menschenrechtskommission. Diese Arbeitsgruppe benötigte weitere neun Jahre zur grundsätzlichen Ausformulierung des Konventionstextes, was die generelle Problematik bei der Ausarbeitung multilateraler Vertragswerke illustriert [4] :

- Zum ersten sind in eine solche Ausarbeitung typischerweise zahlreiche Beteiligte involviert, im Falle der Kinderkonvention etwa die Delegationen aller dreiundvierzig Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Beobachter - wenngleich zumindest zu Beginn des Prozesses nur relativ wenige Staaten aktiv mitarbeiteten -, nicht zu vergessen die zahlreichen auf dem Gebiet des Kinderschutzes tätigen Nicht-Regierungsorganisationen, deren Einfluss auf den endgültigen Konventionstext gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, und die weiteren internationalen Organisationen, die sich allerdings in diesem Fall großenteils vornehm zurückhielten.

- Zum zweiten werden Beschlüsse in derartigen Arbeitsgruppen üblicherweise im "consensus"-Verfahren getroffen, d. h. keines der stimmberechtigten Mitglieder darf formell widersprechen, was natürlich oftmals zu einer Einigung auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" führt. So fiel beispielsweise der vorgesehene Artikel zur Begrenzung medizinischer Experimente an Kindern letztlich der Tatsache zum Opfer, dass die Delegationen sich trotz ihrer Einigkeit im Grundsatz nicht auf eine konkrete Formulierung verständigen konnten.

- Zum dritten wird die Arbeit in solchen zwischenstaatlichen Gremien, selbst wenn sie eigentlich rein fachspezifisch ablaufen sollte, in der Realität immer wieder von der "großen Politik" überlagert, und so überschattete der Ost-West-Konflikt mit den darin begründeten, fundamental unterschiedlichen Menschenrechtskonzeptionen jedenfalls in der ersten Hälfte der achtziger Jahre auch die Beratungen über die Kinderkonvention.

- Zu guter Letzt allerdings haben die in diesem Kontext wirksamen politischen Zwänge auch ihr Gutes: Sie erzeugen unter bestimmten Umständen einen Druck, zum Abschluss zu kommen; im Fall der Kinderkonvention waren dies beispielsweise das 30-jährige Jubiläum der Deklaration von 1959 und die zehnte Wiederkehr des Internationalen Jahrs des Kindes, die man aus Gründen der Optik nicht ohne Präsentation eines fertigen Vertrages verstreichen lassen wollte, weshalb die UN-Generalversammlung pünktlich am 20. November 1989 den endgültigen Entwurf der Konvention verabschiedete.

Freilich fehlte es auch nicht an inhaltlichen Kontroversen, die die Einigung auf einen gemeinsamen Vertragstext in der Arbeitsgruppe verzögerten [5] . Das begann bereits bei der Grundsatzfrage, ob die Konvention sich auf kinderspezifische Rechtsfragen beschränken oder einen Katalog der allseits anerkannten Menschenrechte mit einschließen sollte. Zahlreiche Delegationen hielten letzteres für überflüssig, da diese Menschenrechte ohnedies für Kinder wie für Erwachsene gelten sollten und nicht noch einer ausdrücklichen Bestätigung bedürften. Am Ende fiel die Entscheidung jedoch zugunsten eines umfassenden Rechtekataloges aus, was nicht zuletzt deswegen begrüßenswert erscheint, weil die Anwendbarkeit der allgemeinen Menschenrechte auf Kinder nicht in jedem Einzelpunkt unstrittig ist, wie die nachfolgenden Diskussionen um die Konvention gezeigt haben. So mußte beispielsweise Art. 14 der Konvention, der die Gewissens- und Religionsfreiheit regelt, gegenüber seinem allgemeinen Vorbild, dem Art. 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insoweit zurückgenommen werden, als die islamischen Staaten darauf bestanden, ein Kind könne im Gegensatz zu Erwachsenen seine Religion keinesfalls frei wählen. Drei weitere wesentliche Felder der Auseinandersetzung seien stellvertretend nur kurz skizziert [6] :

- Abtreibung: Es erwies sich als unmöglich, eine Einigung über den Zeitpunkt des kindlichen Lebensbeginns und des daran anknüpfenden Menschenrechtsschutzes zu erzielen, da sich insoweit die Staaten mit freizügigen und die mit restriktiven Abtreibungsregeln unversöhnlich gegenüberstanden. Deshalb beschränkt sich die Konvention nunmehr auf einen Verweis in der Präambel, wonach jedes Kind spezielle Fürsorge und rechtlichen Schutz "both before as well as after birth" genießen soll, ohne dies näher zu spezifizieren. Allerdings fühlte sich eine Reihe von Staaten in dieser Situation dazu veranlasst, ihre jeweilige Position zu Abtreibung und Familienplanung noch einmal im Wege ausdrücklicher Erklärungen bei der Ratifikation der Konvention zum Ausdruck zu bringen.

- Adoption: Islamisches Recht verbietet die Adoption von Kindern. Daher mußte für den einschlägigen Art. 21 eine Formulierung gefunden werden, die hinreichend klarstellte, dass die Vertragsstaaten ungeachtet der einzelnen Vorgaben für die Durchführung von Adoptionen in ihrer grundsätzlichen Entscheidung über die Zulassung von Adoptionen frei bleiben.

- Kriegsdienst: Die dem entsprechenden Art. 38 ursprünglich zugrunde liegende Idee lief darauf hinaus, Kinder unter 18 Jahren vollständig vom Kriegsdienst auszunehmen. Als Kompromiss wurde außerdem diskutiert, Kinder zwischen 15 und 18 Jahren zwar bereits zu den Streitkräften zuzulassen, aber von der direkten Teilnahme an Kampfhandlungen auszuschließen. Beides scheiterte jedoch an der Haltung der Vereinigten Staaten, so dass im "consensus"-Verfahren nur für die unter 15jährigen Kinder eine entsprechende Ausschlussklausel formuliert werden konnte. Andorra, Argentinien, Deutschland, Kolumbien, die Niederlande, Österreich, Spanien und Uruguay haben dies in gesonderten Erklärungen bei der Ratifikation der Konvention ausdrücklich bedauert.

Fußnoten

1.
Der Text der Konvention findet sich im Internet unter http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/k2crc.htm.
2.
Alle diese Dokumente sind im Appendix zu Sharon Detrick (Hrsg.), The United Nations Convention on the Rights of the Child. A Guide to the "Travaux Préparatoires", Dordrecht u. a. 1992, S. 641 ff., abgedruckt.
3.
Vgl. Gabriele Dorsch, Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, Berlin 1994, S. 53 ff.
4.
Vgl. Nigel Cantwell, The Origins, Development and Significance of the United Nations Convention on the Rights of the Child, in: S. Detrick (Anm. 2), S. 19 ff., 22 f.
5.
Für detaillierte Nachweise hierzu vgl. G. Dorsch (Anm. 3), S. 92 ff.
6.
Näheres bei N. Cantwell (Anm. 4), S. 26 f.